ND 17.09.04Bafög-Empfänger unter Verdacht
Bundesweit wird Studenten der Prozess gemacht

Von Peter Nowak
»Bafög-Betrüger enttarnt - Studenten müssen Millionen zurück zahlen«,
titelten hessische Lokalblätter, die Frankfurter Allgemeine Zeitung machte
Mitte Juli einen längeren Artikel zum Thema mit der Überschrift auf:
»Hochschulen verlangen 4,1 Millionen Euro an Bafög zurück«.
In den letzten Wochen war die angebliche Jagd auf Bafög-Betrüger ein
Sommerlochthema. Zur Zeit ist es etwas in den Hintergrund getreten. Doch die
Verunsicherung ist groß. Bundesweit werden ca. 40000 Studierende und Schüler
beschuldigt, zu Unrecht Bafög zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, beim
Ausfüllen ihrer Bafög-Anträge falsche Angaben gemacht zu haben. Konkret geht
es dabei um die Spalten, in denen nach den Ersparnissen gefragt wurde.
Bafög-Bezieher dürfen nicht mehr als 5200 Euro eigenes Vermögen besitzen.
Nachdem die Bafög-Anträge bundesweit mit den Finanzämtern abgeglichen worden
waren, kamen die Verfahren ins Rollen.
In einigen Bundesländern sind erste Urteile ergangen. So wurde Anfang August
in Bamberg ein 25-jähriger Student zu einer Geldstrafe von 1800 Euro
verurteilt, weil er eine von seinen Eltern auf seinen Namen angelegte
finanzielle Rücklage im Bafög-Antrag nicht angegeben hatte. Der Angeklagte
hatte vor Gericht beteuert, nichts von der elterlichen Spareinlage gewusst
zu haben. Sein Rechtsanwalt Kurt Jahn erklärte in seinem Plädoyer, dass sich
die Eltern das Geld vom Munde abgespart hätten. Die Staatsanwaltschaft
kündigte an, gegen die Eltern ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu
eröffnen, weil sie zwecks Steuerersparnis das Geld auf den Namen ihres
Sohnes anlegt haben sollen.
Laut Bafög-Experten handelt es sich dabei um einen typischen Fall. Während
in manchen Bundesländern die Angelegenheit als Ordnungswidrigkeit behandelt
und mit einer kleinen Geldstrafe geahndet wird, ist Bayern Vorreiter bei der
Durchsetzung einer harten Linie. Auch in Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen will man demnächst kleine Fische gerichtlich belangen.
»Ab einer Schadenshöhe von 500 Euro wird nicht mehr eingestellt«, zitiert
die Stuttgarter Zeitung einen Staatsanwalt.
Der Landesstudierendensprecher der bayerischen Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), Philipp Heinze, spricht von einer Hetzjagd auf
vermeintliche Bafög-Betrüger. »Besonders hart trifft es einmal mehr die
sozial Schwachen. Die Eltern verdienen wenig Geld oder sind arbeitslos, das
mühsam angesparte Geld soll die Zukunft der Kinder sichern.«
Mittlerweile gibt es unter www.bafoeg-datenabgleich.de juristische
Ratschläge und nützliche Hinweise für die Betroffenen.