Telepolis10.09.2004 Waffen für Israel?

Peter Nowak
Die Lieferung von U-Booten nach Israel wird in der Linken kontrovers
diskutiert
Die israelische Regierung hat schon seit Monaten Interesse an der
Lieferung von zwei U-Booten aus deutscher Produktion bekundet. Bisher
hat sich die Bundesregierung mit dem Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis
in Schweigen gehüllt. Das hat Bundesverteidigungsminister Struck jetzt
gebrochen [1].
"Wir sind selbstverständlich bereit, Israel beim Erwerb zu helfen und
unterstützen dies", meinte Struck im Interview mit dem Handelsblatt am
Donnerstag. Politisch sei dies kein Problem, weil Israel die U-Boote im
Küstenschutz einsetzen wolle, betonte Struck.
Doch das sehen Friedensaktivisten und Friedensforscher völlig anders.
"Kommt sie dem Wunsch nach, dann leistet sie Beihilfe zur nuklearen
Proliferation in den Nahen Osten, schreibt [2] der Mitarbeiter des
Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit [3]
Christopher Steinmetz. Der Friedensforscher stützt sich dabei auf einen
Bericht der New York Times vom Oktober 2003.
Demnach hat Israel bereits vorher aus Deutschland gelieferte U-Boote
mit Atomraketen bestückt [4]. Die Verlegung von Atombomben vom Land
auf die wesentlich unverwundbareren U-Boote sind Teil der
Modernisierung der israelischen Nuklearstrategie. Die israelische
Regierung hatte den Bericht der New York Times halbherzig dementiert,
was allerdings für die Friedensforscher keine Widerlegung des Berichtes
ist. Schließlich hat die israelische Regierung wie viele andere
Regierungen auch, Berichte über Rüstungspläne aus Sicherheitsgründen
immer dementiert.
Doch nicht nur die Regierung, auch die Antimilitaristen befinden sich
bei der Causa "Waffenlieferungen an Israel" in einem Dilemma. Kann eine
Kampagne gegen Waffenlieferungen an Israel womöglich ungebetene
Unterstützer von rechts auf den Plan rufen? Schließlich darf Propaganda
gegen Israel auf keiner Neonazidemo mehr fehlen.
Es ist nahe liegend, dass Israelhasser gegen Waffenlieferungen an
Israel sind. Aber nicht alle, die gegen Waffenlieferungen an Israel
sind, sind Israelhasser.
Roland Röder, AKTION 3.WELT Saar [5]
Wenn Deutschland Waffen an Israel liefert, dann wegen der Interessen
der deutschen Rüstungsindustrie und nicht wegen der historischen
Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, zerpflückt Röder rotgrüne
Argumente.
Noch deutlicher wird eine Initiative gegen Antisemitismus und
Antizionismus [6]. Sie wirft dem Tübinger Friedensplenum [7] in der
jüdischen Internetzeitung hagali [8] Antisemitismus vor, weil es sich
in einem Aufruf [9] für den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland
nach Israel ausgesprochen hat:
Ein Stopp der Waffenlieferungen bedeutet faktisch eine militärische
Schwächung und stellt verdeckt das Existenzrecht in Frage.
Die Referentin der Tübinger Informationsstelle Militarisierung [10]
Claudia Haydt hat in einem Diskussionsbeitrag in der Jüdischen
Allgemeinen [11] betont, dass das Existenzrecht Israels nicht zur
Disposition stehe. Doch die Sicherheit des Staates werde ihrer Meinung
nach nicht mit immer mehr Waffenlieferungen Gewährleistet:
Wer Israel helfen will, der muss zur Kenntnis nehmen, dass es nur eine
Lösung geben kann, die alle Menschen ich der Region einbezieht... Und
definitiv keine Waffenlieferungen. Mit Öl lässt sich Feuer nicht
löschen.
Ähnlich hat sich auch Bernhard Moltmann von der christlichen Initiative
"Kirche und Entwicklung" in einem Monitor-Interview [12] positioniert:
Die Forderungen nach einem Stopp von deutschen Rüstungslieferungen
nach Israel sind berechtigt, wenn man sich die Zerstörungen ansieht,
die der gegenwärtige Krieg in Israel und in diesen palästinensischen
Gebieten anrichtet.
Dabei kann er sich auch auf israelische Stimmen berufen:
Die deutsche Bundesregierung sollte sich jetzt, gerade wegen ihrer
historischen Verantwortung, für ein umfassendes Verbot von
Rüstungsexporten nach Israel aussprechen. Das wäre keinesfalls eine
anti-israelische Maßnahme, sondern ein großer Dienst, den man Israel
erweisen würde. Um uns von einer Politik abzubringen, die unsere
Zukunft in diesem Land zerstört.
Adam Keller, Gush Shalom [13]
Doch zumindest bei einem kleinen Teil der Linken wird Strucks
Entscheidung auf Zustimmung stoßen. "Waffen für Israel" lautete eine
Kampagne [14] antideutscher Gruppen vor 2 Jahren.

Links

[1]
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=economicsNews&storyI
D=579640&section=news
[2] http://www.friedenskooperative.de/ff/ff03/5-53.htm
[3] http://www.bits.de
[4] http://www.bits.de/public/articles/ff0503-3.htm
[5]
http://www.kverlagundmultimedia.de/Archiv/Chronologisch_2004/U-Booten_na
ch_Israel_/u-booten_nach_israel_.html
[6] http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/09/boykott.htm
[7] http://www.friedensplenum-tuebingen.de
[8] http://www.hagalil.com/
[9] http://www.dpg-netz.de/dpg2003/aufrufe/ak_tueb.htm
[10] http://www.imi-online.de/
[11] http://www.juedische-allgemeine.de/
[12] http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/monitor.html
[13] http://www.gush-shalom.org/english
[14] http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web39-2.htm