Blick nach Rechts 23/2004 Einschüchterungstaktik

Neonazis bedrohen politische Gegner verbal und handgreiflich.
Am 6. November fand in Gotha wieder der Antifaschistische/Antirassistische
Ratschlag statt. Bereis zum 14-ten Mal wird diese Veranstaltung der
gewerkschaftlichen Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus in
Thüringen organisiert, um eine gemeinsame parteien- und
organisationsübergreifende Arbeit gegen Rechtsradikalismus in dem Bundesland
zu koordinieren. Doch nie hat er im Vorfeld ein solches Presseecho gefunden.
Denn Neonazis aus dem thüringischen Kameradschaftsspektrum machen in diesem
Jahr massiv gegen den Ratschlag und seine Organisatoren mobil. Auf
zahlreichen rechten Homepages findet sich unter dem Motto "Dem antideutschen
Mob auf die Pelle rücken!" ein Aufruf, in dem dazu aufgefordert wird, "den
antifaschistischen Ratschlag mit allen Mitteln zu bekämpfen". "Es darf in
der Stadt Gotha keinen Platz für linkskriminelle Banden ... und Verfechter
einer multikulturellen Gesellschaft geben, heißt es in dem Text.
Seit Jahren gegen Rechtsextremismus aktive Gewerkschaftler und andere
Organisatoren des Ratschlags werden auf den rechten Homepages namentlich und
mit Porträtfotos erwähnt. Der thüringische Fachbereichsleiter der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Angelo Lucifero gehört zu den via Internet
bedrohten Personen. Er sieht die offensive Anti-Antifa-Arbeit durchaus im
Zusammenhang mit den jüngsten rechten Wahlerfolgen in Sachsen und
Brandenburg. Man ist in der rechten Szene mutiger geworden. Lucifero warnt
im Gespräch mit dem bnr davor, den rechten Aufruf nur als leere Drohung
abzutun. Denn es blieb nicht nur bei Worten. So wurde ein antifaschistischer
Jugendlicher aus Gotha Anfang November nach einem Kinobesuch von mehreren
Neonazis bedroht und eingeschüchtert. Auch Lucifero selbst griffen die
Rechten schon mehrmals an. Am 25. Oktober wurde er in Eisenach
niedergeschlagen, als er sich mit anderen Aktivisten gegen die Teilnahme von
Neonazis an der dortigen Montagsdemonstration wandte. In der darauf
folgenden Woche konnten die Rechten mit ihrer Einschüchterungstaktik einen
Erfolg verbuchen. "25 nationale Sozialisten aus der Wartburgstadt nahmen in
dieser Woche am zwölften Protestmontag an der Kundgebung auf dem Marktplatz
teil", posteten sie stolz auf ihren sämtlichen Homepages.

Peter Nowak