Telepolis vom 18.3.04Auf dem Weg in einen modernen Polizeistaat?
Peter Nowak

Terroranschläge beschleunigen, aber verursachen nicht den Trend zu
einer schärferen Sicherheitspolitik, sagt Rechtsexperte Fredrik Roggan
im Telepolis-Gespräch
Fredrik Roggan [1] ist Strafverteidiger in Berlin und Fachautor zum
Themengebiet Innere Sicherheit. Er ist Vorstandsmitglied der
Humanistischen Union [2] und der Vereinigung Demokratischer
Juristinnen und Juristen [3]. Im Pahl-Rugenstein-Verlag ist das von ihm
verfasste "Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit" erschienen.
Nach den Anschlägen von Madrid wird von allen Seiten wieder lautstark
über Gesetzesverschärfungen nachgedacht. Was haben wir da zu erwarten?
Fredrik Roggan: Wieder einmal ist die große Stunde der
Sicherheitspolitiker angebrochen, die die Chance nutzen wollen, um
alles durchzusetzen, was sie schon lange fordern. So kommt aus den
Reihen der CDU/CSU wieder die alte Forderung nach einer Ausweisung von
Ausländern auf bloßen Verdacht, die sie auch schon bei der Debatte über
das Zuwanderungsgesetz aufgestellt hatte. Auch die Forderung nach
Einsätzen der Bundeswehr im Innern ist von der CDU schon häufiger
erhoben worden. Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen, was
sie davon durchsetzen können.
Sie hatten schon im Jahr 2000 ein mittlerweile vergriffenes Buch mit
dem programmatischen Titel "Auf legalem Weg in einen Polizeistaat"
veröffentlicht. Ist das nicht auch ein knapper Kommentar zur momentanen
Lage sein?
Fredrik Roggan: Das war eine zuspitzende Beschreibung der
Rechtsentwicklung, wie sie sich seit Jahrzehnten darstellt. Tatsächlich
existieren die gesetzlichen Grundlagen für einen Polizeistaat bereits.
Bisher aber werden sie aber noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft.
Ereignisse wie die Anschläge am 11.September 2001 in den USA oder auch
jetzt in Madrid beschleunigen diesen Prozess, sind aber nicht der
Auslöser.
Sie haben die Rechtsentwicklung in Deutschland in längeren Perioden
beobachtet. Sind dabei überhaupt Unterschiede zwischen Rot-Grün oder
einer CDU-geführten Regierung feststellbar?
Fredrik Roggan: Eigentlich nicht. Vom bürgerrechtlichen Standpunkt
war Rot-Grün eine Enttäuschung. Schließlich ist das
Terrorismusbekämpfungsgesetz von dieser Regierung verabschiedet worden.
Das aber war die gesetzliche Grundlage für Auskunftsbefugnisse von
Verfassungsschutzbehörden, für die Möglichkeit, biometrische Merkmale
in die Personaldokumente aufzunehmen, und für einen Machtzuwachs des
Bundeskriminalamtes.
Gibt es nicht auch Gegenkräfte, die diesen legalen Weg in einen
Polizeistaat zumindest verlangsamen?
Fredrik Roggan: Es gibt tatsächlich immer wieder punktuelle Erfolge
vom bürgerrechtlichen Standpunkt. Oft werden sie gar nicht bundesweit
wahrgenommen. So ist beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern der große
Lauschgriff zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung durch ein Urteil des
Landesverfassungsgerichts schon seit vier Jahren verboten. Auch in
Sachsen gab es einige Urteile in dieser Richtung. Am spektakulärsten
war in dieser Hinsicht zweifellos das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff.
Hat das Urteil wirklich eine praktische Bedeutung?
Fredrik Roggan: Das Urteil hat tatsächlich gravierende Konsequenzen,
was die Anwendung der Überwachung betrifft. In Zukunft muss die
Überwachung gestoppt werden, wenn erkennbar ist, dass die Intimsphäre
von Menschen betroffen ist. Das Gericht hat einen unantastbaren
Kernbereich des Wohnungsgrundrechts festgestellt. Ohne das Urteil
überbewerten zu wollen, hat das Gericht damit schon ein deutliches
Signal gesetzt.

Links

[1] http://www.fredrikroggan.de/
[2] http://www.humanistische-union.de
[3] http://www.vdj.de
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