Telepolis27.06.2004Stadt in Angst

Peter Nowak

Istanbul vor dem Nato-Gipfel und die türkisch-amerikanische
Interessenlage
Eine multinationale Offensive des Lächelns haben Zeitungen in den USA
den Besuch des US-Präsidenten Bush in Europa genannt. Doch zumindest in
der Türkei, wo Bush an dem am Montag beginnenden Nato-Gipfel [1]
teilnehmen wird, ist davon wenig zu spüren. Schon seit Tagen herrscht
in Istanbul der Ausnahmezustand. Ganze Stadtteile sind mit
Betonbarrieren abgesperrt. Sogar der Schiffsverkehr auf dem Bosporus
wurde massiv eingeschränkt. Die Angst vor Bombenanschlägen um den
Nato-Gipfel beherrscht seit Tagen die türkischen Medien.
Anti-Bush-Demonstation am Samstag in Istanbul. Foto: Indymedia
Istanbul [2]
Die Angst nahm noch zu, als vor wenigen Tagen tatsächlich einige Bomben
explodierten [3]. Ausgerechnet vor dem Hilton-Hotel, in dem Bush
absteigen soll, detonierte eine Bombe und verursachte Sachschaden. Vier
Personen wurden durch einen Anschlag in einem öffentlichen Bus getötet.
Unter den Toten befand sich auch die Attentäterin Semiran Polat.
Mittlerweile übernahm die Revolutionäre Volksbefreiungsfront [4] die
Verantwortung für den Anschlag. In einer Erklärung sprach sie davon,
dass die Bombe vorzeitig explodierte. Die DHKP/C hält als eine der
wenigen Gruppen der militanten Linken in der Türkei noch am bewaffneten
Kampf fest ( Dehnbarer Terrorbegriff [5]).
Mittlerweile schüren auch zahlreiche Trittbrettfahrer die Terrorangst.
Ständig gehen Terrorwarnungen bei der Polizei ein, die abgelegte Pakete
zur Explosion bringen. Bisher erwiesen sich die Pakete regelmäßig als
Attrappen. Damit wird allerdings die Angst noch geschürt. Viele
Bewohner Istanbuls, die es sich leisten können, verlassen die Stadt für
einige Tage.
Angst haben auch die zahlreichen Menschenrechtler, die ihre
Gegnerschaft gegen die Politik des US-Präsidenten und der Nato auf der
Straße ausdrücken wollen. Im allgemeinen Klima der Angst befürchteten
sie Repressalien. Massive Polizeieinsätze bei Anti-Bush-Demonstrationen
am Samstag in Ankara scheinen ihre Befürchtungen zu bestätigen. In
zahlreichen europäischen Ländern haben sich türkische
Exilorganisationen zum Bündnis Resistanbul2004 [6]
zusammengeschlossen. Am vergangen Samstag kam es in Paris, Wien,
London, Berlin, Köln und Stuttgart zu Demonstrationen gegen den
Nato-Gipfel. In den nächsten Tagen sollen die Ereignisse auf den
Straßen der Türkei beobachtet werden. Kommt es zu Repression gegen
Bush-Gegner, soll vor türkischen Konsulaten und Botschaften protestiert
werden.
Im Vorfeld des Nato-Gipfels konnte die türkische Regierung einige
außenpolitischen Erfolge vorweisen. So hat die Europäische Kommission
die Türkei von der Liste der wegen Menschenrechtsverletzungen zu
beobachtenden Staaten gestrichen, weil sich die Situation im Lande
verbessert habe. Ein besonderer Erfolg der türkischen Regierung ist das
eindeutige Bekenntnis des US-Präsidenten für eine schnelle Aufnahme der
Türkei in die EU während des EU-Gipfels in Dublin. Der US-Präsident
verfolgt dabei zwei Ziele. Er will innerhalb der EU die
amerika-freundliche Seite stärken. Unabhängig von der Regierung gelten
die türkischen Militärs als traditionell US-freundlich. Außerdem will
Bush die gemäßigt islamische türkische Regierung der arabischen Welt
als gelungene Symbiose von islamischer Orientierung und westlichen
Werten präsentieren. Diese Botschaft ist im Vorfeld eines Nato-Gipfels
von Bedeutung, der weitgehend von der Einbindung der
Militärorganisation in den Irakkrieg bestimmt wird. Damit soll auch die
wachsende Kritik an den personellen und finanziellen Lasten des
Irakengagements in den USA besänftigt werden.
Die USA haben auch noch einige Trümpfe, um sich das Wohlwollen der
türkischen Regierung zu sichern. Dazu zählt die Bekräftigung von Bush,
verstärkt gegen den kurdischen Separatismus zu kämpfen. Für die
demobilisierten kurdischen Guerillagruppen, die nach dem einseitigen
Waffenstillstand der PKK in den Nordirak gebracht wurden, könnte jetzt
die Schonzeit vorbei sein, die ihnen die Besatzungstruppen bisher
gewährten. Damit ist ein erneuter Konflikt vorprogrammiert. Vor einigen
Wochen kündigten die PKK-Nachfolger ihren einseitigen Waffenstillstand
auf. Seitdem haben bewaffnete Zusammenstöße in den kurdischen Gebieten
zugenommen.
Links

[1] http://www.nato.int/docu/comm/2004/06-istanbul/home.htm
[2] http://istanbul.indymedia.org/
[3] http://www.welt.de/data/2004/06/25/296022.html
[4] http://www.dhkc.net/
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17115/1.html
[6] http://www.resistanbul.org/

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