Telepolis13.7.04"Durchsuchung bei Unverdächtigen"

Peter Nowak
Die Durchsuchung der Frankfurter Moschee mit 200 Polizisten basierte
auf wenig verlässlichen Informationen und erbrachte bislang keinen
Hinweis auf "Gewaltvideos"
Am Sonntag hatte ein großes Polizeiaufgebot die Taqwa-Moschee im
Gutleutviertel in Frankfurt/Main durchsucht. Objekt der Polizeiaktion
war die eine von dem "Marokkanischen Verein zur Förderung des geistigen
und kulturellen Gutes" betriebene Koranschule, die im Nebengebäuden des
moslemischen Gotteshauses untergebracht ist. Nach Angaben der
Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft Doris Möller-Scheu habe
es keine Festnahmen gegeben. Allerdings wurden bei der Durchsuchung 19
Computer, schriftliche Unterlagen und zahlreiche Datenträger
beschlagnahmt. Schüler seien mit gewaltverherrlichenden Videos
indoktriniert worden, auf denen Prügelszenen und sogar eine Enthauptung
zu sehen gewesen seien, lauteten die Beschuldigungen.
Die wurden am Tag danach allerdings schon erheblich relativiert.
Kriegerische Gewaltszenen seien auf einem Video zu sehen gewesen. Davon
habe eine Frankfurter Lehrerin von einer neunjährigen Schülerin
erfahren, die diese Koranschule besucht. Die Lehrerin habe sich Notizen
gemacht und dann die Staatsanwaltschaft informiert und damit die Razzia
ins Rollen gebracht.
Der Trägerverein der Moschee bestreitet alle Vorwürfe und verlangt [1]
eine öffentliche Entschuldigung. Auf den beschlagnahmten Computern,
Datenträgern und in den Büchern werde die Polizei keine
gewaltverherrlichenden Inhalte finden, ist sich Ahmed Ayaou vom
Trägerverein sicher. Es gäbe in den Räumen der Moschee auch keinen
Videorecorder.
Frankfurter Politiker waren über die Razzia in der Moschee sehr
erstaunt. Der CDU-Politiker Albrecht Magen nannte sie ein Vorbild für
eine gelungene Integration. Der Verein habe nach den Terroranschlägen
von Madrid eine Friedensdemonstration organisiert. Magen warnte vor
einer Vorverurteilung einer "aufgeregten Gesellschaft". "So lange es
kein Urteil gibt, gilt die Unschuldsvermutung", erinnerte er an eine
rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.
Die Ermittlungsbehörden haben den Verdacht bisher nicht erhärten
können. Die Razzia habe bislang zu keinen Ergebnisse [2] geführt. Eine
abschließende Klärung der Beschuldigungen werde wohl längere Zeit in
Anspruch nehmen, denn zur Bearbeitung müssten arabische Übersetzer
eingesetzt werden, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft
Möller-Scheu. Es könne nicht einmal von Beschuldigten gesprochen
werden. Die Sprecherin der Anklagebehörde benutzte die juristische
Definition der Durchsuchung bei Unverdächtigen [3].
Der Eindruck, der die Polizeiaktion in der Umgebung der Moschee gemacht
hat, war allerdings trotzdem verheerend. Wem würden nicht gleich
islamistische Umtriebe einfallen, wenn in diesen Tagen eine Moschee
Ziel einer solchen Polizeiaktion ist? In Zeiten, in denen der
Verfassungsschutz ständig vor den Gefahren aus den Moscheen warnt, ohne
konkrete Beweise zu bringen und Politiker einer zentralen
Islamistendatei das Wort reden, bleibt für Differenzierungen und
Unschuldsvermutungen wenig Raum.

Links

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,308350,00.html
[2]
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt/?sid=bc
8fcdaf4f734a1f811a5fff0eb760f5&cnt=469742
[3]
http://www.ls-wolf.euv-frankfurt-o.de/lehrstoff/verfahrensrecht/strafver
fahrensrecht/stpo036-durchsuchung.htm

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