Frankfurter Rundschau vom 23.6.04Deutsche treten in Genua als Kläger auf

Globalisierungskritiker reisen zum Prozess gegen Polizisten, die
Protestierer verprügelt haben sollen
Am Samstag beginnt in Genua der Prozess gegen 29 italienische
Polizeioffiziere, die während des G8-Gipfels 2001 in der Diaz-Schule
Globalisierungskritiker brutal zusammengeschlagen haben sollen. Rund 25
deutsche Opfer treten als Nebenkläger auf.
VON PETER NOWAK
Berlin · 22. Juni · Die Nacht zum 22. Juli 2001 wird Steffen Sibler wohl nie
vergessen. Der Berliner Politologiestudent war in Genua, um gegen den
G8-Gipfel zu protestieren. Er war einer von 93 Menschen aus mehreren
Ländern, die in der Nacht von der italienischen Polizei unsanft aus dem
Schlaf gerissen wurden. Die Bilder von Polizisten, die in Schlafsäcken
liegende Menschen schlugen und traten, gingen um die Welt.
Am Samstag wird Sibler in einer Delegation von 25 Deutschen, die in der
Diaz-Schule erst verprügelt und dann festgenommen wurden, wieder nach Genua
reisen "Wir sind nicht hier als Opfer, wie vor drei Jahren, sondern als
Ankläger", schreiben die Teilnehmer der Delegation in einer Erklärung, die
sie am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus der Presse vorstellten. Sie
treten als Nebenkläger im Verfahren gegen 29 leitende Polizisten und Beamte
auf, die für den Überfall auf die schlafenden Demonstranten verantwortlich
gemacht werden.
Die Eröffnung des Prozesses bezeichnet die Berliner Rechtsanwältin Eva
Lindenmaier, die mehrere der Opfer vertritt, als "Etappensieg". Die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätten die Version der Polizei
gründlich widerlegt. Polizisten hatten behauptet, aus der Schule mit Steinen
beworfen zu sein. Außerdem seien zwei Brandsätze im Gebäude gefunden worden.
Beide Behauptungen wurden nach Darstellung der Anwältin widerlegt: Es sei
nachgewiesen worden, dass die beiden Molotow-Cocktails von Polizisten in die
Schule geschmuggelt worden seien. Sie sollten die Demonstranten in die Nähe
des gewaltbereiten "Schwarzen Block" rücken, den die italienische Regierung
für die Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste gegen den
G8-Gipfel verantwortlich machte.
Lindenmaier hält es für völlig offen, ob und wann es zu einer Verurteilung
der Polizisten kommt. Es gebe Erfahrungen, dass die italienische Justiz
solche Verfahren auf bis zu sieben Jahren verzögere. Unter den Verteidigern
der angeklagten Polizisten seien zwei Abgeordnete von Parteien, die zur
italienischen Regierungskoalition gehören: "Das zeigt die politische
Brisanz, die das Verfahren hat", so Lindenmaier.
Auf der juristischen Tagesordnung stehen die Proteste gegen den Gipfel von
Genua auch in Prozessen gegen Globalisierungskritiker aus Deutschland und
Österreich. Gegen rund 50 von ihnen soll demnächst die Anklageschrift fertig
sein. Sie werden des italienischen Äquivalents zum Landfriedensbruch
beschuldigt.
Die Angeklagten haben, so Lindenmaier, nur 21 Tage Zeit für einen
Widerspruch. In dieser Zeit müssen Akten übersetzt und durchgearbeitet
werden. Zudem gelte gegen die meisten der Beschuldigten ein Einreiseverbot
nach Italien. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Berliner
Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sieht daher Reformbedarf bei der
grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Um ein Szenario zu verhindern, das
Lindenmaier so beschreibt: In Italien wird ein Beschuldigter in Abwesenheit
zu langer Haft verurteilt, erfährt davon aber erst, wenn er mit einem
europäischen Haftbefehl festgenommen wird.