TELEPOLIS 03.12.2004Center for Constitutional Rights
Peter Nowak


Ein Gespräch mit dem Anwalt W. Kaleck, der im Auftrag des Center for
Constitutional Rights einen Strafantrag beim Generalbundesanwalt gegen
US-Verteidigungsminister Rumsfeld eingereicht hat
Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat sich als Anwalt für
Menschenrechte einen Namen gemacht. Er ist Vorsitzender des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV [1]) und
Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Anwälte. Vor kurzem hat
er im Auftrag des Center for Constitutional Rights [2] gegen
US-Verteidigungsminister Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef Tenet und
andere Pentagon-Führungskräfte wegen der Folter von Gefangenen in Abu
Ghraib beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Anzeige eingereicht
(Ein System der Folter in Guantanamo [3]).
Hat diese Anzeige mehr als einen symbolischen Wert?
Wolfgang Kaleck:
Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Für eine symbolische
Angelegenheit hätten sich nicht 12 Anwälte mehr als 3 Monate
hingesetzt, um eine Strafanzeige von 170 Seiten zu verfassen.
Schließlich sind die Kriegsverbrechen in Abu Ghraib sowohl durch Fotos
als mittlerweile auch durch die Aussagen von 8 Soldaten in niederem
Rang bestens dokumentiert. Mittlerweile ist auch klar geworden, dass
die US-Führungsspitze über die Vorgänge in Abu Ghraib informiert war.
Sie haben gewusst, dass dort gefoltert wird und die illegalen
Verhörmethoden gebilligt. 54 Menschen sind in Afghanistan und dem Irak
in US-Gewahrsam gestorben.
Warum ist es nicht möglich, die Verfahren in den USA zu führen?
Wolfgang Kaleck:
Im Rechtssystem der USA haben die Opferanwälte einen völlig anderen
Status als in Deutschland. Die US-Staatsanwaltschaft ist völlig frei in
der Entscheidung, ob sie eine Anklage einreicht oder nicht. Das Center
for Constitutional Rights hat allerdings auch schon in den USA mehrere
Schadenersatzklagen eingereicht. Beispielsweise im Auftrag eines
Kanadiers syrischer Abstammung [4], der bei einem Aufenthalt in den USA
erst von CIA und FBI verhört und dann nach Syrien abgeschoben wurde, wo
er zehn Monate in Folterhaft saß. Es geht darum, alle vorhandenen
juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Könnte nicht eine Anklage gegen die USA in Deutschland wie eine
Revanche für die Nürnberger Prozesse gegen die Naziführung aussehen?
Wolfgang Kaleck:
Es geht bei der Anzeige nicht darum, die USA abzuwatschen oder billigen
Antiamerikanismus zu produzieren. Auch ein Vergleich von Abu Ghraib mit
Konzentrationslagern in der NS-Zeit liegt mir völlig fern. Es geht
vielmehr darum, die Konstruktion der internationalen Gerichtsbarkeit so
weiter zu entwickeln, wie es die Schöpfer des Nürnberger Gerichtshofs
sich vorstellten. So sagte der Chefankläger der Nürnberger Prozesse am
21.November 1945, dass in Nürnberg das Recht erstmals gegen deutsche
Aggressoren angewandt wurde. Doch wenn es Sinn mache, muss auch die
Aggression jeder anderen Nation verurteilt werden, einschließlich der
Nationen, die in Nürnberg vor Gericht sitzen.
Wäre die Anzeige bei einem Internationalen Strafgerichtshof nicht
besser aufgehoben?
Wolfgang Kaleck:
Das wäre in der Tat sinnvoller gewesen. Doch das wird von den USA nicht
anerkannt. Solange es keine andere Möglichkeit gibt, müssen wir die
juristischen Krücken nutzen, die uns bleiben.
Sind in anderen Ländern solche Anzeigen auch möglich?
Wolfgang Kaleck:
Auch in Belgien und Spanien wären die Anzeigen rechtlich möglich
gewesen. Doch in Belgien wurde mittlerweile auf Druck von Außen die
Gesetze wieder geändert, so dass eine Anzeige erschwert wird. Für eine
Anzeige in Deutschland sprach auch die wenig beachtete Tatsache, dass
die Einheiten, die in Abu Ghraib folterten, in Heidelberg und
Wiesbaden ihren Sitz haben (Die Folterbrigade [5]).
Gab es schon ähnliche Verfahren?
Wolfgang Kaleck:
Das Völkerrechtsstrafgesetzbuch, auf dem die Anzeige basiert, ist seit
Juli 2002 in Kraft. Es gibt in verschiedenen europäischen Ländern
Strafverfahren gegen argentinische und chilenische Militärs. In Belgien
sind einige Anklagen gegen afrikanische Diktatoren anhängig.
Wie wird das Verfahren gegen die Verantwortlichen aus den USA
weitergehen?
Wolfgang Kaleck:
Im schlechtesten Fall wird die Anzeige auf politischen Druck vom Tisch
gefegt. Im günstigsten Fall nimmt die Justiz die Anzeige ernst und
beginnt zu ermitteln. Dafür brauchen sie allerdings dann viel Zeit.
Was versprechen Sie sich von dieser Anzeige?
Wolfgang Kaleck:
Wenn große Staaten ungesühnt die Menschenrechte verletzten und foltern
lassen können, dann geht davon das Signal in die Welt, dass im Kampf
gegen den Terror jedes Mittel erlaubt ist. Mit der Anzeige soll das
gegenteilige Signal ausgesendet werden. Es sind eben nicht alle Mittel
erlaubt. Nicht nur die Soldaten vor Ort, sondern auch die hochrangigen
Politiker, die diese Methoden kannten und tolerierten, können zur
Verantwortung gezogen werden.

LINKS

[1]
http://www.rav.de/
[2] http://www.ccr-ny.org/v2/home.asp
[3] http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18918/1.html
[4] http://www.telepolis.de/r4/artikel/17/17963/1.html
[5] http://www.telepolis.de/r4/artikel/17/17443/1.html

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