ND 17.02.04Melden statt demonstrieren
Gericht bestätigt Ausreiseverbot gegen Linken

Von Peter Nowak

Ausreiseverbote und Meldeauflagen für politische Aktivisten, mit denen deren
Teilnahme an Demonstrationen verhindert werden sollen sind rechtens - oder
auch nicht, wie zwei in unterschiedliche Richtungen weisende Urteile zeigen.
In den letzten Jahren demonstrierten Zehntausende aus vielen europäischen
Ländern gegen EU- und G8-Gipfel in Göteborg, Genua und Brüssel. Doch nicht
immer konnten sich alle Aktivisten an diesen Protesten beteiligen. Immer wieder
waren in der Vergangenheit potenzielle Demonstranten mit Ausreiseverboten und
Meldeauflagen belegt worden. Derlei staatliche Repression führte nicht nur zu
Protesten von Bürgerrechtsgruppen. Einige Betroffene klagten auch gegen die
Beschränkung ihrer Grundrechte.
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die gegen einen Mann im Juni 2001
verhängten Meldeauflagen für rechtens. Damit sollte er an der Teilnahme an den
Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua gehindert werden. Der Betroffene sei
im Jahr 2001 »fest in der linksextremistischen Szene verwurzelt gewesen«,
erklärte das Gericht zur Begründung ihrer Entscheidung. Als Beweis wurde vom
Gericht herangezogen, dass der Kläger im Frühjahr 1999 in eine
Auseinandersetzung mit Neonazis verwickelt gewesen sei. Nur mit den täglichen Meldeauflagen
habe der Aktivist an einer Teilnahme an den Protesten in Genua gehindert werden
können. Eine alleinige Ausreiseverweigerung habe nicht ausgereicht, befand
das Gericht.
Das Göttinger Verwaltungsgericht entschied vor einigen Tagen über die Klage
des Jugendbildungsreferenten beim DGB Jan Steyer. Er war mit 12 weiteren
Personen im Dezember 2001 Adressat eines Briefes vom Staatsschutz. In dem
Schreiben wurde den Empfängern dringend angeraten, nicht zur europaweiten
Großdemonstration gegen den EU-Gipfel nach Brüssel zu fahren. Im Weigerungsfalle wurde
mit polizeilichen Maßnahmen und der Zurückweisung an der belgischen Grenze
gedroht. Die Angeschriebenen seien bei Demonstrationen polizeilich erfasst
worden, begründeten die Staatsschutzbehörden ihre Aktion.
Jan Steyer erklärte vor Gericht, dass er durch das Anschreiben sein
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verloren habe sowie sein von der Verfassung
garantiertes Recht auf Freizügigkeit verletzt worden sei. Er sei nicht nach
Brüssel gefahren, weil er sich keinen polizeilichen Maßnahmen aussetzen wollte.
Auch Steyers Anwalt Johannes Hentschel bezeichnete das Anschreiben als
rechtswidrig. »Eine Einschränkung der Grundrechte sei rechtlich nur zulässig, wenn von
einer Person tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht.
Mein Mandat ist jedoch niemals verurteilt worden.« Das Verwaltungsgericht
schloss sich in seinem Urteil dieser Argumentation weitgehend an und erklärte das
Anschreiben für rechtswidrig. Jetzt fordern Bürgerrechtsgruppen als
Konsequenz die Löschung der Datei »politisch motivierte Straftäter links«. Schließlich
wurden aufgrund dieser Daten die Schreiben verschickt.