Telepolis13.10.2004 Sieg des Rechtsstaats oder des Stammtisches?

Peter Nowak
Der "Kalif von Köln" wurde gestern schnell in die Türkei abgeschoben
"Ein Flug an das sonnige Mittelmeer wird es sicher nicht", meinte der
Nachrichtensprecher süffisant, während Bilder der am Dienstagabend vom
Kölner Flughafen startenden Chartermaschine gezeigt wurde, die Metin
Kaplan in die Türkei brachte. Nur wenige Stunden zuvor war er in einem
Kölner Internetcafe festgenommen worden. Seine Abschiebung wurde damit
begründet, dass er eine "Identifikationsfigur für den islamistischen
Terrorismus" darstelle.Die deutschen Behörden hatten es dieses Mal
besonders eilig, den schon seit Jahren in den Schlagzeilen [1]
stehenden ehemaligen Gründer des islamistischen Kalifstaates
loszuwerden.
Zu gut in Erinnerung ist noch die Schlappe der Sicherheitsbehörden von
Ende Mai. Damals war auch gerade ein Urteil erlassen worden, das seine
Abschiebung ermöglichte. Doch Kaplan war nicht in seiner Wohnung, als
ihn die Polizei abschieben wollte. Die Boulevardpresse schäumte vor Wut
und meldete wahrheitswidrig, Kaplan sei untergetaucht. Doch der hatte
er alle Meldeauflagen erfüllt und Köln nie verlassen ( Die Stunde der
Populisten [2]l). Wenige Tage später genoss Kaplan wieder
Abschiebeschutz. Ein Gericht hatte die Beschwerde seiner Anwälte
angenommen und das Urteil aufgehoben.
Jetzt wollte man nicht noch einmal riskieren, dass eine erneute
Gerichtsentscheidung die Abschiebung abermals verhindert. Schily gibt
sich wohl mit Recht überzeugt, dass Kaplan nicht nach Deutschland
zurück kehren wird. Theoretisch kann er von der Türkei aus Widerspruch
gegen seine Abschiebung einlegen. Praktisch wird diese Möglichkeit wohl
kaum Relevanz haben. Denn Kaplan ist erwartungsgemäß sofort nach seiner
Ankunft in der Türkei festgenommen worden. Die Türkei wirft ihm vor,
einen Mordanschlag geplant zu haben. Auch das unterscheidet den Fall
Kaplan von dem des mehrmals straffällig gewordenen Jugendlichen Mehmet
fehl, der nach einer vergleichbaren Erregung von Stammtisch und
Boulevard abgeschoben wurde, in der Türkei aber auf freiem Fuß blieb
und später wieder zurück nach Deutschland kam, als ein Gericht
schließlich seine Abschiebung für unrechtmäßig erklärte.
Schily hat Kaplans Abschiebung emphatisch zu einem "guten Sieg der
wehrhaften Demokratie" verklärt. Dabei hat selbst er nicht behauptet,
dass von dem seit Jahren dauerüberwachten Kaplan heute noch eine Gefahr
für die Sicherheit Deutschlands ausgehe. Auch in den türkischen Medien
war sein operettenhafter "Kalifstaat" eher Gegenstand von Spott als von
Beunruhigung. In seiner 2001 verbotenen Organisation hetzte er gegen
Juden, den türkischen und den israelischen Staat. Er strebte einen
islamischen Gottesstaates in der Türkei an. 2000 war Kaplan wegen des
öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat an seinen Rivalen, der dann auch
von Unbekannten umgebracht wurde, zu vier Jahren Haft verurteilt
worden.
Die Ausweisung war wohl vor allem eine symbolische Aktion, die über die
Person Kaplans hinausgeht. Schließlich erklärte Schily
unmissverständlich, Verfassungsfeinde hätten jetzt verstanden, dass sie
in Deutschland nichts zu suchen hätten. Das könnte auch als Drohung für
manche linke türkische und kurdische Flüchtlinge verstanden werden, die
bisher noch in Deutschland geduldet werden. Außerdem wollte die
Regierung deutlich machen, dass sie den Kampf um die Oberhoheit an den
Stammtischen mit der konservativen Opposition durchaus aufnehmen kann.
Schließlich hatten führende CDU/CSU-Politiker am Wochenende erwogen,
die deutsche Bevölkerung über einen EU-Beitritt der Türkei befragen zu
wollen.
Der frühere linke Staranwalt Schily machte deutlich, dass er die Kritik
des Boulevards und des Stammtisch an dem zeitraubenden und
kostspieligen Gerichtsverfahren sehr wohl verstehe und auch teile. Das
neue Zuwanderungsgesetz werde hier Abhilfe schaffen, so Schily. Dort
sind wesentlich kürzere Instanzenwege vorgesehen. Ob damit die
Rechtsstaatlichkeit für die Betroffenen gewahrt bleibt, wird allerdings
kaum gefragt.
Dabei wurde auch am Wochenende wieder einmal deutlich, wie schnell eine
islamistische Gefahr in diesen Tagen konstruiert werden kann. Vor über
drei Monaten wurde unter großen Medienecho eine die Taqwa-Moschee in
Frankfurt/Main wegen eines angeblichen Vertriebs gewaltverherrlichender
Schriften und Filme polizeilich durchsucht ( "Durchsuchung bei
Unverdächtigen" [3]). Jetzt gaben Polizei und Staatsanwaltschaft
Entwarnung. Man habe bei den Ermittlungen nichts Belastendes entdecken
können. Das war für die Medien, wenn überhaupt, eine Meldung auf den
Regionalseiten [4] wert.

Links

[1]
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E9E6A8A86D1
C24136BE56FC8B44A37BE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/17559/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17868/1.html
[4]
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt/?cnt=46
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