ND 17.12.04Keine Gnade
Bayerisches Gericht: Bafög-Schwindel ist Betrug

Von Peter Nowak
Drohen Zehntausenden Studierenden Vorstrafen? Diese Frage stellt sich nach
einem kürzlich gefällten Grundsatzurteil des bayerischen Obersten
Landesgerichts. Es lautet kurz zusammen gefasst: »Wer Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben über seine
Vermögensverhältnisse erlangt, macht sich wegen Betrugs strafbar.«
Mit dieser Begründung hat das Gericht das Revisionsbegehren eines Allgäuer
Studenten einstimmig verworfen. Der Kommilitone war zuvor wegen Betrugs von
untergeordneten Instanzen zu einer Geldstrafe von 5520 Euro verurteilt
worden. Er hatte bei seinem Bafög-Antrag nicht angegeben, dass er Vermögen
besitzt, dass deutlich über der Freibetragsgrenze lag, die Bafög-Empfängern
zugestanden wird.
Das Urteil des höchsten bayerischen Gerichts kann Folgen für bis zu 60000
Studierende haben, gegen die in ganz Deutschland wegen angeblich falscher
Angaben über ihre Vermögensverhältnisse auf den Bafög-Anträgen ermittelt
wird. Sie müssen jetzt mit höheren Strafen, unter Umständen gar mit einem
Eintrag in die Vorstrafenakte rechnen. Studierendenvertreter und
Gewerkschaftssprecher haben die Kampagne gegen die Bafög-Sünder als völlig
überzogen verurteilt. Teilweise sind Studierende davon betroffen, deren
Eltern Geld für den Berufsstart ihrer Kinder zurückgelegt haben.

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