Telepolis 4.1.04Big Brother auf der Autobahn

Peter Nowak
Trotz Kritik der Datenschützer wird die Erfassung von Autokennzeichen
per Video in einigen unionsregierten Bundesländern kommen, auch
Nordrhein-Westfalen zeigt sich interessiert
Im Windschatten der neusten Terrorwarnungen wird in verschiedenen
Bundesländern über die Erfassung von Autokennzeichen per Video
gestritten. Vorreiter ist dabei der Freistaat Bayern. Am 29.Dezember
präsentierte [1] das bayerische Innenministerium der Öffentlichkeit
die Ergebnisse eines Modellversuchs. Mit dem geplanten
satellitengestützten Mautsystem werden die Überwachungsmöglichkeiten
allerdings noch weiter zunehmen [2].
An zwei Grenzübergängen zur tschechischen Republik wurden die
Kennzeichen aller einfahrenden Fahrzeuge automatisch abgelesen und mit
den Daten der Fahndungslisten verglichen. Auch bei kleinsten
Verkehrsverstößen, wie einer Geschwindigkeitsübertretung oder einer
Verletzung des Abstandsverbots zu anderen Autos, wurde dieser
Datenabgleich auf den Autobahnen vorgenommen. Innenminister Beckstein
sprach von einem großen Erfolg, so dass auch nach Abschluss des
Modellversuchs der Datenabgleich mit einer stationären und zwei mobilen
Videostationen fortgesetzt werden soll. Das Innenministerium
versicherte, dass damit keine flächendeckende und lückenlose
Speicherung aller Autofahrer eingeführt werde, da nur die Kennzeichen
von den Fahrzeugen gespeichert würden, nach denen gefahndet wird. Dazu
soll das Bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden:
Das soll die Fahndung nach gesuchten Kraftfahrzeugen, vor allem der
von international agierenden Straftätern unterstützen. Die weiter
angespannte Sicherheitslage durch den internationalen Terrorismus und
die rechtlich verpflichtenden Schengen-Vorgaben für eine möglichst
lückenlose Kontrolle an der EU-Außengrenze erfordert neue technische
Wege.
Innenminister Dr. Günther Beckstein
Protest kam vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Max Stadler,
der von einen "ersten Schritt in den Überwachungsstaat" warnte [3].
Der Liberale kritisierte besonders, dass es sich um
verdachtsunabhängige Kontrollen handele, die unserem Rechtssystem fremd
seien.
In anderen Bundesländern haben ähnliche Überwachungen mehr Wirbel
ausgelöst. So moniert [4] die hessische SPD die fehlende rechtliche
Grundlage einer Autobahnüberwachung im letzten Herbst. Auf der Autobahn
Frankfurt-Köln wurden mehrere Wochen lang bei einer
Geschwindigkeitsübertretung nicht nur wie üblich die Autos geblitzt,
sondern auch die Nummernschilder erfasst. Das hessische
Innenministerium hat jetzt eine Änderung des hessischen Polizeigesetzes
angekündigt, die eine Legalisierung der Überwachung ermöglichen soll.
Auch in Thüringen hat die geplante Überwachung der Autokennzeichen noch
kurz vor Weihnachten zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag
geführt [5]. In der Kritik stand wieder einmal der Landesinnenminister
Andreas Trautvetter, der schon vor einigen Monaten mit einer
Kameraüberwachung der Weimarer Innenstadt für Schlagzeilen sorgte (
Weimarer Provinzposse mit Kamera [6].
Die Oppositionsparteien SPD, PDS und Bündnisgrüne monierten die
verdachtsunabhängige Überwachung aller Autokennzeichen auf der neu
errichteten Autobahn 71 zwischen Erfurt und Suhl. Sogar Trautvetters
Rücktritt wurde gefordert, weil die Überwachung nach Meinung der
Opposition gegen zahlreiche Ländergesetze verstoße. Trautvetter
verstrickte sich in der Landtagsdebatte in zahlreiche Widersprüche.
Selbst seine eigene christdemokratischen Partei stand nicht mehr
geschlossen [7] hinter ihm. In den Medien wurden einschlägige
Äußerungen des umstrittenen CDU-Politikers zitiert, die an seinen
Rechtsstaatverständnis zweifeln lassen. So soll er vor einigen Jahren
erklärt haben: "Ich habe großes Verständnis für den Rechtsstaat, aber
manchmal wünsche ich ihn mir weg." Immerhin wurden die erfassten
Kennzeichen nun vom Thüringer Innenministerium gelöscht, wie dies der
Datenschutzbeauftragte des Landes, Silvia Liebaug, gefordert hatte.
Trautvetters christdemokratischen Amtskollegen gehen vorsichtiger vor.
So kündigte das niedersächsische Innenministerium an, im nächsten Jahr
probeweise mobile Videokameras zur Aufnahme von Autokennzeichen zu
installieren - ohne dafür das Polizeigesetz ändern zu wollen. Angeblich
werden nur bei einer Übereinstimmung des Kennzeichens mit den Daten im
Fahndungscomputer des Bundeskriminalamtes ein Signal ausgelöst, die
Kennzeichen der übrigen Autos sollen nach dem Abgleich sofort gelöscht
werden. Auf diese Weise glaubt Innenminister Uwe Schünemann, Probleme
mit dem Datenschutz umgehen zu können.
In Baden-Württemberg werden noch die rechtlichen Grundlagen für die
Autokennzeichenüberwachung geprüft. Es soll zunächst eruiert werden, ob
die Überwachung vieler Unschuldiger mit dem Datenschutz vereinbar sei,
heißt es aus dem Stuttgarter Innenministerium. Der Datenschutzbeamte
des Landes hat Bedenken angemeldet.
Auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat trotz
zahlreicher Warnungen [8] schon Interesse an der Datenerfassung auf
Deutschlands Autobahnen bekundet. Man lehne die Initiative der
unionsregierten Länder nicht rundweg ab, erklärte eine Sprecherin des
Düsseldorfer Innenministerium gegenüber der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung. Wie so oft bei dem im Namen der inneren Sicherheit vollzogenen
Abbau von Freiheitsrechten läuft auch hier Rot-Grün den Konservativen
hinterher. Verteidiger des Datenschutzes müssen wieder einmal erkennen,
dass sie auf parlamentarischer Ebene wenig Unterstützung haben.

Links

[1] http://www.stmi.bayern.de/PM/2003/641.htm
[2] http://www.aktiv.org/DVD/Pressemitteilungen/2003_tollcollect.pdf
[3]
http://mdb.liberale.de/stadler/presse.php?id=37620&PHPSESSID=a11a13641c4
b3d4bc7267bd3e00751bc
[4]
http://www.jungewelt.de/2004/01-02/009.php
[5]
http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1116505-hintergrund-1116461.htm
l
[6]
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15950/1.html
[7]
http://www.osterlaender-volkszeitung.de/regional/regional_texte/16351.ht
ml
[8]
http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/kfz_ueberwachung/nrw.jhtml?
rubrikenstyle=verkehr

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