Taz vom 12.10.04FBI zieht Stecker
Die unabhängige Nachrichtenplattform Indymedia ist wegen angeblich
"terroristischer Aktivitäten" ins Fadenkreuz der US-Bundespolizei geraten
VON PETER NOWAK
In mehr als 20 Ländern, darunter auch in Deutschland, war in den vergangenen
Tagen die Qualität der Internetseite stark beeinträchtigt. Und in Italien
und Großbritannien war
http://germany.indymedia.org überhaupt nicht
aufrufbar. Nicht wegen technischer Schwierigkeiten, sondern wegen der
bislang größten Polizeiaktion gegen die unabhängige Nachrichtenplattform,
die 1999 von Globalisierungskritikern aus aller Welt gegründet worden ist.
Am Donnerstag hatte die US-Bundespolizei FBI in San Antonio im Bundesstaat
Texas einen Indymedia-Server beschlagnahmt. Zeitgleich nahm die britische
Polizei in London einen Großrechner des Internetanbieters Rackspace unter
Verschluss.
Mittlerweile hat FBI-Sprecher Joe Parris erklärt, dass die Maßnahme im Zuge
eines Rechtshilfeabkommens auf Verlangen der Schweizer und der italienischen
Justiz erfolgt sei.
Bei dem Schweizer Verfahren soll es um die Indymedia-Berichterstattung zu
den Protesten gegen den G-8-Gipfel im Sommer 2003 in Evian gehen. Damals
wurde von der Polizei auch der Schweizer Indymedia-Ableger gestürmt, was
wiederum im Internetportal ausführlich dokumentiert worden war - das FBI
hatte zuvor ganz konkret und mehrfach gefordert, Fotos zweier Zivilfahnder
von der Seite zu nehmen.
Die italienische Justiz erklärte, dass gegen Indymedia wegen Unterstützung
terroristischer Aktivitäten ermittelt werde. Dabei soll es auch um Beiträge
gehen, die sich mit Anschlägen gegen italienische Soldaten im Irak befassen.
Die italienische Rechtsregierung hat sich immer wieder besonders energisch
für eine Kriminalisierung von Indymedia eingesetzt. Schon während der
Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua 2001 waren die Büros von Indymedia
während einer Polizeiaktion verwüstet und Computer zerschlagen, Mitarbeiter
sind festgenommen, teilweise von der Polizei misshandelt worden (die taz
berichtete).
Indymedia hatte selbst dafür gesorgt, dass die Übergriffe rasch weltweit
bekannt geworden sind - was auch das besondere Verfolgungsinteresse der
italienischen Behörden gegen das unabhängige Medium erklärt. "Wir wurden
Zeugen einer aggressiven internationalen Polizeioperation gegen ein Netzwerk
des unabhängigen Journalismus", erklärte der Generalsekretär der
Internationalen Journalistenvereinigung, Aidan White. Auch die Pressegruppe
des Berliner Aktionsbündnisses "Weg mit Hartz IV" wertet die Polizeiaktion
in einer Erklärung als Anschlag auf die Pressefreiheit: Viele Bild- und
Tondokumente von den Montagsdemonstrationen sind zurzeit nicht abrufbar.
Eine pikante "Nebenwirkung" dieser Razzia ist, dass auch und ausgerechnet
der britische Indymedia-Zweig zurzeit ganz vom Netz genommen ist. Viele
Bobachter werten diese Maßnahme als gezielte und massive Einschränkung des
Europäische Sozialforums. Die globalisierungskritische Veranstaltung soll
Mitte dieser Woche über die Bühne gehen - in London.

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