Telepolis vom 19.9.04Wahlen im Zeitalter von Hartz IV

Peter Nowak
PDS und Rechte gewinnen, die großen Parteien verlieren
Ganz entspannt war die Stimmung am Sonntagabend im Willy-Brand-Haus in
Berlin, wo die SPD-Bundeszentrale ihren Sitz hat. Eigentlich ist das
erstaunlich. Denn in Sachsen ist die SPD knapp unter die 10 % Marke
gefallen. Doch das stecken die Genossen achselzuckend weg. Denn
schließlich waren sie durch die Umfragen wochenlang darauf vorbereitet
gewesen. Entscheidend war für die Sozialdemokraten, dass sie in
Brandenburg weiterhin stärkste Partei geblieben sind.
Brandenburg ist für die SPD das östliche Pendant von
Nordrhein-Westfalen. Dort finden am Wochenende die Kommunalwahlen und
im Frühjahr 2005 die Landtagswahl statt. Jetzt hoffen die
Sozialdemokraten, auch dort ihre Stellung als stärkste Partei zu
behaupten. Eindeutige Verliererin des vergangenen Sonntags ist die CDU.
In Brandenburg, wo sie noch vor einigen Monaten als stärkste Partei
gehandelt wurde, ist sie mit 21 % hinter SPD und PDS auf den dritten
Platz gelandet. Noch eindeutiger war die Talfahrt in Sachsen, wo sie
von 56 % auf 41 % gesunken ist. Selbst mit der wieder in den Landtag
eingezogenen FDP fehlt zur bürgerlichen Mehrheit ein Sitz. Auch die
Grünen haben in Sachsen knapp den Einzug geschafft.
Für CDU-Parteichefin war es eine ungewohnte Rolle, in der Wahlnacht
eine Niederlage zu interpretieren. Der Nimbus der ewigen Gewinnerin ist
dahin. Ihre innerparteilichen Gegner werden jetzt noch einmal darauf
pochen, dass die Kanzlerkandidatur noch längst nicht festgelegt ist.
Wahlerfolge gegen die Medien
Die PDS gehörte zu den Siegern, auch wenn die Prognosen, die sie in
Brandenburg als stärkste Partei sahen, deutlich übertrieben waren.
Allerdings ist damit über ihre Chancen, 2006 wieder in den Bundestag
einzuziehen, noch nichts entschieden. Zu unklar ist die Ausgangslage.
Sollte die in Gründung befindliche Wahlalternative [1] antreten, hat
die PDS jetzt allerdings eine gestärkte Verhandlungsposition. Modelle,
nach denen die Wahlalternative im Westen und die PDS im Osten antritt
und die Stimmen dann durch eine Wahlkonstruktion zusammengeführt
werden, dürften jetzt mehr Anhänger finden.
In Sachsen konnte die PDS trotz einer besonders prekären Ausgangslage
Stimmenzuwächse verzeichnen. Wenige Wochen vor der Wahl leistete sich
die Partei eine Auseinandersetzung [2] mit der sächsischen
Regionalpresse. Grund waren Meldungen über angebliche Stasikontakte des
PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch. Der ging mit
Unterlassungsverfügungen gegen alle Zeitungen vor, die darüber
berichteten. Die Zeitungen sahen darin einen Zensurversuch und
boykottierten fortan die Pressekonferenzen der PDS, die wiederum von
einem "Erpressungsversuch ehemaliger SED-Zeitungen" sprach [3], was
die Stimmung noch mehr anheizte. Der Stimmenzuwachs könnte als Indiz
gedeutet werden, dass der Einfluss der Presse auf die politische
Meinungsbildung überschätzt wird.
Rechte im Trend
Besonders aufmerksam hat man das Abschneiden der rechtsextremen
Parteien in beiden Länderparlamenten beobachtet. Die Deutsche
Volksunion war schon in der letzten Legislaturperiode im Landtag
Brandenburgs vertreten, hat jetzt allerdings leicht zugelegt. Die NPD
ist mit 9,2 % erstmals seit Ende der 60er Jahre wieder in einen Landtag
eingezogen. Damals war sie allerdings in 7 westdeutschen
Länderparlamenten vertreten.
Parteienforscher gehen schon lange davon aus, dass die Wählerbasis
rechtsextremer Parteien bei bis zu 15 % liegt. Doch meistens geht deren
Klientel gar nicht erst zur Wahl, weil sie davon vermuten, dass die von
ihnen favorisierte Partei nicht ins Parlament kommt. Haben sie aber den
gegenteiligen Eindruck, gehen sie verstärkt zur Wahl. So könnten die
ständigen Warnungen vor einen Einzug der Rechten ins Parlament diesen
Prozess sogar noch verstärkt haben.
Falls die Rechtsextremen jetzt stärker kooperieren, wofür es Anzeichen
gibt, könnte ihr Wahlerfolg mehr als eine Eintagsfliege sein. Dazu
könnten auch Reaktionen von CDU und SPD beitragen, die die Proteste
gegen die Hartz-Reformen für die Stimmenzuwächse der Rechten
verantwortlich machen.
Ein weiterer Verlierer
Die Anti-Hartzbewegung könnte zum weiteren Verlierer des Wahlsonntags
gehören. Schließlich hat der Brandenburgische Ministerpräsident
Platzeck seine Wahlergebnis so interpretiert, dass man voll hinter dem
Kurs der Bundesregierung stehen und trotzdem Wahlen gewinnen kann.
Bundeskanzler Schröder wird es mit Freude vernommen haben. Während vor
zwei Wochen der Hartz-Kritiker Heiko Maas Stimmen verlor und der
sächsische CDU-Ministerpräsident trotz seiner verbalen
Streicheleinheiten für die Hartz-Proteste einbrach, hat Platzeck
zumindest einen Achtungserfolg erzielt.

Links

[1] http://www.wahlalternative-asg.de/
[2] http://www.das-parlament.de/2004/38/Inland/005.html
[3]
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/medien/?cnt=501152&