Telepolis 24.12.2004Verfahren eingestellt
Peter Nowak

Justiz sieht keine strafbare Handlungen beim "Islamistenkongress", der
im September unter großer Aufregung verboten wurde
Anfang Oktober ging ein Aufschrei durch die deutsche Presselandschaft.
Ein sogenannter Islamistenkongress war für Anfang Oktober in Berlin geplant
(Extremisten mit Kontaktadresse? [1]). Terror im Nahen Osten und im
Irak sollte dort gerechtfertigt werden, lauteten die oft sehr
unspezifischen Vorwürfe. Nachdem der Kongress Ende September verboten
worden war, verschwand er ebenso so schnell wieder aus der
Öffentlichkeit.
Deswegen wird eine Pressemitteilung des Bremer Rechtsanwalts Eberhardt
Schultz [2] auch kaum Schlagzeilen machen. Der Jurist hat den
Hauptorganisatoren des verbotenen Kongresses, den libanesischen
Staatsbürger Fadi Madi vertreten (Ausweisung hat juristisches Nachspiel
[3]). Gegen Fadi Madi sowie sämtlichen anderen Kongressorganisatoren
wurden die Ermittlungen wegen Unterstützung einer ausländischen
terroristischen Vereinigung jetzt eingestellt.
Zuvor waren schon Anträge der Generalbundesanwalt zurück gewiesen
werden, die Wohnungen der Verdächtigten zu durchsuchen. Der 3.Senat des
Bundesgerichtshofs konnte in dem Kongressaufruf "in keiner Weise
erkennen, welcher Organisation der Angesprochene gegebenenfalls
beitreten oder Unterstützung leisten soll. Dementsprechend wäre hier
ein Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen
terroristischen Organisation selbst dann zu verneinen, wenn der Aufruf
dahingehend verstanden werden könnte, dass sich der Leser irgendeiner
der zahlreichen, in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens aktiven
militanten terroristischen Organisationen als Mitglied anschließen oder
ihr Unterstützung leisten soll", heißt es in der Begründung des
Bundesgerichtshofs, eine Hausdurchsuchung abzulehnen.
Die Generalbundesanwaltschaft schreibt jetzt in der Begründung für die
Verfahrenseinstellung: "Da der Inhalt der vorliegenden
Internetveröffentlichung als solche nach der Entscheidung des
Bundesgerichtshofes nicht strafbar ist und weitere Ermittlungen zum
subjektiven Hintergrund allenfalls zum Nachweis eines - nicht
strafbaren - Versuchs des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer
führen könnten, ist das Verfahren bereits jetzt ohne weitere
Ermittlungen und Überprüfungen einzustellen."
Rechtsanwalt Schultz erinnert in seiner Pressemitteilung daran, dass
sein Mandant noch nicht nach Deutschland einreisen kann. Er wurde im
Vorfeld des verbotenen Kongresses zurückgewiesen. Als Begründung wurde
das laufende Ermittlungsverfahren genannt. Nach Ansicht von Schultz
ist mit der Verfahrenseinstellung sowohl dem Kongress- als auch dem
Einreiseverbot der Boden entzogen. Eberhardt Schultz appelliert in der
Pressemitteilung auch an die Medien, nach der Verfahrenseinstellung
darüber nachzudenken, ob sie mit ihrer oft ungeprüften
Berichterstattung einer Kriminalisierung nicht Vorschub geleistet
haben.

LINKS

[1] http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18355/1.html
[2] http://www.menschenrechtsanwalt.de/
[3] http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18427/1.html

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