ND 20.08.04Kein Protest-Campen in Eisenhüttenstadt? Von Peter Nowak Für Flüchtlinge hat der Name Eisenhüttenstadt keinen guten Klang. Die Lebensumstände der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und des dortigen Abschiebe-Gefängnisses wurden von vielen Insassen sowie von Flüchtlingsorganisationen immer wieder kritisiert. Vom 2. bis 5. September soll hier die heute beginnende Anti-Lagertour Station macht. Doch anders als in den anderen Tourstädten gibt es für die mehreren hundert Flüchtlinge und Aktivisten in Eisenhüttenstadt noch kein Domizil. Dabei haben sich die Organisatoren der Tour schon seit Wochen um die Anmietung der Inselhalle und eines anliegenden Fußballplatzes bemüht. »Wir waren uns mit dem Pächter weitgehend einig und haben uns schon um die Internetanschlüsse bemüht«, erklärte Martin Steinle von der Tour-Vorbereitungsgruppe. Doch dann kam von der Stadtverwaltung die Absage. Jede weitere Kontaktaufnahme wurde als unnötig bezeichnet, beklagen die Antirassisten. Eine Begründung gab es für die Ablehnung nicht. Die Vorbereitungsgruppe vermutet nun, dass die Ablehnung direkt aus dem Brandenburgischen Innenministerium kommt. Der CDU-Rechtsaußen und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm wolle sich vor der Brandenburg-Wahl noch einmal als Law-and-Order-Mann profilieren. Trotz der unkooperativen Haltung der Behörden wollen die Aktivisten den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Demnächst werde man noch einmal im Rathaus von Eisenhüttenstadt erscheinen. Doch auch wenn die Platzverweigerung nicht zurückgenommen wird, die Anti-Lager-Tour nach Eisenhüttenstadt wird kommen. »Dann melden wir eine viertägige Dauerkundgebung an«, erklärt Steinle. Damit hat man in Brandenburg schon Erfahrung. Im Sommer 2000 wurde im Brandenburgischen Forst ein Platz für ihr antirassistisches Grenzcamp in letzter Minute verweigert. Nachdem die Aktivisten in der Forster Innenstadt ebenfalls eine Dauerkundgebung angemeldet hatten, wies ihnen die Polizei gegen den Willen der verantwortlichen Politiker einen Platz zu. |