ND 07.09.04Schröder redet Putin nach dem Mund
Ekkehard Maaß, Vorsitzender der Deutsch-kaukasischen Gesellschaft, zur Rolle
Deutschlands im Tschetschenien-Konflikt
ND: Der russische Botschafter in Deutschland wirft der Deutsch-kaukasischen
Gesellschaft vor, tschetschenische Terroristen zu unterstützen. Was sagen
Sie dazu?
Maaß: Diese Anwürfe sind absurd, aber sie sind Auswüchse jener falschen
russischen Politik der Gewalt und des Krieges, die in solchen
terroristischen Akten fortsetzt, wie wir sie in der Schule von Beslan erlebt
haben. Deutschland sollte demokratische Vertreter der tschetschenischen
Gesellschaft in den politischen Dialog einbeziehen und Russland so
demonstrieren, dass das eine Terroristen sind. Nur mit ihnen könnte man eine
Friedenslösung für Tschetschenien finden und dem Terrorismus das Wasser
abgraben.
Der Bundeskanzler hat kürzlich beim russischen Präsidenten Putin die Wahlen
in Tschetschenien gelobt. War das mehr als Diplomatie?
Ich glaube schon, dass Schröder auch hinter verschlossenen Türen nicht
anders geredet hat, als öffentlich. Schließlich ist ja seit langem bekannt,
dass die deutsche Politik der russischen Regierung nach dem Mund redet. Das
ist zwar verständlich, weil auf dem russischen Territorium eine Menge
Ressourcen lagern, doch es ist extrem kurzsichtig. Denn diese
Toleranzpolitik gegenüber der russischen Regierung führt zu einer immer
stärkeren Rechtsentwicklung in Russland.
Der russische Botschafter in Deutschland hat die deutsch-kaukasische
Gesellschaft kürzlich in die Nähe des tschetschenischen Terrorismus gerückt.
Es stört die russische Regierung offensichtlich, dass wir für den Dialog mit
demokratischen tschetschenischen Politikern eintreten und ihnen auch die
Möglichkeit geben, Kontakte zu deutschen Politikern zu knüpfen.
Fürchten Sie jetzt auch ins Visier von Polizei und Staatsschutz zu geraten?
Zur Zeit gibt es keine konkrete Bedrohung. Doch ein Gefühl der Unsicherheit
ist schon entstanden. Es gibt schließlich Beispiele, dass die russische
Politik im wahrsten Sinne über Leichen geht. Besonders bedroht sind
tschetschenische Politiker im Ausland. Darum fordern wir die Bundesregierung
auf, dass sie nach dem Vorbild von Großbritannien in Deutschland lebenden
tschetschenischen Exilpolitikern die Möglichkeit gibt, zu ihrer Sicherheit
unter Tarnnamen zu leben.
Welche Rolle sollte Deutschland in dem Tschetschenien-Konflikt einnehmen?
Sie muss die demokratischen Politiker Tschetschenien, wie den gewählten
Präsidenten Aslan Maschadow, von dem falschen Vorwurf des Terrorismus
rehabilitieren und in den Dialog einbeziehen.

Wird durch eine Islamisierung des Konflikts eine Lösung nicht immer
schwieriger?
Tschetschenien war immer eine islamische Gesellschaft. Allerdings wurde dort
eine sehr gemäßigte Variante der islamischen Religion praktiziert. Erst nach
der russischen Besetzung sind die für tschetschenische Verhältnisse
untypische radikal-islamische Gruppen entstanden. Ihre Ausbreitung kann nur
gestoppt werden, wenn es Verhandlungen mit den demokratischen
tschetschenischen Politikern gibt.
Welche Rolle spielt die Flüchtlingsbetreuung bei Ihrer Arbeit?
Sie ist mittlerweile der Schwerpunkt unserer Arbeit. Erst vor einigen Tagen
habe ich 15 junge Tschetschenen in Abschiebehaft besucht. Es geht dabei um
juristische Hilfe, um die Besorgung von Rechtsanwälten und um die
Verhinderung von Abschiebungen. Ich fordere das Bundesministerium des Innern
auf, mit uns als Kennern sowohl der tschetschenischen Verhältnisse als auch
der exiltschetschenischen Gemeinde zu kooperieren, wenn es Unklarheiten über
die Herkunft von Flüchtlingen gibt.

Fragen: Peter Nowak