ND 19/20.Juni 2004Mogelpackung für Behinderte?

Prof. Eckhard Rohrmann über die geplante Reform des Betreuungsrechts
In den Bundesparlamenten wird derzeit über ein neues Betreuungsrecht
beraten. Das soll regeln, wenn ein Behinderter seine Angelegenheiten nicht
mehr vollständig regeln kann. Warum diese Reform?
Dies ist vor dem Hintergrund der gescheiterten Reform von 1992 zu sehen.
Damals wurde das noch aus der Kaiserzeit stammende Vormundschaftsrecht
abgeschafft. Anstelle von Entmündigung sollte nun die Betreuung im
Mittelpunkt stehen. Doch die Ziele des Gesetzes wurden nicht erreicht. Die
Anzahl der Betreuten hat sich in den letzten zehn Jahren ebenso verdoppelt
wie die der Zwangsmaßnahmen.
Worauf ist das zurückzuführen?
Der Übergang von der Entmündigung zur Betreuung hat die Bereitschaft zur
Verordnung von Zwangsmaßnahmen erhöht. Bemerkenswert ist deren
unterschiedliche Verteilung auf die einzelnen Bundesländer. In Bayern gibt
es doppelt so viele Heim-Unterbringungen wie in anderen Bundesländern. Am
niedrigsten ist die Rate in den neuen Bundesländern. Das legt den Schluss
nahe, dass es nicht von objektiven medizinischen Befunden, sondern von der
Bereitschaft der vom Gericht eingesetzten Betreuer abhängt, ob
Zwangsmaßnahmen erlassen werden.
Was will die geplante Reformdaran ändern?
Künftig soll gegen den freien Willen des Betroffenen keine Betreuung möglich
sein.Ist das nicht ein Fortschritt?
Das hört sich tatsächlich fortschrittlich an, ist aber in Wirklichkeit eine
.Mogelpackung. Da weiterhin zwischen dem freien und dem natürlichen Willen
der Betroffenen unterschieden wird, kann nach wie vor eine zwangsweise
Betreuung erfolgen, wenn ein Gutachter bei einer Person mangelnde
Einsichtsfähigkeit konstatiert. Die Bereitschaft dazu ist stark angestiegen
Welche Alternativen schlagen Sie vor?
Die Alternative muss kurz und knapp lauten, dass niemand gegen seinen
erklärten Willen unter Vormundschaft gestellt werden kann. Nur dann ist ein
Missbrauch ausgeschlossen.
Haben die im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedliche Konzepte bei
der Reform des Betreuungsrechts?
Die Initiative zur Reform ging parteiübergreifend von den Ländern Bayern
und Nordrhein-Westfalen aus. Ihnen geht es eindeutig um die Einsparung von
Kosten. Andere Aspekte werden von den Politikern kaum angesprochen.
Lediglich die beiden Bundestagsabgeordneten der PDS haben erkennen lassen,
dass sie ein Betreuungsrecht ohne Zwang anstreben.
Besteht nicht die Gefahr, dass man mit der Forderung nach Abbau der
Heimbehandlung Sozialkürzungen unterstützt?
Es ist problematisch, mit Kostengründen zu argumentieren, wenn es um die
Rechte der betroffenen Menschen geht. Dennoch muss darauf hingewiesen
werden, dass die überwiegende Mehrheit der Eingliederungshilfen für
Behinderte noch immer in die stationäre Behandlung gehen. Dabei sollte nach
dem Willen des Gesetzgebers die ambulante Behandlung Vorrang haben. Diese
hat den Vorteil, die Rechte der Betroffenen zu stärken und gleichzeitig
wesentlich billiger zu sein.
Machen es andere Länder besser?
In Schweden ist die stationäre Unterbringung gegen den Willen der
Betroffenen seit dem Jahr 2000 gesetzlich verboten. Probleme können deshalb
nicht mehr durch das Wegsperren von Menschen verdrängt werden. Man muss sie
vielmehr mit den Betroffenen vor Ort lösen.
Fragen: Peter Nowak