Telepolis27.09.2004 Ausweisung hat juristisches Nachspiel

Peter Nowak

Deutscher Reachtsanwalt kündigt Klage gegen die Ausweisung eines
Organisators des letzte Woche verbotenen "Islamistenkongresses" an
Noch in der letzten Woche beherrschte der sogenannte Islamistenkongress
( Extremisten mit Kontaktadresse? [1]), der für Anfang Oktober in
Berlin geplant gewesen war, alle Medien. Der Terror im Nahen Osten und
im Irak solle dort gerechtfertigt werden, lauteten die oft sehr
unspezifischen Vorwürfe. Nachdem der Kongress Anfang letzter Woche
verboten [2] worden war, verschwand er ebenso so schnell wieder aus
der Öffentlichkeit. Als am letzten Samstag Kritiker des Verbots in Köln
eine Pressekonferenz einberiefen [3], war kein einziger Journalist
erschienen.
Dabei ging es dort um einige rechtsstaatliche Aspekte beim staatlichen
Umgang mit dem geplanten Kongress, die auch noch weiterhin die Justiz
beschäftigen dürften. So kündigte der Rechtsanwalt Hans-Eberhard
Schultz [4] eine Klage gegen die Ausweisung des libanesischen
Staatsbürgers Fadi Madi an, der am 18.September zur
Kongressvorbereitung nach Berlin gereist und am Flughafen Tegel nach
einem mehrstündigen Verhör nach Beirut abgeschoben [5] worden war. Im
Ausweisungsbeschluss des Berliner Landeseinwohneramtes wird Madi
beschuldigt, eine "Vereinigung des internationalen Terrorismus" zu
unterstützen. Des weiteren wurde ein Strafverfahren wegen des "Werbens
um Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer
Vereinigungen" gegen Madi angekündigt.
Für Hans-Eberhard Schultz sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung
nicht erfüllt gewesen. Eine solche Maßnahme sei nach der
Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgericht nur bei erheblicher
Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der BRD möglich. Davon
könne im Fall seines Mandanten keine Rede sein. Er verweist dabei auf
einen Bericht von Spiegel-Online vom 15.9., in dem von Berliner
Verfassungsschutzexperten die Rede war, die nur müde abgewunken hätten,
wenn sie auf eine reale Bedrohung durch die Veranstaltung oder ihre
Teilnehmer angesprochen worden seien. Außerdem sei in dem
Ausweisungsbeschluss nicht einmal eindeutig erklärt worden, welche
Vereinigung Madi unterstützt haben soll, moniert der Jurist. Schultz
vergleicht das Vorgehen der Behörden gegen den Kongress mit Maßnahmen
staatlicher Behörden im Rahmen der Terroristenverfolgung.
Damals wurde jede staatskritische Veranstaltung mit der RAF in
Verbindung gebracht. Heute scheint das Reizwort Islamismus dieselbe
Funktion zu erfüllen. Tatsächlich wiesen auch Kritiker des Kongresses
daraufhin, dass es keine Indizien für eine islamistische Einflussnahme
bei der Kongressvorbereitung gab, die eher aus dem Spektrum des
arabischen Nationalismus kommt. Daher spricht Schultz in seiner
Pressemitteilung von einer "gravierenden politischen Zensur- und
Unterdrückungsmaßnahme und Diskriminierung eines vorgeblichen
'islamistischen' Feindes unter dem Mantel der 'Terroristenbekämpfung'".
Dagegen müsse man sich unabhängig vom eigenen Standpunkt zu den
Inhalten von Aufruf und des geplanten Kongresses zur Wehr setzen.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18355/1.html
[2] http://www.ftd.de/pw/de/1095597902156.html?nv=cptn
[3] http://www.linkeseite.de/index2818.htm
[4] http://www.menschenrechtsanwalt.de
[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318903,00.html

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