ND 17.07.04SPD kämpft im Wahlkampf mit Hartz
Die Kandidatin Esther Schröder erklärt ihren Genossen, dass man sich nicht
verstecken soll
Von Peter Nowak                                                                                                                                                                               Es ist das alte Lied: Der Beschluss ist angeblich gar nicht so schlecht, die
Bürger haben ihn nur nicht richtig verstanden. Offensichtlich denken die
Sozialdemokraten in dieser Weise auch über die HartzIV-Gesetze. Jedenfalls
liest sich so ein Papier, das SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness per
E-Mail an seine Wahlkämpfer verteilte. Das Dokument ist eine
Argumentationshilfe aus der Feder der Landtagsabgeordneten Esther Schröder
und liegt ND im Wortlaut vor.
Die Potsdamerin Esther Schröder kandidiert bei der Landtagswahl am 19.
September direkt im Wahlkreis 38 (Lauchhammer, Schwarzheide). Beim Urnengang
im Jahre 1999 zog sie noch für die PDS ins Parlament ein. Erst Anfang 2004
wechselte sie zur SPD.
Der mit »Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer« überschriebene Text zu
HartzIV war allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Er sollte
parteiintern helfen und offenbar auch den angesichts alarmierender
Umfrageergebnisse verzagten Genossen Mut machen.
»Keine Angst vor den Fragen zu HartzIV«, rät Schröder in einer
Zwischenüberschrift. Sie selbst berate seit einigen Wochen in ihrem
Wahlkreis Arbeitslose und informiere dabei über HartzIV. Über 100 Menschen
kamen schon. »Ich bin zwar mit sehr viel Unzufriedenheit und Frust
konfrontiert, aber viel mehr noch mit Unwissenheit über die Inhalte der
Hartz-Gesetze«, berichtet die SPD-Politikerin. Sie fügt hinzu: »Nicht ein
einziges Mal wurde ich als Politikerin oder als SPD-Mitglied angegriffen
oder beschimpft!«
Schröder beklagt, dass bisher immer nur über die negativen Seiten von
HartzIV berichtet werde, anstatt darüber zu informieren, dass es für
ehemalige Sozialhilfebezieher auch Verbesserungen gebe. Die positiven Seiten
sollten stärker herausgestellt werden, regt Schröder an.
Wenn es um erlaubtes Einkommen und Vermögen (200 Euro pro Lebensjahr) gehe,
bekomme sie oft zu hören: »Wovon sollten Arbeitslose in den vergangenen
Jahren solche Ersparnisse ansammeln?«
Sie habe in dem Papier nur ihre eigenen Erfahrungen weitergegeben, erklärte
Schröder auf Nachfrage. Es gehe ihr nicht darum, die Hartz-Gesetze kritiklos
zu verteidigen. Auch sie habe sich an einigen Punkten Änderungen gewünscht.
Sie könne auch sehr wohl verstehen, dass Erwerbslosengruppen Sturm laufen.
»Ich begrüße jede Kritik, wenn sie mit Fakten untermauert ist«, versicherte
Schröder.
Kein Verständnis zeigte sie allerdings für das Agieren ihrer ehemaligen
Partei PDS gegen HartzIV. Das sei populistisch und solle den Betroffenen nur
Angst machen, behauptete sie. Die Wähler könnten durchaus von der
Notwendigkeit von Reformen überzeugt werden, wenn sie sozial gerecht
gestaltet sind. Dazu müsse die SPD aber selbstbewusster werden. »Die Partei
darf sich nicht verstecken. Sie muss mit dem Bürger ins Gespräch kommen.«
Die PDS-Landtagsfraktion bekräftigte am Freitag ihre Kritik an Hartz IV.
Dieses Gesetz sei sowohl eine sozialpolitische als auch eine
arbeitsmarktpolitische Fehlkonstruktion, meinte der arbeitsmarktpolitische
Sprecher Wolfgang Thiel. Es öffne das Tor in neue Armutsverhältnisse für
viele Brandenburger.