Telepolis vom 17.11.04 Warten auf die Früchte des Sieges
Peter Nowak

Die kurdische Minderheit im Irak jubelte über das Ende des
Saddam-Regimes, doch jetzt beginnen die Fragen über die Zukunft
Während die Kämpfe in Falludscha noch im Gange waren, hatten die
Aufständischen am vergangenen Wochenende in der nordirakischen Stadt
Mossul eine zweite Front eröffnet. Zahlreiche Polizeiwachen und
staatliche Einrichtungen wurden geplündert und in Brand gesetzt. Das
US-Militär zog sich sogar vorübergehend aus der Stadt zurück. Dass
ausgerechnet Mossul für die Aktion ausgewählt wurde, muss auf den
ersten Blick überraschen. Schließlich hat die Stadt bisher nicht zu den
irakischen Widerstandszentren gehört. Dafür sorgte schon der starke
kurdische Bevölkerungsteil.
Die irakischen Kurden [1] hatten bisher noch am ehesten dem Bild
entsprochen, dass sich viele Angehörige der US-Regierung vor dem
Angriff auf den Irak von der dortigen Bevölkerung insgesamt gemacht
haben (Die Stunde der Kurden [2]). Viele Kurden haben die USA offen als
Befreier begrüßt, kurdische Perschmergakämpfer hatten in den Reihen der
USA gegen das Saddam-Regime gekämpft. Hinter diesem Handeln stand
weniger ein besonders ausgeprägtes Vertrauen in die USA, sondern das
pragmatische Ausnutzen einer günstigen Situation, um das Baath-Regime
zu stürzen. Schließlich haben die Kurden die extreme Unterdrückung
unter dem alten Regime nicht vergessen.
Doch auch unter der kurdischen Bevölkerung wächst die Ungeduld mit den
aktuellen Politikern und ihren Schützlingen aus den USA. Man befürchtet
[3] wieder einmal, um die Früchte des Sieges gebracht zu werden. Zwar
enthält die vorläufige irakische Verfassung eine Klausel, die den
Kurden bei der endgültigen Verfassung ein Vetorecht garantiert. Doch
längst fordern viele Kurden mehr als Garantien in einer zukünftigen
Verfassung. Die Rufe nach einem Referendum über die Zukunft der
mehrheitlich kurdisch bewohnten Nordprovinzen artikulieren sich in der
Bevölkerung immer vernehmlicher. Das stößt sowohl bei den USA als auch
bei den von ihnen propagierten irakischen Politikern auf entschiedenen
Widerstand und führte sogar schon zu Konfrontationen zwischen Kurden
und dem US-Militär. Als US-Truppen im September 2003 kurdische Fahnen
in einem Stadtteil von Kirkuk abhängen wollten, wurden sie von den
Bewohnern mit Steinen und Molotowcocktails vertrieben.
Unzufriedenheit wächst
Die nach dem Ende des Baathismus selbstbewusster auftretenden Kurden
haben sofort den Widerstand der arabischen Bevölkerung hervorgerufen.
Panarabische Propagandaparolen aus der Saddam-Zeit, die die Kurden zu
US-Söldnern stempeln, die den Irak zerstören wollen, finden wieder
Gehör. Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf kurdische Einrichtungen
und Politiker [4]. Auch bei den Auseinandersetzungen der letzten Tage
in Mossul wurden Gebäude kurdischer Parteien und Organisationen
angegriffen.
Die Konflikte gehen teilweise auf ungeklärte Streitfragen, die das
Ergebnis der gezielten Arabisierungspolitik des Saddams-Regimes sind.
Damals wurden gezielt arabische Menschen in Regionen mit großer
kurdischer Bevölkerung angesiedelt. Teilweise haben sie Wohnungen von
vertriebenen Kurden bezogen. Die kommen nun zurück und verlangen ihre
alten Wohnungen und Häuser zurück. Dadurch haben sich in der Region
die ethnischen Spannungen verschärft.
Noch weitergehende Konsequenzen könnte der Konflikt [5] mit der kleinen
turkmenischen Minderheit in den Nordprovinzen des Iraks haben. Sie
steht unter der Protektion der Türkei. Beobachter fürchten nun, dass
die Türkei diese Minderheit sogar gezielt benutzen könnte, um einen
Kurdenstaat an ihrer Grenze zu verhindern. Immer wieder gibt es
Meldungen [6] von Plänen der Türkei, militärisch in den Norden Iraks zu
intervenieren. Die türkische Regierung könnte einen solchen Schritt,
den sie nicht ohne grünes Licht aus den USA wagen würde, mit dem Schutz
der Turkmenen rechtfertigen. In Wirklichkeit aber ginge es der Türkei
bei einem Einmarsch neben der Verhinderung eines kurdischen Staats und
den Zugriff um die Ölfelder um Kirkuk auch um die Ausschaltung der
Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sich vor Jahren nach
der Ausrufung ihres einseitigen Waffenstillstands in den Irak zurück
gezogen haben.
Kurdische Nationalbewegung in der Türkei zersplittert
Fünf Jahre nach der Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan [7] und dem
von der kurdischen Nationalbewegung einseitig ausgerufenen
Waffenstillstands ist die einst hierarchisch geführte kurdische
Nationalbewegung heute zersplittert (Kongress statt Partei [8]). Ein
Flügel um die vor einigen Monaten auf der Haft entlassene kurdische
Abgeordnete Leyla Zana [9] will mit einer legalen Partei die Lage der
Kurden verbessern und ruft zu einem Ende jeder Gewalt auf. Auch Osman
Öcalan, der Bruder und jahrelange Vertraute des PKK-Gründers, hat
Gewalt und Klassenkampf abgeschworen und sich unter den Schutz von
US-Truppen im Irak gestellt.
IM Sommer hat ein anderer Flügel der kurdischen Nationalbewegung den
Waffenstillstand aufgekündigt [10] und mit militärischen
Auseinandersetzungen in den türkischen Ostprovinzen begonnen. Unklar
ist die Positionierung des seit seiner Verhaftung isolierten ehemaligen
PKK-Chefs und sein momentaner Einfluss auf die kurdische Bewegung. Die
Türkei könnte [11], auch wenn dies unwahrscheinlich ist, die aktuelle
Schwäche der kurdischen Nationalbewegung für ein militärisches
Abenteuer im Nordirak nutzen. Doch damit würde nur ein weiteres
Streichholz im irakischen Pulverfass entzündet. Wie so oft in der
Geschichte könnten die Kurden wieder einmal die Leidtragenden sein.

LINKS

[1]
http://www.bpb.de/publikationen/RCSMWL,2,0,Die_politischen_Kr%E4fte_im_I
rak_nach_dem_Regimewechsel.html
[2]
http://www.telepolis.de/r4/artikel/14/14553/1.html
[3] http://www.kdp.info/index.asp?strLanguage=Kurdi-Latin/
[4] http://forum.ekurd.de/viewtopic.php?p=21959
[5] http://www.puk.org/web/htm/news/nws/news041014.html
[6] http://derstandard.at/?url=/?id=1846149
[7] http://www.abdullah-ocalan.com/
[8] http://www.telepolis.de/r4/artikel/12/12436/1.html
[9] http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,2137475,00.html
[10]
http://www.kongra-gel.com/index.php?option=content&task=view&id=31&Itemi
d=
[11]
http://www.puk.org/web/htm/news/nws/news041020.html

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