Telepolis13.02.2004 "Mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen"

Peter Nowak
Franz Hanke, Landessprecher der Humanistischen Union Hessen, über die
Entscheidung, wegen angeblicher Sachbeschädigung von Wahlplakaten vom
Beschuldigten eine Speichelprobe für den genetischen Fingerabdruck
erzwíngen zu wollen
Jörg Bergstedt ist politischer Aktivist. Der 40jährige Autor einiger
kritischer Bücher über Nichtregierungsorganisationen [1] lebt mit
Gleichgesinnten in der Projektwerkstatt Sassen [2] in der Nähe von
Gießen. Für die Polizei und die Behörden ist er ein rotes Tuch, im
Dezember wurde er bereits wegen Körperverletzung, Widerstand gegen die
Polizei und Beleidigung zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Am
vergangenen Dienstag sollte er beim mittelhessischen Polizeipräsidium
in Gießen eine Speichelprobe abgeben, vier Tage zuvor ist Bergstedt die
Aufforderung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks zugestellt
worden. Dort wurde ihm eine gewaltsame Blutabnahme angedroht, falls er
der Aufforderung zur Speichelprobe nicht Folge leiste.
Bergstedt wurde der "gemeinschädlichen Sachbeschädigung mit politischem
Hintergrund" beschuldigt. So soll er im hessischen Landtagswahlkampf
2003 Plakate politischer Parteien verändert haben. "Hier wird mit
Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen", charakterisierte der
Landessprecher der Humanistischen Union Hessen Franz-Josef Hanke in
einer Presseerklärung das Verhalten der hessischen Behörden.
Sie haben in einer Presseerklärung dagegen protestiert, dass sich
Bergstedt einer auch genetischer Fingerabdruck genannten Speichelprobe
unterziehen soll. Worum geht es dabei?
Franz Hanke: Es geht in diesem Fall um Ermittlungen wegen
verschiedener Sachbeschädigungsdelikte mit politischen Hintergrund.
Insgesamt aber habe ich den Eindruck, dass hier ein aufmüpfiger Mensch
kriminalisiert [3] und stigmatisiert werden soll. Wenn ein solches
Verhalten Schule machen sollte, würde die Demokratie zur Farce.
Außerdem ist Bergstedt vor der Entscheidung zur Speichelprobe nicht,
wie gesetzlich vorgeschrieben, von einem Richter angehört worden.
Ist diese Aufforderung zur Speichelprobe ein Einzelfall?
Franz Hanke: Keineswegs. Vor 5 Jahren wurde der genetische
Fingerabdruck kaum praktiziert. Mittlerweile wird er in Serie
angewandt. Uns sind Fälle bekannt, wo Männer im Alter von Mitte 20 zum
Speicheltest aufgefordert wurden, weil sie als Jugendliche mit 15
Jahren Straftaten begangen haben. Üblicherweise wird der genetische
Fingerabdruck bei Sexualstraftaten angewandt. Hier wird ein enormer
Druck auf die Menschen ausgeübt. Verweigern sie den Speicheltest gelten
sie als verdächtig. Der Sexualbereich wird immer wieder als Hebel
benutzt, um Bürgerrechte einzuschränken. Das zeigte sich aktuell auch
um die Debatte über die Sicherheitsverwahrung.
Halten Sie diese Speichelproben generell für ein geeignetes Mittel der
Kriminalitätsbekämpfung?
Franz Hanke: Nein. Es handelt sich bei der zwangsweißen genetischen
Untersuchung um einen relativ schwerwiegenden Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht eines Menschen, den ich aus mehreren Gründen
ablehne. Durch die Speichelflüssigkeit könnten Informationen über
Menschen ermittelt werden, die er selber nicht besitzt, beispielsweise
über bestimmte Erbkrankheiten. Außerdem ist diese Methode keineswegs so
sicher, wie immer wieder behauptet wird. Es hat schon Verwechslungen
gegeben, weil die Proben im Labor vertauscht worden sind. Gerade mit
der zunehmenden Ausweitung der Test hat die Fehlerquote nachweisbar
zugenommen.
Planen Sie über die Presseerklärungen hinaus Aktionen?
Franz Hanke: Ja, in den nächsten Wochen will die Humanistische Union
in Marburg und Gießen Veranstaltungen zu dem Thema machen. Dort soll
über den aktuellen Fall von Jörg Bergstedt hinaus die Methode des
genetischen Fingerabdrucks generell problematisiert werden.
Können damit diese Fahndungsmethoden real verhindert werden?
Franz Hanke: Wir müssen ein politisches Klima schaffen, das
diejenigen unter Begründungszwang setzt, die die Bürgerrechte
einschränken. Die Polizei muss wissen, dass sie von Außen unter
Beobachtung steht. Gleichzeitig müssen die kritischen Kräfte dort
unterstützt werden. Das gilt auch auf der juristischen Ebene. Bisher
muss ein Richter begründen, warum er einer staatsanwaltschaftlichen
Vorlage nicht folgt. Dabei müsste umgekehrt ein Richter im
Begründungszwang sein, wenn er beabsichtigt, Freiheitsrechte von
Personen einzuschränken.

Links

[1] http://www.opentheory.org/gegenbilder_5-3/text.phtml?par=2
[2] http://www.projektwerkstatt.de/debatte/repression/vs_bi.html
[3] http://www.projektwerkstatt.de/prozess/index.html