ND 20.10.04Warnung vor dem Bolkestein-Hammer
Protest bei Rede von EU-Kommissar in Berlin

Globalisierungskritiker und Gewerkschafter haben am Montagabend am Rande
eines öffentlichen Vortrages von EU-Kommissar Frits Bolkestein gegen die
Zerschlagung des europäischen Sozialstaatsmodells protestiert.
Berlin (ND-Nowak). Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei wiesen am
Montagabend im Hof der Berliner Humboldt-Universität (HUB) den Weg zu einer
Vortragsveranstaltung von Frits Bolkestein. Den meisten Menschen dürfte der
Mann noch unbekannt sein. Doch das könnte sich demnächst ändern. Schließlich
ist der Name des Mitgliedes der rechtsliberalen holländischen VVD und des
neoliberalen Netzwerks Mont Pelerin Society mit einer EU-Richtlinie
verknüpft, gegen die mittlerweile linke Parteien, Initiativen und
Gewerkschaften Sturm laufen. Auch in der HUB hatten sich zahlreiche
Protestierer eingefunden.
»Stoppt den Bolkestein-Hammer« hieß es auf Transparenten, die sich »gegen
eine Privatisierung der Dienstleistungen« richteten. Mitglieder der
Gewerkschaft IG-BAU und des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac
verteilten an die zahlreichen Veranstaltungsbesucher eine gemeinsame
Erklärung gegen Bolkesteins Politik: Mit dessen »Richtlinie zur
Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt« wolle der EU-Kommissar
»nicht nur den Dienstleistungsbereich deregulieren, sondern auch gleich
weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge und Sozialhilfe mitentsorgen«,
so die Befürchtung.
Diese Sorge teilt auch die PDS-Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht, die sich
an den Protesten beteiligte. Sie wolle mit dazu beitragen, dass der Inhalt
der Richtlinie bekannt werde und sich Widerstand entwickelt, erklärte
Wagenknecht gegenüber ND. Die Person Bolkestein, der seinen Kommissarsposten
demnächst abgeben wird, sei dabei jedoch nicht das Problem, so Wagenknecht -
sondern die konservative EU-Mehrheit im Europaparlament in Brüssel.