Telepolis11.10.2004 Kopftuchverbot Lehrerinnen und Nonnen

Peter Nowak
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann es für das
sogenannte Kopftuchverbot in Baden-Württemberg keine Ausnahmen geben
Monatelange wurde über das Kopftuchverbot für islamische Lehrer und
Schüler an deutschen Schulen gestritten. Ein erst jetzt bekannt
gewordenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes könnte der Debatte
eine neue Wendung geben. Der Schuss ist nach hinten losgegangen. In
einer Entscheidung zum in Baden-Württemberg gültigem Kopftuchverbot
kommen die Richter zu dem Schluss, wie der Spiegel berichtete [1],
dass das Verbot religiöser Bekleidung auch für Nonnen gelte.
Nachdem der aus Afghanistan stammenden, 1995 eingebürgerten Fereshta
Ludin [2] eine Einstellung in den Schuldienst von Baden-Württemberg als
Beamtin auf Probe mit der Begründung 1998 verweigert wurde, weil sie
auch während des Unterrichts auf das Tragen des Kopftuchs nicht
verzichten wollte, zog sie vor Gericht. Baden-Württembergs
Landesregierung hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
im April daraufhin ein Kopftuchgesetz verabschiedet, das dem Leipziger
Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung vorlag. Das Verbot religiöser
Bekundungen müsse auf Grund des Gesetzes in Baden-Württemberg für alle
Religionen gelten, urteilte das Gericht. "Ausnahmen für bestimmte
Formen religiös motivierter Kleidung in bestimmten Regionen kommen
daher nicht in Betracht," heißt es in der Urteilsbegründung.
"Volkes Stimme" meldete sich sofort mit massiver Richterschelte zu
Wort. Da wurde schon von einem Anschlag auf das Heimatgefühl
schwadroniert [3]. Erinnerungen an das Kruzifix-Urteil von 1995 [4]
werden wach. Auch damals sahen konservative Politiker und Medien das
Abendland in Gefahr, als ein Gericht entschied, dass Kreuze aus den
Klassenräumen zu entfernen seien, wenn sich Eltern dagegen wehren. Doch
praktische Auswirkungen hatte das Urteil bis heute kaum. Auch nach dem
Leipziger Richterspruch ist kaum zu erwarten, dass sich Nonnen jetzt
zwischen ihrem Ornat und der Quittierung ihres Dienstes entscheiden
müssen .
Der Tübinger Rechtsprofessor und Autor des Kopftuchgesetzes von
Baden-Württemberg Ferdinand Kirchhof [5] zählt den Nonnenornat zur
Berufskleidung, die er deshalb von dem Verbot, im Unterricht religiöse
Kleidung zu tragen, ausnehmen will. Dabei hat Kirchhof als Vertreter
des Landes Baden-Württemberg vor den Leipziger Richtern auch
erklärt [6], das Tragen des Kopftuches während der Dienstzeit sei mit
dem an einer Schule zwingend gültigen Neutralitätsgebot unvereinbar
sei. "Je offener eine Gesellschaft desto strikter muss sich der Staat
neutral verhalten." Dieses Statement von Kirchhof könnte auch in
Kurzform das Urteil, das ihm nun so gar nicht passt, zusammen gefasst
werden.
Besonders gespannt darf man auf Reaktionen aus der Hessischen
Landesregierung auf das Leipziger Urteil sein. Hat doch der hessische
Landtag mit der CDU-Mehrheit kürzlich ein Kopftuchverbot
beschlossen [7], das weit über das Gesetz aus Baden-Württemberg
hinausgeht. Dort wurde neben Lehrern auch allen Beamten das Tragen von
Kopftüchern mit der Begründung untersagt, das Kleidungsstück
symbolisiere den fundamentalistischen Gottesstaat und stehe damit im
Widerspruch zur besonderen Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung.
Schon bei der Debatte über das Gesetz im hessischen Landtag äußerten
Abgeordnete der Oppositionsparteien rechtliche Bedenken gegen das
Gesetz. Die wurden selbst von Befürwortern eines Kopftuchverbotes [8]
unterstützt. Das Leipziger Urteil dürfte die Position der hessischen
Landesregierung, eine Religionszugehörigkeit allein quasi unter den
Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu stellen, noch mehr
unterminieren . Gestärkt sind aber all jene, die die Trennung von
Schule und Religion für einen längst überfälligen Schritt in einem
säkularen Staat halten und daher der Überzeugung sind, dass religiöse
Symbole allgemein nicht in Schulen gehören.
Fereshta Ludin hat inzwischen mitgeteilt [9], dass sie gegen das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr vor das
Bundesverfassungsgericht gehen werde. Sie wolle sich jetzt nicht mehr
mit "gerichtlichen Auseinandersetzungen" belasten.

Links

[1] http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,322384,00.html
[2] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/810953
[3]
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/meinung/87,330385.html
[4] http://www.kanzlei.de/kruzi3.htm
[5] http://www.jura.uni-tuebingen.de/kirchhof/
[6] http://www.welt.de/data/2004/06/25/296190.html
[7] http://www.lehrer-online.de/dyn/9.asp?url=427833.htm
[8] http://www.fdp-hessen.de/ff742f9ec5.html
[9]
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3687834_REF2,00.htm