Telepolis09.07.2004Warnung vor den gläsernen Erwerbslosen

Peter Nowak
Die im Rahmen von Hartz IV auszufüllenden Antragsformulare verstoßen
gegen den Datenschutz
Eine Gruppe von Menschen mit alten Möbeln, einer geerbten Wohnzimmeruhr
und dem Familienschmuck begehrt Einlass. Demnächst könnten sich solche
Szenen vor den Toren der Arbeitsagenturen, wie die Arbeitsämter jetzt
heißen, abspielen. Denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzespaketes Hartz
IV, das im Kern die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld- und
Sozialhilfe vorsieht, müssen die potenziellen Bezieher ihre alten
Erbstücke ausgraben. Betroffen sind bis zu 5.Millionen Bezieher der
bisher getrennt verwalteten Töpfe für Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe. Ab 1.Januar sollen sie Bezieher des
Arbeitslosengeldes II sein. Doch zuvor müssen sie umfangreiche
Antragsformulare ausfüllen [1], die ab 19. Juli von den Ämtern
verschickt werden. Darin wird unter anderem nach Edelmetallen,
Antiquitäten und Gemälden im Besitz der Antragssteller gefragt.
Falsche Angeben können nicht nur zur Verweigerung der Unterstützung,
sondern sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, wie die
Antragssteller in einem Beiblatt belehrt werden. "Im Extremfall
behalten wir uns auch Hausbesuche vor", erklärte [2] der Vizepräsident
der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt.
Deswegen haben die Betroffenen natürlich ein Interesse, die Anträge
korrekt auszufüllen. So raten Erwerbsloseninitiativen, sich genügend
Zeit mit der Bearbeitung zu lassen, notfalls die Hinzuziehung eines
Gutachters auf Kosten der Ämter zu beantragen. Denn wer weiß schon,
welcher Wert die ererbte Kommode oder Omas Halskette hat? Schätzungen
aber können schnell zu falschen Angaben mit den entsprechenden
Konsequenzen führen. "Notfalls müssen wir eben bei den Ämtern
vorsprechen, und die fraglichen Gegenstände mitbringen", meinte ein
Erwerbslosenaktivist schmunzelnd. Der dann zu erwartende Stau bei den
Behörden haben aber nicht die Betroffenen, sondern der Gesetzgeber zu
verantworten: "Vielleicht wird dann die Diskussion über Sinn und Unsinn
von Hartz IV noch mal eröffnet", setzt er hinzu.
Denn diese Reform stößt nicht nur bei den Betroffenen [3], den
Sozialverbänden und großen Teilen der Gewerkschaftsbasis auf
Widerstand. Auch die Kommunen warnen vor einer neuen Ausgabenlawine,
die mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf sie zukommen könnte. Die
PDS hat schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsschutzgericht
angekündigt [4]. Auch Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des
Bundes, hat Bedenken angemeldet [5]. Der oberste Datenschützer
moniert, dass er bei der Erarbeitung des Gesetzes nicht einmal
konsultiert wurde, obwohl ein umfangreicher Datentransfer zwischen
Behörden und Versicherungen vorgesehen ist. So sollen die in den
Fragebögen gemachten Angaben mit den Finanzämtern, Versicherungen und
Krankenkassen abgeglichen werden.
Was die zuständigen Behörden als Maßnahme gegen drohenden
Sozialmissbrauch ausgeben, bezeichnen Sozialverbände und
Erwerbslosengruppen als Ausforschung von Hilfsbedürftigen am Rande der
Legalität. So listete der Verein Tacheles [6] mit Sitz im
paritätischen Wohlfahrtsverband in einem Schreiben [7] an den
Datenschutzbeauftragen zahlreiche Verstöße gegen die
Datenschutzbestimmungen auf. Punkt für Punkt werden die Anträge aus der
Sicht der Datenschützer kritisiert. So heißt es beim Zusatzblatt für
die Einkommenserklärung beispielsweise:
Hier wird auf der ersten Seite nach den Einkünften der Angehörigen in
der Bedarfsgemeinschaft gefragt und auf der Rückseite ist die
Verdienstbescheinigung für den Arbeitgeber platziert. Auf diese Weise
kann der Arbeitgeber die finanziellen Verhältnisse der anderen in der
Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen erfahren, die ihn weiß Gott
nichts angehen. Die Koppelung dieser beiden Formulare ist äußerst
unglücklich und verstößt gravierend gegen den Datenschutz.

Links

[1] http://www.tacheles-
sozialhilfe.de/formulare/Antrag_auf_Leistungen_nach_dem_SGB_II/default.h
tml
[2]
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID
=541191&section=news
[3]
http://www.bagshi.de/
[4] http://www.welt.de/data/2004/07/07/301849.html
[5] http://www.datenschutz-berlin.de/prima/04/07/6.htm
[6] http://www.tacheles-sozialhilfe.de
[7]
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ALG_II_datenschutz.htm

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