Telepolis 2.2.04BBC am Pranger

Peter Nowak
Der einseitig regierungsfreundliche Hutton-Bericht war vor allem eine
riskante Kritik unabhängiger Medien
Man merkte Großbritanniens Premierminister Toni Blair seinen Triumph
an, als er am vergangenen Mittwoch den Hutton-Bericht im Parlament
kommentierte ( Hutton-Bericht zieht sich aus der Affäre [1]).
Lordrichter Hutton sprach ihn und seine Regierung von jedem
Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Tod des Waffenexperten David
Kelly frei und betrachtete die Behauptung des BBC-Journalisten
Gilligan, das Waffendossier sei "aufgebauscht" gewesen, als
ungebründet. Dafür aber wurde die BBC wegen unkorrekter
Berichterstattung verurteilt.
Blair griff nicht nur die BBC, sondern sämtliche Kritiker seiner
Kriegspolitik noch einmal massiv an. Die Folgen ließen nicht lange auf
sich warten. Der BBC-Vorstandsvorsitzende Gavyn Davies und der
Intendant Greg Dyke traten kurz darauf zurück. Der Journalisten Andrew
Gilligan, der mit seinen kriegskritischen Berichten die Affäre ins
Rollen gebracht hatte, verließ nach starkem Druck freiwillig den
Sender.
Der neue BBC-Vorstandsvorsitzende Lord Ryder [2], der Jahre lang
führender Tory-Politiker war, hat sich in seiner ersten Amtshandlung
bei der britischen Regierung für die Berichterstattung entschuldigt.
Das ist kaum verwunderlich, schließlich hatte die konservative Partei
New Labour im Pro-Kriegskurs ins nichts nach gestanden.
Gerade wegen dieser faktischen großen Koalition hatte der BBC im
Zusammenhang mit dem Irakkrieg als unbestechlicher Regierungskritiker
an Renommee gewonnen. Jetzt befürchten nicht nur BBC-Mitarbeiter, dass
die Regierung den Huttonbericht nutzen wird, um diese kritische Stimme
zu schleifen. Die für den Sender zuständige Kultusministerin Tessa
Jowell hat Konsequenzen bei der Erneuerung der BBC-Charta 2006
angekündigt. Befürworter der Privatsender fordern lautstark das Ende
der BBC-Vorrechte.
Über den Mitarbeitern hängt jetzt das Damoklesschwert der Entlassung.
Als Organ der kritischen Berichterstattung ist der BBC schon jetzt
angeschlagen, und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die britische
Regierung sich auf besonders viele unangenehme Fragen vorbereiten
müsste. Mehr noch als die Bush-Administration hat Blair die bis heute
nicht gefundenen Waffen im Irak als Argument für einen Kriegseintritt
verwendet. Auch die Frage, ob die Geheimdienste falsche Berichte
geliefert haben oder ob nicht im Gegenteil diese Behörden von der
Politik förmlich dazu genötigt wurden, ist trotz des Hutton-Berichts,
der in der britischen Presse als Weißwasch-Bericht für die Regierung
gilt, noch völlig offen.
In den USA hat Bush unter Druck mittlerweile der Einrichtung einer
unabhängigen Kommission zugestimmt, die diese Fragen untersuchen soll..
Blair weigert sich noch, diesen Schritt nachzuvollziehen. Der
Hutton-Bericht hatte diese Fragen bewusst ausgeklammert. Schließlich
konnte die britische Regierung nicht nur den Untersuchungsgegenstand
selber bestimmen. Auch der Gutachter ist von Blair benannt worden. Der
rechtskonservative Lordrichter Brian Hutton hat sich als Hardliner
gegen die katholische Bürgerrechtsbewegung in Nordirland,
beispielsweise im Verfahren gegen Bernadette Devlins [3], profiliert.
Das letzte Mal geriet Hutton in die Schlagzeilen, als er seinen
Richterkollegen Lord Hoffmann im Pinochet-Verfahren die Unabhängigkeit
absprach, weil der seine Mitgliedschaft bei Amnesty international nicht
bekannt gemacht hatte. Blair musste also kein Risiko eingehen, dass
dieser Mann zu regierungskritisch agieren würde. Das aber könnte sich
nun auch wieder gegen Blair wenden.
Verloren aber hat die Regierung noch stärker an Vertrauen als die BBC
bei den Menschen. Nach einer Umfrage [4] von YouGov nach Erscheinen
des Hutton-Berichts waren 55 Prozent der Meinung, dass dieser einseitig
die Regierung entlasten (whitewash) sollte, als ausgewogen empfanden
ihn nur 26 Prozent. 54 Prozent lehnten überdies die Schlussfolgerung
von Hutton ab, dass die Regierung das Waffndossier nicht aufgebauscht
habe, ebenso viele fordern eine unabhängige Untersuchung. Tony Blair
trauen mittlerweile noch weniger Briten als zuvor. 44 Prozent sagen,
dass die nun der BBC mehr trauen, was nur 12 Prozent gegenüber der
Regierung sagen. Für die meisten hat sich allerdings die Haltung zu
Blair und der Regierung nicht verändert, da sie sowieso die Regierung
nicht respektieren können. In einer anderen Umfrage [5] haben 54
Prozent der Befragten gesagt, der Hutton-Bericht habe Blair geschadet.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/16640/1.html
[2]
http://www.bbc.co.uk/pressoffice/biographies/biogs/boardofgovernors/rich
ardryder.shtml
[3]
http://www.ruminatethis.com/archives/000946.html
[4]
http://www.yougov.com/yougov_website/asp_besPollArchives/pdf/OMI04010100
7.pdf
[5]
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/3448907.stm

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