ND 27.09.04Haftbefehl für den Rechtsstaat
Der europäische Rechtsraum nimmt Gestalt an - Freiheitsrechte könnten auf
der Strecke bleiben

Von Peter Nowak
Für Sicherheitspolitiker ist er notwendige Voraussetzung eines gemeinsamen
Rechtsraumes, für Kritiker ist er in der geplanten Form ein Angriff auf
zivilisatorische Werte - der »Europäische Haftbefehl«.
Es war schwere juristische Kost, die den über 60 Zuhörern am Freitagabend im
Berliner Haus der Demokratie geboten wurde. Doch die Berliner Rechtsanwältin
Petra Schlagenhauf bemühte sich ebenso wie ihr Münchner Kollege Wolfgang
Bendler um eine auch dem juristischen Laien verständliche Sprache.
Schließlich handelt es sich beim EU-weit geplanten »Europäischen Haftbefehl«
um ein Thema, dass nicht nur Juristen angeht.
Im Zuge des Zusammenwachsens Europas laufen die Bemühungen um die Schaffung
eines europäischen Rechtsraumes auf Hochtouren. In vielen Bereichen ist
damit ein Rückschritt für den Rechtsstaat verbunden. Darauf wies Wolfgang
Bendler in seinem Vortrag hin. So könnte die Einführung des Europäischen
Haftbefehls nicht nur mit Bestimmungen der UNO-Menschenrechtkonvention
kollidieren, sondern auch das Recht auf politisches Asyl unterminieren.
Die juristische Kategorie des »politischen Delikts« als Hemmnis für eine
Auslieferung soll es in Zukunft im Europäischen Rechtsraum nicht mehr geben.
Schließlich gehe man in Europa von den gleichen Werten aus und habe daher
auch das Vertrauen in die Rechtssicherheit aller Partnerstaaten. Davon
träumen die Sicherheitspolitiker aller EU-Länder schon seit Jahren. Doch
bisher gab es noch immer Juristen, die Berichte von Folter auf spanischen
Polizeiwachen ernst nahmen. So lehnte ein französisches Gericht vor einigen
Monaten die von der spanischen Justiz geforderte Auslieferung eines Basken
ab. Die spanischen Behörden hatten nicht entkräften können, dass die
belastenden Aussagen, die dem Auslieferungsbegehren zu Grunde lagen, durch
Folter erpresst worden sind.
In Zukunft aber wird es solche Urteile nicht mehr geben. Denn im Rahmen des
Europäischen Haftbefehls ist eine Prüfung der Auslieferungsgründe
ausdrücklich nicht vorgesehen. Damit wird beispielsweise die Lesart des
spanischen Staates, dass die baskische Unabhängigkeitsbewegung terroristisch
sei, in ganz Europa übernommen. Auch für türkische Oppositionelle im
europäischen Rechtsraum außerhalb der türkischen Grenzen könnten in Zukunft
schwerere Zeiten anbrechen. Schon vor einer Entscheidung über die Aufnahme
von EU-Verhandlungen mit dem Land am Bosporus läuft die Kooperation auf
juristischer Ebene an. So hat die niederländische Justiz ein Asyl für Nuriye
Kesbir abgelehnt, obwohl sich das Mitglied des Exekutivrates des kurdischen
Volkskongresses Kongra-Gel für eine friedliche Lösung des
Nationalitätenkonfliktes eingesetzt hat.
Schon vor der Einführung des Europäischen Haftbefehls funktionierte der
Europäische Rechtsraum oft nur um den Preis der Beschneidung von
Grundrechten. Das machten die Juristen Schlagenhauf und Bendler am
Freitagabend an zwei aktuellen Fällen deutlich. Die Berliner Sprachlehrerin
Gabriele Kanze wurde bei einer Reise nach Italien an der Schweizer Grenze
festgenommen und kurze Zeit später nach Spanien ausgeliefert. Ihr wird von
den spanischen Behörden Unterstützung der ETA durch die Anmietung von
Wohnungen vorgeworfen. Dass die Beschuldigungen unter Folter entstanden sein
sollen, wurde bei dem Auslieferungsverfahren nicht berücksichtigt, wie
Kanzes Anwältin Petra Schlagenhauf erläuterte. Der Prozess gegen Kanze
beginnt am 29.November in Madrid. Um ein faires Verfahren zu ermöglichen,
soll auch eine internationale Beobachterdelegation an dem Prozess
teilnehmen.
Auch bei der Auslieferung von Paolo Elkoro von Deutschland nach Spanien
Anfang 2004 blieben die Vorwürfe, dass die belastenden Aussagen nur unter
Folter zu Stande gekommen seien, unberücksichtigt. Sein Verfahren beginnt am
13.Oktober und ist auf drei Verhandlungstage terminiert.