Telepolis17.08.2004 Unmut oder neue Protestbewegung?

Peter Nowak
Die erste Berliner Montagsdemo war ein Erfolg, noch aber haben die
Demonstranten hier wie anderswo außer der Parole "Weg mit Hartz IV"
wenig gemeinsam
"Marschier, Marschier - das Volk sind wir." Mit solchen Sprechchören
bereiteten sich Stunden vor dem Beginn einige hundert Demonstranten auf
die erste Montagsdemonstration in Berlin vor. Die
orthodox-kommunistische MLPD hatte ihre Anhänger frühzeitig auf den
Alexanderplatz beordert, um der Demonstration ihren Stempel
aufzudrücken. Tatsächlich gelang es ihr, mit kinderreimähnlichen
Parolen (zwei, drei, vier - gegen Hartz sind wir) und Arbeiterchören
die Spitze der Demonstration zu bestimmen.
Doch ihre Propaganda hatte nur eine begrenzte Reichweite. Schließlich
waren es am Ende über 20.000 Menschen, die sich in Berlin von dem
Alexanderplatz zur SPD-Zentrale nach Berlin-Kreuzberg aufgemacht
hatten. Die organisierten politischen Gruppen erkannte man an ihren
Transparenten und den Sprechchören. Doch der größte Teil der
Protestierer hatte das erste Mal an einer Demonstration teilgenommen.
Sie legten die Route meist schweigend zurück oder stimmten nur
zögerlich in die Parolen ein.
Die großen Lücken innerhalb der Demonstration zeigten auch an, dass es
jenseits der Parole "Weg mit Hartz IV" wenig Verbindendes gibt. Selbst
zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Beginn der Demonstration war es
nicht gekommen. Die MLPD wollte unbedingt eigenständig an die
Öffentlichkeit treten. Die Demoorganisatoren vom Berliner Sozialforum
warfen der Partei wiederum in einer eigenständigen Pressemitteilung
vor, der gemeinsamen Sache zu schaden.
Die große Masse der Demonstranten hat von diesen Querellen nichts
mitbekommen - und es dürfte sie auch nicht interessiert haben. Der
Wunsch, etwas gegen die Hartzgesetze und den Sozialabbau zu tun, trieb
sie auf die Straße. Doch es war eher Ratlosigkeit als Wut, was sich an
den wenigen Parolen zeigte.
Für die Organisatoren der Demonstration war die Aktion ein großer
Erfolg. Schließlich blieb bis kurz vor dem Demobeginn unklar, wie die
Resonanz auf die vornehmlich über Internet zirkulierenden Aufrufe sein
würde. "Zwischen 1000 und 10000 sei alles möglich", hieß es noch am
Montag in der Taz [1]. Nun wurden selbst die optimistischen Prognosen
bei weitem übertroffen. Auch an diesem Montag blieben die Aktionen
neben Berlin schwerpunktmäßig auf Ostdeutschland beschränkt, wo wieder
Tausende auf die Straße gegangen. Spitzenreiter waren erneut Leipzig
mit ca. 20.000 und Magdeburg mit knapp 14.000 Teilnehmern. In den
meisten westeuropäischen Städten beschränkte sich die Zahl der
Demonstranten meist auf wenige hundert. Hamburg war mit einigen Dutzend
Protestierern das Schlusslicht. In Stuttgart beteiligten [2] sich auch
Neonazis an den Protesten.
"Wir kommen wieder", war in Berlin die allgemein akzeptierte
Abschlussparole. Doch schon wird über die Grenzen der
"Jetzt-erst-recht-Proteste" diskutiert. Müdigkeit wird sich einstellen,
auch an Montagen, prognostiziert [3] ein Reporter der Frankfurter
Rundschau. Eine Rücknahme der Hartz-Reform verweist er ins Reich der
Utopie. Damit kann er sich auf die jüngsten Auftritte von Bundeskanzler
Schröder berufen, der eine Volksfront zwischen CDU und PDS gegen die
Hartzgesetze am Werk sieht [4].
Mit dem sonst immer von Konservativen erhobenen Volksfrontvorwurf griff
Schröder tief in die Mottenkiste des Kalten Krieges und zeigte eher
Nervosität als Souveränität. Die Montagsdemonstrationen werden die
Reform tatsächlich nicht stoppen können. Sie könnten aber Menschen an
die Proteste heranführen, diesich bisher nie politisch betätigt haben.
Die entscheidende Frage wird sein, ob diese Menschen auch bereit sind,
sich jenseits der ritualisierten Märsche gegen Hartz IV politisch zu
betätigen. Die von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen
geplante Protestagenda ist sehr breit.
Von der Beantwortung dieser Frage wird abhängen, ob es sich bei den
Aktionen lediglich um das kurzlebige Ausdrücken von Unmut und Angst
handelt, wie es in den letzten Jahren in der Bewegung gegen den
Irakkrieg und teilweise auch bei den Studierendenprotesten zum Ausdruck
kam. Oder stehen wir tatsächlich am Beginn einer neuen Protestbewegung,
die die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellt?

Links

[1] http://www.taz.de/pt/2004/08/16/a0225.nf/text
[2] http://de.indymedia.org/2004/08/89362.shtml
[3]
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tage
s/?cnt=487620&
[4]
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3524216_REF1,00.htm