ND 28.06.04Ruin durch Abriss
Horrende Forderungen an Umweltaktivisten

Von Peter Nowak

Dieter Rahmann könnte demnächst Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen. Bei
dem langjährigen Umweltaktivisten sowie einem Freund will die
Straßenbauverwaltung Osnabrück rund 75000 Euro eintreiben. Diese horrenden
Kosten sollen bei der Räumung eines Hüttendorfes entstanden sein, das
Umweltaktivisten in einem Waldstück in der Nähe von Osnabrück in den 90er
Jahren errichtet hatten. Sie wollten damit den Bau eines Autobahnstücks
zwischen Osnabrück und Bielefeld verhindern. Mittlerweile ist dieses fertig
gestellt.
Für die Hüttendörfler hatte sich die Angelegenheit damit nicht erledigt.
Ursprünglich sollten nach einem Beschluss des Bielefelder Landgerichts vom
Sommer 2001 dreizehn Personen, die die Behörden als ehemalige Besetzer
ausgemacht haben wollen, zur Kasse gebeten werden. Darunter waren auch
Menschen, die sich während der Räumung gar nicht auf dem Gelände aufhielten.
Der Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen, an den sich die
Betroffenen gewandt hatten, konstatierte bei dem Kostenbescheid Mängel. So
werde die Entfernung von 40 Metern Kanalröhren und 500 Tonnen Sandgemisch in
Rechnung gestellt, die sich schon vor der Besetzung auf dem
Hüttendorfgelände befunden haben. Außerdem sollen die Autobahngegner die
Lagerung von 200 Tonnen als Bauschutt deklarierten geschredderten
Hüttendorfresten bezahlen. Auch hier sollen Kosten für »fremden« Bauschutt
abgewälzt werden, befürchten die Betroffenen. Trotzdem haben sie in mehreren
Gerichtsinstanzen verloren. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
wurde gar nicht erst angenommen. Da der deutsche Rechtsweg nun ausgeschöpft
ist, wollen die Betroffenen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.
Die hat aber keine aufschiebende Wirkung. Die Betroffenen sollen jetzt einen
Offenbarungseid leisten. Weigern sie sich, droht Erzwingungshaft.
Währenddessen wächst der Schuldenberg durch Mahnverfahren und Kosten für den
Gerichtsvollzieher.
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