ND vom 24.6.4 Berufsverbot im öffentlichen Dienst?
Michael Csaszkóczy darf auf Weisung des Schulamtes nicht Lehrer sein - aus
politischen Gründen
Der 33-jährige Michael Csaszkóczy studierte in Heidelberg Deutsch,
Geschichte und Kunst auf Lehramt. Trotz einer guten Note im zweiten
Staatsexamen wird ihm die ursprünglich vorgesehene Einstellung in den
Karlsruher Schuldienst verwehrt. Mit ihm sprach Peter Nowak.
ND: Sie wollen als Lehrer in Baden-Württemberg arbeiten. Warum sind Sie noch
immer ohne Job?
Csaszkóczy: Mitte Dezember 2003 teilte mir das Oberschulamt Karlsruhe seine
Zweifel daran mit, dass ich Gewähr dafür biete, jederzeit voll für die
freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Auf telefonische
Nachfrage habe ich erfahren, dass meine Einstellung als Lehrer für Anfang
2004 vorgesehen gewesen sei. Akteneinsicht erhielt ich erst einige Monate
später.
Was haben Sie in den Akten gefunden?
Dass der Verfassungsschutz mich seit mehr als zwölf Jahren beobachtete.
Dabei hatte er so banalen Erkenntnisse gewonnen wie die Tatsache, dass ich
Demonstrationen gegen deutsche Kriegseinsätze und Nazi-Aufmärsche angemeldet
und an einer Dokumentation über eine Widerstandsgruppe im Dritten Reich
mitgearbeitet habe.
In einer Anhörung vor einer Kommission des Oberschulamtes spielte all das
kaum eine Rolle. Es ging letztlich nur um die Frage, ob ich Mitglied der
Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) bin, was ich nie bestritten
habe. Ich wurde aufgefordert, mich zu deren Grundsatzpapier zu bekennen oder
mich davon zu distanzieren. Dazu war ich in dieser pauschalen Form nicht
bereit. Die AIHD war dem Verfassungsschutz immer dann ein Dorn im Auge, wenn
sie es geschafft hat, mit radikalen linken Positionen Bündnisse bis ins
bürgerliche Lager zu schließen.
Haben Sie Solidarität erfahren?
Innerhalb der radikalen Linken hat sich, insbesondere von der Roten Hilfe
getragen, schnell eine Solidaritätsbewegung gebildet. Auch die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft hat sich nach anfänglichem Zögern voll hinter
mich gestellt. Inzwischen ist das Komitee für Grundrechte und Demokratie
aktiv geworden, beispielsweise mit einem Offenen Brief an die
baden-württembergische CDU-Kultusministerin Annette Schavan.
Wehren Sie sich juristisch?
Wenn Frau Schavan das Berufsverbot bestätigt, werde ich natürlich klagen.
Dabei unterstützt mich die GEW. Allerdings kann das viel Durchhaltevermögen
erfordern. 1994 hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte im Fall einer Kollegin entschieden, die in den 70er Jahren
Berufsverbot erhalten hatte. Die Berufsverbotspraxis der BRD wurde mit
diesem Urteil für menschenrechtswidrig erklärt - nach 20 Jahren.
Sind Sie heute ein Einzelfall?
Nach allem, was mir, aber auch der Gewerkschaft und der Initiative gegen
Berufsverbote bekannt ist, ist dies der erste Fall eines politischen
Berufsverbotes nach mehr als zwei Jahrzehnten. Lediglich bei der Abwicklung
der DDR wurden in einem sehr anders gelagerten Kontext dieselben Paragrafen
angewendet - als es darum ging, ehemaligen Staatsbediensteten der DDR den
Zugang zum Öffentlichen Dienst zu verwehren. Ob Berufsverbote wieder zur
Normalität werden, hängt sicherlich stark davon ab, wie es uns gelingt, eine
breite Öffentlichkeit gegen die Wiederbelebung dieser antidemokratischen
Waffe aus Zeiten des Kalten Krieges zu mobilisieren.

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