ND 05.11.04»Eklatante Ungleichbehandlung«
Heinrich Hannover über die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges
Dieser Tage wurde in Berlin eine Ausstellung über die Opfer der politischen
Justiz während des Kalten Krieges in Westdeutschland eröffnet. ND sprach mit
dem Bremer Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der mehrere Bücher über die
deutsche Justizgeschichte verfasst hat und seit den 50er Jahren immer wieder
Linke vor Gericht verteidigte - auch in der Bundesrepublik verfolgte
Kommunisten.
ND: Ist es 15 Jahre nach dem Ende der Blockauseinandersetzung nicht etwas
spät, an die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges im Westen zu
erinnern?
Hannover: Das Erinnern hätte schon viel früher stattfinden müssen. Es wäre
sicher gut gewesen, wenn die Öffentlichkeit dieses Justizunrecht zu einer
Zeit begriffen hätten, wo noch viel mehr der zu Unrecht verurteilten
Menschen lebten. Für die meisten ist es jetzt zu spät.
Warum hat man sich des Themas nicht schön früher angenommen?
Das hat sicher vielfältige Gründe. So gibt es eine herrschende Medienmacht,
die Informationen über Verfolgungen in der Bundesrepublik einfach nicht
zugänglich machte. Die hatte es nach den herrschenden Medien nur in der DDR
zu geben.
Wäre nicht nach der Wiedervereinigung, als so viel über politische
Verfolgung in der DDR geredet wurde, der richtige Zeitpunkt gewesen, auch
die politischen Verfolgungen in Westdeutschland zu thematisieren?
Es wäre vielleicht die Aufgabe der DDR-Bevölkerung gewesen, sich zu diesem
Zeitpunkt kollektiv zu Wort zu melden und sich der offiziellen Lesart zu
widersetzen, dass die DDR einseitig als der Staat, der die Freiheit
verletzt, und die BRD als Hort der Freiheit dargestellt wurden. Doch auch in
der DDR haben bekanntlich die westlichen Medien ganz schnell Fuß gefasst und
ihren Einfluss auf die Menschen ausgeübt.
Aber es hat doch zumindest Versuche gegeben, auch die Verfolgungen von
Oppositionellen im Westen zu thematisieren.
Menschen, die wussten, was zu Zeiten des Kalten Krieges an Justizunrecht auf
beiden Seiten geschehen ist, haben versucht, ihr Wissen zu veröffentlichen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Buch »Verlorene Prozesse« des
ostdeutschen Rechtsanwaltes Friedrich Wolff verweisen. Allerdings haben
diese Versuche in der Öffentlichkeit wenig Widerhall gefunden. Ich freue
mich daher besonders, dass jetzt in Berlin erstmals in einem
gewerkschaftseigenen Gebäude das Justizunrecht in der BRD dokumentiert
wurde.
Sehen Sie zwischen der rot-grünen Regierung und der konservativen Opposition
Unterschiede im Umgang mit den Opfern des Kalten Krieges?
Es gab partielle Unterschiede. So haben CDU und CSU vor der
Wiedervereinigung einen Gesetzentwurf zur Amnestierung von
Geheimdienstleuten auf beiden Seiten eingebracht. Die SPD hat von einer
Stasi-Amnestie gesprochen. Daraufhin haben CDU und CSU den Gesetzentwurf
sofort zurückzogen. In der Folge kam es zu einer eklatanten
Ungleichbehandlung. Ostdeutsche Spione wurden bestraft und westdeutsche
wurden straflos gelassen.
Hat die Forderung nach Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges noch
eine Chance?
Die PDS hat im Bundestag konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die wurden
allerdings von den anderen Fraktionen hohnlachend abgewiesen. Die Umsetzung
dieser Forderungen hätten erst eine realistische Chance, wenn sich in der
Bevölkerung ein größeres Geschichtsbewusstsein entwickeln würde. Die meisten
Menschen in Deutschland wissen über die Verfolgungen in der Zeit des Kalten
Krieges einfach nichts.
Fragen: Peter Nowak

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Von 1951 bis 1968 wurde in der Bundesrepublik gegen Hunderttausende Menschen
aus politischen Gründen ermittelt. Rund 10000 Betroffene wurden verurteilt -
zu hohen Geld-, aber auch Gefängnis- und Zuchthausstrafen. Vorgeworfen
wurden ihnen Funktionen in der KPD, der FDJ, in Friedenskomitees und linken
Organisationen sowie Kontakte in die DDR. In den zuständigen politischen
Sonderstrafkammern saßen nicht wenige frühere NS-Juristen. Die Opfer der
Justiz des Kalten Krieges sind bis heute nicht
rehabilitiert.
Die Ausstellung in der ver.di-Mediengalerie, Berlin, Dudenstr. 10, ist noch
bis 17. Dezember jeweils Montag bis Donnerstag von 12 Uhr bis 19 Uhr
geöffnet.

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