Telepolis vom 15.9.04Kleines Banner mit großen Folgen

Peter Nowak
Ein Betriebsrat wurde wegen einer Animation auf der Webseite seiner
Arbeitnehmergruppe fristlos gekündigt
Seit 1987 hat Heiko Barten, zuletzt als Betriebsorganisator bei der
Berliner Bankgesellschaft [1], gearbeitet. Zur Zeit ist er arbeitslos.
Die Zukunft des 40-jährigen Berliners hängt von der Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts ab. Es war schließlich auch das Berliner
Landesarbeitsgericht, das mit einem Urteilsspruch dafür sorgte, dass
Barten nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit ohne Beschwerden fristlos
entlassen wurde.
Barten hat sich bei der Bankgesellschaft für die Interessen seiner
Kollegen eingesetzt. Seit 8 Jahren war er gewählter Betriebsrat.
"FrischerWind!", heißt die Liste, auf der er in den letzten Jahren
gewählt wurde. Ein fast schon programmatischer Name. Die Gruppe wollte
frischen Wind in die verkrusteten Strukturen der Berliner
Bankgesellschaft bringen. Nicht nur in den Vorstandsetagen sah man das
mit Unwillen. Auch einige Betriebsratskollegen sahen durch das
Auftreten der neuen Gruppe ihre Kreise gestört. Schließlich hatten die
Neuen auch noch Erfolg. Bis zu 30 % der Stimmen gewannen sie jüngst
sogar bei den Aufsichtsratswahlen. Sie kritisierten einen allzu
unternehmensfreundlichen Kurs mancher Verdi-Mitglieder in den
Arbeitnehmervertretungen.
Einer dieser Konkurrenten begutachtete die von Barten verantwortete
Webseite der Initiative www.frischerwind-online.de [2]. Sie hatte im
Mai diesen Jahres den Preis für die kreativste Webseite mit
Arbeitnehmerbezug erhalten [3]. "Der Internet-Auftritt überrascht in
unregelmäßiger Folge mit originellen Animationen und neuen Inhalten.
Diese insgesamt kreativ gestaltete Website motiviert die Mitarbeiter zu
dem erwünschten regelmäßigen Zugriff", lautete die Begründung.
Doch der Zugriff von Bartens Kollegen hatte fatale Folgen. Eine
Animation bewog ihn, die Bankgesellschaft zu informieren. Die
Internetsequenz zeigte in schnell wechselnder Folge u.a. ein Stofftier
im Ruderboot, ein Krokodil, den Slogan "Arbeit macht frei",
was will mensch auch anderes von der deutschen Arbeitnehmerfront erwarten-die homepagemacherInnen-der auch
über den Tor des Konzentrationslagers Dachau prangte. Weiterhin einen
Blitzschlag, Geld und einen Leichenberg sowie das Wort
"Trennungsgespräche" und den Satz " Hier ist die Meinungsfreiheit".
"Ich wollte vor den sozialen und politischen Gefahren einer
Massenarbeitslosigkeit warnen, wie sie das Ende der Weimarer Republik
eingeläutet hatte", erklärte Barten. Die Ausführung sieht er heute als
"drastisches Aufrütteln zur Diskussion", mit der er niemanden verletzen
wollte. "Das Eingangstor des allerersten KZ überhaupt, der heutigen
Gedenkstätte Dachau, sah ich als Symbol für den Anfang vom Ende und als
Mahnung für Meinungsfreiheit", betont er. Doch eine Kündigung könne
damit nicht begründet werden.
Die aber hatte die Berliner Bankgesellschaft sofort ausgesprochen, als
sie per Email von der Computeranimation erfahren hatte. Seitdem war
Barten zwangsweise Dauerbesucher bei den Arbeitsgerichten. Im November
2003 hatte das Arbeitsgericht die Kündigung zunächst für rechtmäßig
erklärt. Doch in der ersten Instanz gewann Barten. Der Richter
bezeichnete in einer 64-seitigen Urteilsbegründung [4] die Animation
"als wirres Bilderpotpourri", das keine Kündigung rechtfertige. Kurios:
Barten wurde sogar von seinen Betriebsratskollegen noch zum
Vorsitzenden gewählt und musste dann wegen Hausverbots die
Amtsgeschäfte von zuhause führen. Die Berliner Bankgesellschaft hob das
Hausverbot gegen Barten allerdings erst auf, als das
Landesarbeitsgericht mit einem Ordnungsgeld in der Höhe von 250.000
Euro täglich bzw. Haft eines Vorstands drohte.
Nachdem Barten in der Berufungsverhandlung verlor, wurde die Kündigung
sofort wieder wirksam. Können sich jetzt Betriebsräte überhaupt noch zu
gesellschaftlichen Themen äußern, fragt sich nicht nur Barten. Auch
andere Webseiten [5], die sich kritisch mit Vorgängen in Betrieben
auseinandersetzen, haben mit Abmahnungen und juristischen
Verfahren [6] zu kämpfen.
Mittlerweile wird Barten von einem Solidaritätskomitee
unterstützt [7]. Auch Initiativen [8], die die Politik der Berliner
Bankgesellschaft aus anderen Gründen [9] kritisieren, haben sich mit
dem gemaßregelten Betriebsrat solidarisiert. Die Einrichtung eines
Spendenkonto lehnt er allerdings ab. Er wolle sich nicht zum
Almosenempfänger degradieren lassen. Das könnte ihm aber drohen, wenn
das Urteil in einem von Barten angestrebten Revisionsverfahren nicht
aufgehoben wird. Die Berliner Bankgesellschaft hat jegliche Abfindungen
für ihren langjährigen Mitarbeiter kategorisch abgelehnt.Langweilig
wird es Barten aber nicht. Zur Zeit gestaltet er Banner [10] für die
Montagsdemonstrationen, die bundesweit von den Initiativen verwendet
werden.

Links

[1]
http://www.bankgesellschaft.de/
[2] http://www.frischerwind-online.de
[3] http://www.liaison.de/netzthemen/spinne/2003/spinne_2003.html
[4] http://www.frischerwind-online.de/mirrors.php
[5] http://www.chefduzen.de/viewtopic.php?t=260
[6] http://www.labournet.de/solidaritaet/chefduzensoli2.html
[7] http://www.labournet.de/solidaritaet/meinungsfreiheit.html
[8] http://www.buerger-gegen-den-bankenskandal.de
[9] http://www.berliner-bankenskandal.de
[10] http://montagsdemos.frischerwind-online.de

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