Telepolis15.7.04Humanitäre Heuchelei

Peter Nowak

Haben nur Flüchtlinge aus den Ländern Chancen auf Asyl, die sich gerade
im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit befinden?
Das Sommerlochdrama um das Schiff der Flüchtlingshilfsorganisation Cap
Anamur ( Die Nigeria-Connection [1]) geht noch immer weiter. Der Chef
von Cap Anamur [2] Elias Birdel bleibt weiterhin in Haft, den
afrikanischen Flüchtlingen droht die Abschiebung und jetzt soll gar das
Cap-Anamur-Schiff verschrottet [3] werden, weil es für eine in den
Augen der italienischen Behörden strafbare Handlung, das illegalen
Einschleusen von Flüchtlingen, verwendet wurde.
Die aus dem Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlinge. Foto: Cap Anamur
Die italienischen Behörden wollen ein Exempel statuieren. Die
zerstrittene italienische Rechtsregierung kann am Fall Cap Anamur ihr
eigenes Wählerklientel wieder hinter sich sammeln. Schließlich sind
sich Lega-Nord Chef Bossi und der Vorsitzende der postfaschistischen AN
Fini, so zerstritten sie sonst auch sind, in dieser Frage einig.
Armutsflüchtlinge sollen draußen bleiben. Dabei überbieten sich beide
Rechtsformationen schon in den letzten Jahren gegenseitig an
populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Bossi wollte sogar
schon vor Jahren auf Flüchtlingsschiffe schießen lassen ( Mit
Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb
der EU [4]).
Doch auch die deutsche Bundesregierung kann sich in diesem Fall nicht
einfach zurücklehnen. Während einige Grüne und Sozialdemokraten die
italienische Regierung wegen ihrer harten Haltung kritisieren, lehnt es
die Bundesregierung kategorisch ab, den Afrikanern Asyl zu gewähren.
Bundesinnenminister Schily äußerte sogar Verständnis für die
italienische Regierung. Die Angaben über die Herkunft der Flüchtlinge
sei falsch gewesen, ließ er erklären: "Der Zusammenhang, der hier
gemacht worden ist mit der Bürgerkriegskatastrophe im Sudan, ist
offensichtlich nicht gegeben."
Hier wird die ganze Heuchelei der europäischer Flüchtlingspolitik
deutlich. Denn wären alle Schiffsinsassen aus dem Sudan gewesen, hätten
sich vielleicht sowohl die italienische als auch die deutsche Regierung
zu einer humanitäre Geste hinreißen lassen und Asyl gewährt. Denn das
Land befindet sich seit einigen Wochen im internationalen
Scheinwerferlicht. Politiker aus den USA und Deutschlands überbieten
sich gegenseitig mit Warnungen an die Machthaber in Khartum ( Schon
wieder ein humanitärer Krieg? [5]). Die Drohungen mit einem
militärischen Eingreifen sind deutlich [6].
Dazu wird die Situation in der sudanesischen Provinz Darfur zum Anlass
genommen, eine humanitäre Katastrophe mit vielen Toten zu beschwören (
Späte Entdeckung der Menschenrechte [7]). In ein solches Szenario
würden mit letzter Kraft gerettete Flüchtlinge sehr gut passen. Um so
harscher die Reaktionen, als sich herausstellte, dass ein Teil der
Flüchtlinge nicht aus dem Sudan, sondern aus anderen afrikanischen
Krisenregionen stammen. Den Schiffsinsassen wird nicht unterstellt,
dass sie keine Gründe für ihre Flucht hätten und dass sie in ihren
Heimatländern nicht genau so um ihr Leben fürchten müssen, wie die
Mitglieder der afrikanischen Ethnie in Darfur. Sie haben nur das Pech,
aus Regionen dieser Welt zu stammen, auf die die Scheinwerfer der
großen Politik gerade nicht gerichtet sind. Interventionspläne liegen
dort nicht vor.
In diesem Spiel sind allerdings auch Organisationen wie Cap Anamur
längst wichtige Akteure, die sich jetzt nicht als Opfer der
italienischen Regierung gerieren sollten. Denn auch diese
Organisationen erkennen immer dort einen Handlungsbedarf, wo die
Scheinwerfer der Weltpolitik gerade drauf leuchten. Sie decken Kriege,
die unter dem Oberbegriff "humanitäre Intervention" firmieren so
zivilgesellschaftlich ab.
Das Agieren von Cap Anamur-Begründer Rupert Neudeck, der sich gerne als
Menschenretter bezeichnet [8] lässt, im jugoslawischen Bürgerkrieg ist
dafür ein gutes Beispiel [9]. Er hat im Vorfeld des
Jugoslawienkrieges, als die Scheinwerfer auf Serbien fielen, mit seiner
Kampagne mit dazu beigetragen, dass in Deutschland die letzten
Hemmungen fielen, ausgerechnet dort wieder militärisch zu
intervenieren, wo die Wehrmacht verbrannte Erde und Menschen
hinterlassen hat. Es gab auch für Neudeck in der Regel nur Flüchtlinge
als Folge der Politik aus Belgrad. Serbische Flüchtlinge wurden lieber
nicht erwähnt. Sie hatten eben das Pech in der falschen Region geboren
zu sein, wie ein Großteil der unglücklichen Insassen vom Cap Anamur
Schiff.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17866/1.html
[2] http://www.cap-anamur.org
[3] http://www.welt.de/data/2004/07/15/305961.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15019/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17826/1.html
[6]
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EE302DDA0A3
8748978E06A736A3310983~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[7]
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17807/1.html
[8]
http://www.radiobremen.de/online/service/buchtipp/neudeck_anamur.html
[9] http://www.gsa-essen.de/gsa/publikationen/nato/jugodossier990407.htm

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004]