ND 08.10.04Nachspiel einer Demonstration
IG Metall Baden-Württemberg greift linken Betriebsrat an

Von Peter Nowak
Wegen eines spontanen Protestmarschs auf einer Schnellstraße im Juli will
die Südwest-Spitze der Metallgewerkschaft einen DaimlerChrysler-Betriebsrat
maßregeln.
Am 15.Juli 2004 standen die Zeichen »beim Daimler« in Baden-Württemberg auf
Sturm. Auf die Ankündigung eines harten Sparpakets folgten zunächst
erbitterte Proteste - unter anderem ein spektakulärer und spontaner
Protestmarsch über die sechsspurige Bundesstraße 10 von Mettingen nach
Untertürkheim.
Die Entschlossenheit zeigte in den Medien sofort Wirkung, es wurde über
einen langen Streik spekuliert. Doch schon eine Woche später einigten sich
Konzernspitze und Gesamtbetriebsrat im Wesentlichen auf das Paket des
Managements - zur Enttäuschung vieler Beschäftigter. Die Gewerkschaften
hätten nicht genug Kampfbereitschaft gezeigt, heißt es in einem vom
Internetportal »Labournet« dokumentierten Flugblatt betrieblicher
Funktionäre bei DaimlerChrysler. Von »ungefragt vereinbarten
Verschlechterungen« ist dort die Rede.
Der Marsch auf der Schnellstraße soll jetzt ein Nachspiel haben: In einem
Schreiben der IG-Metall-Bezirksleitung wurde der Esslinger Ortsverband
aufgefordert, die Verantwortlichen für den Protestmarsch und die spontanen
Arbeitsniederlegungen am 15.Juli zu benennen. »Sollten sie Funktionen in der
IG Metall ausüben, ist zu prüfen, ob ihr Verhalten die Ausübung dieser
Funktion zulässt«, heißt es in dem Schreiben. Der Brief bezieht sich
ausdrücklich auch auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Verstoßes
gegen das Versammlungsrecht, Nötigung und Eingriffs in den Straßenverkehr.
Besonders in der Kritik steht der Betriebsrat des DaimlerChrysler-Werkes
Untertürkheim, Tom Adler. Er wird in einem Schreiben von Uwe Meinhard (IG
Metall Stuttgart) der Verschwörungstheorien und Dolchstoßlegenden
beschuldigt. Meinhards Kritik zielt auf die Gewerkschaftslinke, zu der sich
Adler zählt: »Zum einen zeugt die Selbstverständlichkeit, mit der sich eine
Gruppierung exklusiv des Begriffs >Gewerkschaftslinke< bedient, von einem
Elitedünkel, der durchaus nicht zur guten Tradition der Arbeiterbewegung
gehört.«
Mittlerweile haben sich bundesweit kritische Gewerkschafter mit den
Angegriffenen solidarisiert. Manche sehen sogar bereits eine neue
»Säuberungswelle« in der Metallgewerkschaft kommen. Schon Ende der 60er
Jahre organisierten sich in Baden-Württemberg gemaßregelte
IG-Metall-Aktivisten in der linken »Plakat«-Gruppe.