Telepolis vom 17.9.04Extremisten mit Kontaktadresse?

Peter Nowak
Ein angeblich in Berlin geplanter "arabisch-europäischer Kongress" ist
ins Gerede gekommen und soll verhindert werden
Auf den ersten Blick macht die Internetseite [1], auf der zu einem
Kongress Anfang Oktober nach Berlin eingeladen wird, keinen besonders
militanten Eindruck. Bilder von Demonstranten, die ein Ende der
israelischen Besetzung der Westbank und des Gazas fordern, darunter ein
buntes Transparent einer Gruppe "Jews agianst zionism".
Auch die Teilnahmebedingungen für den Kongress könnten von einer
Political-Correctness-Liste eines grünen Parteitags der frühen 80er
Jahre entstammen.
- Solidarität mit den Menschen unter Besatzung und unterdrückten
Völkern
- Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen die
Besatzung bis zur Freiheit und Unabhängigkeit
- Ablehnung von Krieg und Besatzung
- Ablehnung von jeder Art von Rassismus und Diskriminierung
- Ablehnung der Spaltung aufgrund der Religion oder des Glaubens
- Respektierung der Menschenrechte & Ablehnung von Extremismus und
Terror
- Teilnahme an mindestens einer der Arbeitsgruppen
Der Eindruck der Harmlosigkeit wird noch verstärkt durch die alles
andere als konspirative Kongressvorbereitung. Sind doch nicht nur alle
Emailadressen, sondern auch die Telefon- und Handynummern der
Kongressorganisatoren angegeben. Seit das Simon-Wiesenthal-Center
Alarm [2] schlug und in dem Kongress "kein harmloses Treffen von
Arabern, sondern eine politische Plattform für den radikalen Dschihad
und ein Markt zur Anwerbung von potentiellen jugendlichen Rekruten für
den Terrorismus" erkannt haben will, ist die Debatte nicht mehr
abgeflaut.
Da wird auf Bilder und Texte einer Website [3] verwiesen, die auf der
Startseite der Kongresshomepage verlinkt ist. Die dort gesammelten
Fotos meist von Nachrichtenmeiden sollen die Opfer unter den Muslimen
und den Widerstand dokumentieren. In den Texten werden Israel und die
USA einseitig angegriffen. Die übliche Widerstandsprosa aus dem
arabischen Raum, die in vielen europäischen Ländern auch
Globalisierungskritiker und Antikriegsbewegte beeindruckt. Auch offenen
Antisemitismus findet man. Es wird von "zionistischen Terrorbanden"
oder von einem barbarischen Projekt gesprochen, das gegen die
Palästinenser in Gang gesetzt werde.
Im Spiegel wird jedoch auch vor einem "Gemisch aus publizistischer
Besorgnis, politischem Kalkül und schlichtem Unwissen" vor allem bei
den Berliner Boulevardblättern gewarnt [4] . Da wurde schon mal zum
Islamistenalarm aufgerufen. Dabei gibt es für die Teilnahme religiöser
Gruppen oder Personen an dem Kongress bislang keine Belege. Nach den
wenigen bekannten Informationen wird der Kongress eher von arabischen
Nationalisten vorbereitet.
Es ist noch nicht einmal klar, ob der Kongress ernsthaft geplant wird
Führende Politiker von Grünen, SPD und CDU haben das Verbot der
Konferenz gefordert. "Für islamistische Extremisten haben wir in
Deutschland keinen Platz", sagte [5] der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU kurz und knapp. Da mochte Bundesinnenminister Schily, der vor
Tagen die Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien im nun wahrlich von
Anschlägen betroffenen Israel anmahnte, nicht zurück stehen. In Berlin
präsentierte er sich wieder als Mister Law and Order. "Ich werde alles
daransetzen, dass ein solcher Kongress nicht stattfindet.
Fundamentalisten und Hassprediger haben in Berlin nichts zu suchen",
bekräftige Schily.
Allerdings konnte er die Informationen, die die Vorwürfe eines
islamischen Kongresses stützen, auch nicht präsentieren. Die
Sicherheitsbehörden würden noch intensiv beobachten. Es sei noch nicht
einmal eindeutig klar, ob die Konferenz ernsthaft geplant sei. Der
Kongressort sei noch nicht bekannt. Einen formellen Antrag gebe es
bislang nicht. Nun müsste auch Schily wissen, dass man in Deutschland
Kongresse im Gegensatz zu Demonstrationen bislang nicht bei der
Polizei anmelden muss [6]. Es gäbe andere Mittel die Veranstaltung zu
unterbinden, erklärte Schily kryptisch.
Einen Tag später wurde er präziser. Er will ausländische Teilnehmer an
der Einreise hindern. Wenn sie als Grund ihres Aufenthaltes in Berlin
den Kongress angeben, werde ihnen das Visum verweigert. Damit greift
Schily auf eine Maßnahme zurück, die Anfang der 60er Jahre gegen
Ostermarschierer und später auch gegen Kongresse der
außerparlamentarischen Bewegung in Anwendung gebracht wurde. Nur
welcher potentielle Kongressteilnehmer wird das noch bei
derVisaerteilung angeben? Sind Einreisende aus dem arabischen Raum
jetzt besonders verdächtig?
Der in Berlin lebende Diplomingenier Gabriel Daher, der auf der
Homepage als einer der Koordinatoren genannt wird, gab sich gegenüber
Telepolis nicht sehr auskunftsfreudig. Erst Anfang nächster Woche will
er mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit treten. Doch an
einem Punkt äußerte sich Daher eindeutig "Der Kongress wird wie geplant
stattfinden und wir werden weiter dafür werben.

Links

[1] http://www.anamoqawem.org/deutsch.html
[2] http://www.wiesenthal.com/social/press/pr_item.cfm?ItemID=9858
[3] http://www.albasrah.net/index1.html
[4]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-389851-318161
,00.html
[5]
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&pat
h=/ron/welt/deutsch&id=040914104055.cuuemnzt
[6]
http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/index.asp?gotos=http://archi
v.tagesspiegel.de/toolbox-neu.php?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.
de/archiv/17.09.2004/1363456.asp