Taz15.7.04Wenig Protest gegen Auslandstransporte
Drei Atommülltransporte aus deutschen Forschungsreaktoren in die USA stehen
an. AG Energie der Grünen fordert, die Gesetzeslücke bei
Wissenschaftsmeilern zu schließen - findet aber wenig Gehör. Abnahmefrist
läuft bis zum Jahr 2009
VON PETER NOWAK
Stell dir vor, auf Deutschlands Straßen wird Atommüll transportiert - und
die Anti-AKW-Bewegung macht Sommerpause. Ein undenkbares Szenario?
Keineswegs. Gleich drei Atommüllexporte sollen in den nächsten Tagen von
verschiedenen Forschungsreaktoren per Lkw nach Bremerhaven gebracht und von
dort zum atomaren Zwischenlager in Savannah Rivers in den USA verschifft
werden.
60 abgebrannte Brennelemente sollen vom Forschungsreaktor Jülich in NRW und
jeweils 33 Brennelemente vom Berliner Hahn-Meitner-Institut und dem
Forschungsreaktor Geestacht bei Hamburg auf den Weg geschickt werden. Die
Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz wurde im Juni erteilt. Savannah
River ist ein Atomwaffenkomplex und unter andrem berüchtigt für seine lecken
Strahlentanks (
www.enn.com/news/2004-07-13/s_25774.asp).
Ein solch reger Atomverkehr müsste eigentlich die Anti-AKW-Bewegung
mobilisieren, meint Hartwig Berger, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
Energie von Bündnis 90/Die Grünen. Schließlich bereitet man sich dort seit
Monaten auf den mehrmals verschobenen Tag X vor, an dem Brennelemente vom
stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus an der
holländischen Grenze transportiert werden sollen. Kreative Autobahnblockaden
sind für diesen Termin angekündigt. Nach Aufrufen für Proteste gegen die
Transporte nach Bremerhaven sucht man allerdings vergeblich.
Einen großen Protest bei Atommülltransporten innerhalb Deutschlands und eine
ebenso große Ignoranz gegenüber atomaren Frachten, sobald sie das Land
verlassen, konstatiert Hartwig Berger. "Das ist politisch ein Widerspruch."
In diese Kritik schließt Berger seine regierenden Parteifreunde mit ein. So
ist für Jülich sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die
NRW-Landesregierung gleicher Couleur verantwortlich.
Berger fordert eine parlamentarische Initiative zur Novellierung des
Atomgesetzes, mit der die bisher ungeklärte Endlagerung von Atommüll aus
Forschungsreaktoren eindeutig geregelt wird. Dabei befindet er sich im
Einklang mit der Programmatik der Bündnisgrünen. Dort wird ein Verzicht auf
den Atomtourismus und eine standortnahe Lagerung des Atommülls gefordert.
Auch Susanne Ochse von Greenpeace kritisiert, dass die Lücke im Atomgesetz,
die atomare Transporte für Forschungsreaktoren erlaubt, bisher nicht
geschlossen worden ist. Die USA haben die Rücknahme des Atommülls zugesagt,
weil er einen hohen Anteil bombenfähiger Isotope enthält - aber nur bis zum
Jahr 2009.
Bemühungen der Reaktorbetreiber, die Frist zu verlängern, will Berger eine
klare Absage erteilen. Im Gegenteil, es drängt auf zügiges Handeln. "Die
jetzt anstehenden Atomtransporte müssen die letzten sein, die Deutschlands
Grenzen verlassen." Stattdessen soll der Atommüll von Forschungsreaktoren in
hiesigen Zwischenlagern eingebunkert werden.

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