Telepolils20.08.2004 Getrennt marschieren

Peter Nowak
Die Qual der Wahl haben Anti-Hartz-Aktivisten am kommenden Montag in
Berlin, denn dann wird es gleich zwei Demonstrationen gegen die
Hartz-Gesetze in der Hauptstadt geben
Am Donnerstagabend brach ein schon länger schwelender Streit unter den
Hartz-Gegnern offen aus. Ein um die
Marxistisch-Leninistische-Partei [1] gruppiertes Bündnis hatte schon
vor Monaten erste Montagsdemonstrationen angemeldet, aber nicht mehr
als 100 Menschen mobilisiert. Vorausschauend hat sich ein MLPD-Mitglied
die Demoroute gleich für die kommenden Wochen per polizeilicher
Anmeldung gesichert. Bisher hat das kaum jemand wahrgenommen.
Doch nach dem am letzten Montag auch in Berlin über 20.000 Hartz-Gegner
ihrer Wut Luft machten ( Unmut oder neue Protestbewegung? [2]),
wollten auch andere Organisationen davon profitieren. Ein Bündnis [3]
aus dem Spektrum von Attac, Wahlinitiative und Linksruck forderte den
MLPD-nahen Kreis ultimativ auf, alle Versammlungsanmeldungen an sie
abzutreten. Nach einer turbulenten Sitzung bekam dieser Antrag zwar die
Mehrheit. Doch die unterlegene Fraktion zweifelte die Rechtmäßigkeit
der Abstimmung an und verließ den Raum. Vorher stellte sie noch
unmissverständlich klar, dass sie auch am nächsten Montag wie in der
letzten Woche vom Alexanderplatz zur SPD-Zentrale ziehen will.
Die MLPD-Gegner wollen sich zeitgleich am Roten Rathaus treffen und zur
Zentrale der Grünen ziehen. Die Ökopartei sei als Koalitionspartner mit
eindeutig neoliberalen Gepränge bisher zu wenig in der Kritik gewesen,
lautet die Begründung. Jetzt werden Bewegungsaktivisten nicht nur mit
Spannung darauf achten, ob die Zahl der Demonstranten in Berlin noch
zunimmt, sondern auch welches Bündnis mehr Leute auf seine Seite ziehen
kann.
Wie die Masse der unorganisierten Hartz-Gegner auf diese Spaltung
reagieren wird, ist völlig offen. Zumal es bei der Auseinandersetzung
mehr um Machtkämpfe unterschiedlicher linker Gruppen als um Inhalte
ging. So wurde die Routenänderung in erster Linie mit dem Argument
begründet, sich von dem anderen Bündnis zu unterscheiden. Nur zaghaft
wird von kleineren Medien [4] und Gruppen [5] auch eine stärkere
inhaltliche Debatte über die Perspektiven der Hartz-Proteste
eingefordert, die sich nicht in der Bekundung, das Volk zu sein und die
Schnauze voll zu haben, erschöpfen dürften.
Doch auch der Streit, der unter den Organisatoren der Hartz-Proteste in
Leipzig ausgebrochen ist, vernachlässigt solche inhaltliche Fragen.
Dort hat ein Teil des Bündnisses den SPD-Dissidenten Oscar Lafontaine
als Redner für die Montagsdemonstration am 30.August eingeladen. Die
Vorstellung, dass Schröders Lieblingsgegner hier die Zustimmung erhält,
die der Regierung zur Zeit fehlt, ist nicht nur für die SPD-Zentrale
eine Horrorvorstellung. Auch manche Granden der Leipziger
Bürgerbewegung, wie der Pastor Christian Führer, haben schon ihr Veto
eingelegt ( Kaiser gegen Kanzler [6]). Doch selbst aus seinem
Stammland kommt Protest. "Wir bitten die Veranstalter der Leipziger
Montagsdemonstration, die Einladung an Oskar Lafontaine als Redner
zurück zu nehmen. Er vertritt ein tendenziell nationalistisches
Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und sieht primär Deutsche als
Nutznießer staatlicher Sozialleistungen", heißt es in einer
Pressemitteilung [7] der Aktion 3.Welt Saar

Links

[1] http://www.mlpd.de/
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18132/1.html
[3] http://www.montagsdemoberlin.de/
[4] http://www.jungle-world.com/redirect/2.php
[5] http://www.linkeseite.de/index2504.htm
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18163/1.html
[7] http://www.archiverlp.de/db/Pictures/121

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