ND 20.08.04Kein Protest-Campen in Eisenhüttenstadt?
Von Peter Nowak
Für Flüchtlinge hat der Name Eisenhüttenstadt keinen guten Klang. Die
Lebensumstände der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und des dortigen
Abschiebe-Gefängnisses wurden von vielen Insassen sowie von
Flüchtlingsorganisationen immer wieder kritisiert. Vom 2. bis 5. September
soll hier die heute beginnende Anti-Lagertour Station macht.
Doch anders als in den anderen Tourstädten gibt es für die mehreren hundert
Flüchtlinge und Aktivisten in Eisenhüttenstadt noch kein Domizil. Dabei
haben sich die Organisatoren der Tour schon seit Wochen um die Anmietung der
Inselhalle und eines anliegenden Fußballplatzes bemüht. »Wir waren uns mit
dem Pächter weitgehend einig und haben uns schon um die Internetanschlüsse
bemüht«, erklärte Martin Steinle von der Tour-Vorbereitungsgruppe. Doch dann
kam von der Stadtverwaltung die Absage. Jede weitere Kontaktaufnahme wurde
als unnötig bezeichnet, beklagen die Antirassisten. Eine Begründung gab es
für die Ablehnung nicht. Die Vorbereitungsgruppe vermutet nun, dass die
Ablehnung direkt aus dem Brandenburgischen Innenministerium kommt. Der
CDU-Rechtsaußen und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm wolle sich
vor der Brandenburg-Wahl noch einmal als Law-and-Order-Mann profilieren.
Trotz der unkooperativen Haltung der Behörden wollen die Aktivisten den
Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Demnächst werde man noch einmal im
Rathaus von Eisenhüttenstadt erscheinen. Doch auch wenn die
Platzverweigerung nicht zurückgenommen wird, die Anti-Lager-Tour nach
Eisenhüttenstadt wird kommen. »Dann melden wir eine viertägige
Dauerkundgebung an«, erklärt Steinle.
Damit hat man in Brandenburg schon Erfahrung. Im Sommer 2000 wurde im
Brandenburgischen Forst ein Platz für ihr antirassistisches Grenzcamp in
letzter Minute verweigert. Nachdem die Aktivisten in der Forster Innenstadt
ebenfalls eine Dauerkundgebung angemeldet hatten, wies ihnen die Polizei
gegen den Willen der verantwortlichen Politiker einen Platz zu.

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