Scheinschlag 5/2004Neuer Häuserkampf im Waldekiez
Christoph Wartenberg ist ein Veteran der Kreuzberger Bewegungslinken und
dort schon seit den siebziger Jahren aktiv. Er hat die Erfahrung des
Kreuzberger Kiezkampfes mittlerweile auch in einem im Selbstverlag
hergestellten Buch veröffentlicht. Lange Zeit gehörte für Wartenberg die
Kreuzberger Waldemarstraße zu seinen Arbeits- und Lebensmittelpunkt. 23
Jahre betrieb er im Hinterhof der Waldemarstraße 42 den Fahrradladen
Radlust. Zum 1. März mußte er mit dem Laden umziehen. Allerdings nicht ganz
freiwillig.
Im Waldekiez, wie die Waldemarstraße und die umliegenden Häuser am
Leuschnerdamm heißen, haben die Mieter jetzt Angst, bald nicht mehr hier
leben zu können. Seit dort im Jahr 2002 die Bestimmung für das
Sanierungsgebiet aufgehoben wurden, wittern die Miethaie wieder Morgenluft,
wie es kürzlich in der taz hieß. "Vor genau einem Jahr, im Winter 2002/2003,
tauchten plötzlich feine Herrschaften in unserem Hof auf", beschreibt
Wartenberg den ersten Blickkontakt mit seinen neuen Hauseigentümern. Der
Investmentberater Andreas Merkel wurde nicht nur Eigentümer der
Waldemarstraße 42. Mit zwei Gesellschaftern kaufte er noch weitere Häuser in
Berlin und Potsdam auf. Zunächst spielte er den netten Eigentümer, der
fairen Umgang mit den Mietern versprach. Doch damit war es bald vorbei. In
eine leere Wohnung zog ein ehemaliger Fremdenlegionär, der sich selbst als
"das Auge, das Ohr und die Faust" von Andreas Merkel bezeichnete. Er begann
bald die Hausbewohner zu tyrannisieren, erteilte Hausverbote gegen Besucher
und schuf so eine immer unerträglichere Wohnatmosphäre.
Zeitgleich verschickte Merkel Kündigungen. Jeder Schwachpunkt in den alten
Mietverträgen wurde ausgenutzt. Vor Jahren vorgenommene bauliche
Veränderungen konnten plötzlich ein Kündigungsgrund sein. Er erreichte damit
sein Ziel, das Wartenberg so beschreibt: "die Wohnungen einzeln verkaufen
und damit das Vielfache des Kaufpreises als Profit abkassieren". Die
Waldemarstraße 42, die in den Hochzeiten der Besetzerbewegung mit die
meisten Polizeieinsätze zu verzeichnen hatte, wird so fast 30 Jahre später
doch noch zum Spekulationsobjekt. Die Methoden von Merkel und Co. mögen zwar
besonders rabiat sein, doch sie sind keinesfalls Ausnahmen.
Das zeigte sich bei einem gut besuchten Treffen am 10. Mai im Haus am
Böcklerpark. Die Betroffenengemeinschaft Waldekiez, zu der sich Bewohner
zusammengefunden hatten, lud zur Bestandsaufnahme und zur
Perspektivendebatte. Eingeladen waren Vertreter von
Wohnungsbaugesellschaften und Politiker, überwiegend von Bündnis 90/Die
Grünen und PDS.
Gerade die negativen Beispiele, wie die Waldemarstraße 42 und zwei Häuser am
Leuschnerdamm, sorgen für besonders viel Verunsicherung unter den
Betroffenen. Viele Mieter haben in den letzten Jahren bauliche Veränderungen
vorgenommen und hatten dafür die mündliche Zusage der Hausverwaltungen.
Jetzt fürchten sie, daß ihnen hieraus Kündigungsgründe erwachsen könnten.
"Was in ihrem Kiez üblich war, muß noch lange nicht legal sein", erklärte
die Vertreterin der Wohnungsbaugesellschaften kühl.
Als Vertreter der Mieter gerierten sich die Politiker der Grünen auf dem
Podium. Doch auch ihre Aussagen, die von den Anwohnern meist mit Applaus
aufgenommen wurden, waren nicht unproblematisch. So machte die
wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Barbara
Österheld an die Wohnungsbaugesellschaften den Vorschlag, doch die Häuser im
Waldekiez nicht zu verkaufen und dafür in anderen Stadtteilen Häuser zu
veräußern. Da bleiben doch einige Fragen offen, die auf der Veranstaltung
nicht gestellt wurden: Soll die grüne Wählerklientel verschont bleiben und
dafür in den proletarischen Kiezen privatisiert werden? Vielleicht gar in
der Hoffnung, daß sich dort schon keiner wehren werde oder wehren kann?
Eine Kritik an der Privatisierungspolitik war immerhin ansatzweise vom
wohnungspolitischen Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Michail
Nelken zu hören. Sie wurde auch von politischen Initiativen vertreten, die
im Veranstaltungsraum Infotische aufgebaut hatten oder Flugblätter
verteilten. Dazu gehörte beispielsweise das Berliner Sozialforum. Doch
manche Bewohner hatten dafür kein Ohr. "Wir wollen jetzt nicht über das
Sozialforum reden. Denn uns vom Waldekiez läuft die Zeit davon", meinte eine
Mieterin unter Applaus.
Doch trotz aller Dringlichkeit müßte es Zeit für eine Debatte über
Widerstandsstrategien geben. Bisher wurden von Bewohnern schwarze Tücher aus
den Fenstern gehängt. In der Waldemarstraße 42 war selbst dieses kleine
Zeichen der Renitenz nicht zu sehen. Die Angst ist groß. Die ehemalige
Protestgeneration hat in den letzten Jahrzehnten den Widerstand teilweise
verlernt. Auch das ist an diesem Abend zu beobachten. Zwar wurde in
Redebeiträgen immer mal wieder auf die wilden Besetzerjahre rekurriert, doch
heute erhofft man sich Hilfe von den Politikern. Der bündnisgrüne
Baustadtrat Franz Schulz schlug die Etablierung eines Runden Tisches vor, an
dem Wohnungsbaugesellschaften, Politiker und Mieter Platz nehmen sollen.
Dort sollen die Probleme im Dialog geklärt werden. Doch Zweifel wurden aus
dem Publikum laut. Welche Befugnisse wird solch ein Gremium haben?, wurde
gefragt. Schließlich gibt es genügend Beispiele, wie mittels solcher Gremien
ohne Einfluß Widerstand kanalisiert wird und sich letztlich totläuft. Ein
solcher Mechanismus war bereits auf der Veranstaltung zu beobachten. Im
ersten Diskussionsblock gab es noch Zwischenrufe und Unmutsäußerungen.
Danach verebbten sie. Als der dritte Teil des Diskussionsmarathons begann,
hatte ein Teil der Anlieger den Raum schon verlassen, darunter auch die
wenigen, die nicht aus Deutschland stammten.Peter Nowak

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004]