MieterEcho 304 - Juni 2004BerlinSchwarzfahren als Widerstand
Aktionen gegen Preiserhöhungen der BVG
Peter Nowak
Eine ältere Frau hält einen Fahrschein der Berliner Verkehrsbetriebe mit dem
Aufdruck "Freifahrt" in die Höhe. Darüber steht die Parole "Her mit dem
schönen Leben". Dieses Bild prangte einige Wochen lang an einer Häuserwand
Manteuffel-/Ecke Oranienstraße im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Seit Jahren
kann man an dieser Wand ablesen, welches Thema gerade auf der Agenda der
politischen Szene Berlins steht.
Mit dem Widerstand gegen die hohen Preise für das Benutzen der öffentlichen
Verkehrsmittel im Berliner Nahverkehr scheint ein gemeinsamer Nenner
gefunden zu sein, der die zerstrittene politische Szene eint. Da die
Zuschüsse des Senats um 17 Mio. Euro gekürzt wurden, hatten die Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) zum 01.01.2004 das Sozialticket zu 20,40 Euro für
Menschen mit geringen Einkommen abgeschafft. Jetzt müssen
Sozialhilfeempfänger/innen entweder tief in ihre Tasche greifen oder jede
Fahrt von der Behörde genehmigen lassen, wenn sie dafür das Geld haben
wollen. Fahrten zum Arbeitsamt oder zu Bewerbungen könnten unter Umständen
beglichen werden, hieß es bei der Berliner Verwaltung. Ansonsten müssten
Arbeitslose eben zu Hause bleiben oder zu Fuß gehen. Schließlich gäbe es
kein Recht auf subventionierte Mobilität, hieß es zynisch aus Senatskreisen.
Die zuständige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bekundete in
Zeitungsinterviews, wie stark sie mit den Betroffenen leide. Ihre Partei
setzte sich auch für ein neues Sozialticket ein, betonte sie. Von
Widerstandsaktionen, gar von dem Benutzen der Verkehrsmittel ohne Ticket,
hielt die Senatorin jedoch überhaupt nichts.
Unterschiedliche Parole - gleiches Ziel
Diese Aktionen haben allerdings seit Jahresbeginn an Schwung gewonnen. Mit
unterschiedlichen Parolen wurde in Berlin gegen die BVG-Politik mobil
gemacht. Während die linke Szene den Slogan "alles für alle - und zwar
umsonst" kreierte und auf den Flugblättern und Plakaten schon mal den
verbalradikalen Ton-Steine-Scherben-Refrain "eher brennt die BVG" benutzte,
sprechen Sozialverbände vom "Recht auf Mobilität".
Unter diesem Motto fand die erste große Schwarzfahraktion am 10.01.2004
statt, die gleich ein großes Medienecho fand. Schließlich riefen damals
Professor/innen, Pastor/innen und Bewegungsaktivist/innen gemeinsam zum
Benutzen des Berliner Nahverkehrs ohne Ticket auf. Zu den Mentor/innen
dieses Protests gehörte auch der Politologieprofessor Peter Grottian.
Strafgelder, die an diesem Tag durch die Schwarzfahraktion entstanden sind,
wollte er großzügig aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen. Die Justiz nahm
sogleich die Ermittlungen gegen Grottian auf, weil er zu einer Straftat
aufgerufen habe. Dadurch wurde die Aktion allerdings erst so richtig
bekannt. Ein Kommentator in der Tageszeitung Taz meinte zwar süffisant, die
Arbeitslosen würden sich doch wohl nicht von einem Professor die Welt
erklären lassen. Die folgenden Wochen sollten allerdings zeigen, dass die
Aktionen gegen das BVG-Preissystem auch ohne professorale Schirmherrschaft
zum Selbstläufer wurden.
So organisierten in der Folge Studierende und Erwerbslose Aktionen unter dem
Motto "Wir kontrollieren die Kontrolleure". Die wurden von den
Aktivist/innen mit großen Pappschildern markiert, auf dem die Worte
"Vorsicht Kontrolleure" stand. Das hatte zur Folge, dass diese oft Reißaus
nahmen. Noch vor einigen Jahren hatten sich mehrere Kontrolleur/innen in
einem Berliner Boulevardblatt fotografieren lassen. Die Unterzeile war eine
eindeutige Botschaft an alle potenziellen Schwarzfahrer/innen "Wir kriegen
Euch alle". Durch die Markierungsaktionen wurde diese Aussage konterkariert.
Einzelfahrschein ins Gefängnis
Anfang April ist die Kampagne in Berlin noch ausgeweitet worden. Die BVG
lieferte auch hierfür die Steilvorlage. Am 01.04.2004 wurden wieder einmal
die Fahrpreise erhöht, nachdem im März die Presse die außertariflich hohen
Top-Gehälter der BVG-Führungsspitze bekannt gegeben hatte. Pünktlich zum
01.04.2004 forderten Demonstrant/innen vor der BVG-Zentrale daher auf
Transparenten: "Fahrpreise und Gehälter runter". Selbst die Studierenden
machten wieder verstärkt gegen die BVG mobil. Dabei schienen die mit dem
Semesterticket ruhig gestellt zu sein. Studierende zahlen mit der
Semestergebühr für die BVG-Karten einen Betrag, der zwar wesentlich höher
als das abgeschaffte Sozialticket, aber insgesamt billiger als eine
,normale' Monatskarte ist. Doch weil die BVG zum nächsten Semester den Preis
für das Ticket erneut erhöhen wollte, hatten sich viele Studierende wieder
in die Reihen der Protestierenden eingereiht. Und auch nachdem man sich auf
einen für die Studierenden akzeptablen Preis einigte, wollten die sie
weiterhin gegen die BVG-Politik protestieren. "Neben Studierenden sind alle
Nutzer des Berliner Nahverkehrs mit steigenden Preisen konfrontiert.
Insbesondere für einkommensschwache Gruppen ist das untragbar", erklärte der
Sozialreferent des Referent/innenrats der Humboldtuniversität.
Am 17., 19. und 26.04.2004 fanden im Rahmen der Kampagne Maisteine dann
Demonstrationen und Kundgebungen vor der BVG-Zentrale in der Potsdamer
Straße in Berlin-Schöneberg statt. Dabei wurden gezielt die BVG-Kund/innen
angesprochen, die dort Schlange stehen müssen, weil sie ohne gültiges Ticket
erwischt worden und ihr vergessenes Ticket vorzeigen oder die Strafgebühr
zahlen müssen. Wer öfter ohne Ticket in einem Berliner Verkehrsmittel
erwischt wird, bekommt es mit der Justiz zu tun. Immer öfter müssen Leute
ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafen für mehrmaliges Schwarzfahren nicht
bezahlen können, meldete die Taz am 30.03.2004.
Nulltarif und Roter Punkt
Die Aktionen gegen die BVG werden mittlerweile auch theoretisch
unterfüttert. So wurde im April auf einer gut besuchten Veranstaltung im
Kreuzberger Veranstaltungszentrum Kato über die Frage diskutiert, ob das
kollektive Schwarzfahren eine sinnvolle Widerstandsaktion sein kann. Ein
Referent von der Berliner Gruppe F.e.l.s (Für eine linke Strömung) bejahte
diese Frage. Wichtig sei allerdings, dass die Aktion in die Kampagne "Berlin
umsonst" eingebettet ist. Nicht nur beim Nahverkehr, sondern auch bei
Schwimmbädern, Konzerten und Ausstellungen soll der Anspruch auf verbilligte
oder kostenlose Nutzung erhoben werden. "Auch Menschen mit wenig Geld haben
einen Anspruch auf Mobilität, Kultur und sinnvolle Freizeitgestaltung", so
der F.e.l.s-Vertreter. Auch Dirk Hauer von der Jobberinitiative "Blauer
Montag" aus Hamburg begrüßt solche Aktionen der "direkten und kollektiven
Aneignung" und erinnerte daran, dass sie politische Vorläufer haben. Schon
1996 und auch in den 70er Jahren wurden gemeinsame Schwarzfahraktionen
organisiert wie "Aktion Nulltarif" oder die "Rote-Punkt-Aktion". Dabei seien
Broschüren mit Tipps für ein erfolgreiches Schwarzfahren an die Fahrgäste
verteilt worden. Nadja Rakowitz von der Zeitung Express, die sich
"sozialistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit" widmet, plädierte dafür,
kollektives Schwarzfahren als Aktion für die unmittelbare Verbesserung von
Lebensverhältnissen zu betrachten, ohne sie ideologisch zu überfrachten. Dem
stimmte das Publikum weitgehend zu. Schließlich taugen die Aktionen gegen
die BVG eben nicht für abstrakte Szenediskussionen, sondern sind auf eine
Verbreiterung angelegt. Bisher ist dieses Konzept in Berlin aufgegangen.
Mittlerweile haben sich auch in Dresden, Hamburg und anderen Städten im
Rahmen der Umsonst-Kampagnen Initiativen für die kostenlose Nutzung des
Nahverkehrs gebildet.

Maisteine
Die Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen fanden im Rahmen der Kampagne
Maisteine im April 2004 statt. Unter dem Motto "Sag ja zum Nein" wurde zum
Widerstand gegen Sozialabbau aufgerufen. Informationen unter
www.mai-steine.de.

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