Telepolis vom 11.5.05Misshandlungen in deutschem Gefängnis
Peter Nowak
Während die Folter irakischer Gefangener durch US-Soldaten die
Schlagzeilen bestimmen, werden ähnliche Vorfälle in einem
brandenburgischen Gefängnis kaum erwähnt
Vermummte Wärter misshandeln Gefängnisinsassen. Jeder wird dabei sofort
an die Missetaten der US-Soldaten im irakischen Gefangenenlager Abu
Ghraib denken. Doch diese Meldungen erreichen uns aus der
brandenburgischen Provinz. In der Justizvollzugsanstalt Havel
sollen [1] Gefängnisinsassen über einen längeren Zeitraum misshandelt
worden sein. Mehr als 80 Beschwerden habe es im mindestens im Zeitraum
von 2001 bis 2004 gegeben. Alle waren nach kurzer Zeit eingestellt
worden.
Nachdem das RBB-Magazin Klartext [2] am vergangenen Mittwoch die
Vorfälle bekannt gemacht hat, sollen jetzt die Beschwerden noch einmal
überprüft werden. Der Bericht [3] des Senders basierte auf Aussagen
mittlerweile entlassener und eines noch inhaftierten Gefangenen.
Demnach seien vermummte Vollzugsbeamte zu dritt oder viert in die
Zellen gekommen und haben die Gefangenen mit Fäusten und Knüppeln
geschlagen [4]. Es sei dabei zu Knochenbrüchen und anderen schweren
Verletzungen gekommen. Selbst Schwerkranke wurden Opfer der
Misshandlungen. So habe am 14.Januar ein Gefangener an seine Zellentür
geklopft und wegen akuter Schmerzen in der linken Brust nach ärztlicher
Hilfe verlangt. Statt einem Arzt sind die Wärter in seine Zelle
gestürmt und haben ihn mit Schildern und Gummiknüppel verprügelt.
Danach wurde der Gefangene gefesselt in eine Isolierzelle gebracht.
Erst am nächsten Tag wurde bei dem Gefangenen ein Herzinfarkt
diagnostiziert.
Mittlerweile sind gegen acht Gefängnisangestellte ein
Disziplinarverfahren mit dem Ziel einer Suspendierung eingeleitet
worden, erklärte eine Justizsprecherin. Auch der zuständige
Gefängnisdirektor wurde mittlerweile entlassen [5]. Ob es zu weiteren
personellen Konsequenzen kommen wird, ist noch offen. Denn in der
öffentlichen Debatte spielen die Vorkommnisse in der JVA Havel kaum
eine Rolle.
Zwar hat Grünen-Chef Bütikofer schon den Rücktritt von
US-Verteidigungsminister Rumsfeld verlangt. Doch von
Rücktrittsforderungen an die Brandenburgische Justizministerin mit dem
CDU-Parteibuch Barbara Richstein hatte man bisher weder von ihm noch
von seinen Parteifreunden etwas gehört. Selbst die Brandenburgische PDS
mochte diese Forderung bisher nicht aufstellen. Lediglich die
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen [6] und ein
SPD-Politiker [7] haben bisher personelle Konsequenzen gefordert und
auch Richsteins Verbleiben im Amt in Frage gestellt. Sofort hat sich
der Brandenburgische CDU-Vorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm
hinter die Ministerin gestellt [8]. Dabei könnte man auch ihr ähnliche
Vorwürfe wie US-Justizminister Rumsfeld machen. Richstein war schon vor
der Ausstrahlung der RBB-Sendung über die Misshandlungen in der JVA
Havel informiert, benachrichtigte auch ihren Parteifreund Schönbohm,
nicht aber das brandenburgische Parlament, das erst durch die
Fernsehausstrahlung überrascht wurde.

Links

[1] http://www.welt.de/data/2004/05/06/274685.html
[2] http://www.rbb-online.de/_/klartext/index_jsp.html
[3]
http://www.rbb-online.de/_/fernsehen/magazine/beitrag_jsp/key=rbb_beitra
g_489084.html
[4] http://www.pnn.de/Pubs/nachrichten/pageviewer.asp?TextID=12216
[5] http://www.tagesspiegel.de/tso/aktuell/artikel.asp?TextID=38427
[6] http://asj.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.html
[7] http://www.welt.de/data/2004/05/10/276060.html
[8] http://www.maerkischeallgemeine.de/?loc_id=87&id=171463&weiter=255