Telepolis07.08.2004 Rebellion von Rechts?

Peter Nowak
Bevor die Linke aus dem Urlaub zurück ist, ist die Rechte schon gegen
Hartz IV am Start
Wird es dieses Mal doch etwas mit dem viel beschworenen "heißen Herbst"
gegen Sozialabbau, der sich in den vergangenen Jahren zu oft als laue
Luftnummer erwiesen hat? Zumindest gibt es einige Anzeichen dafür, dass
der Widerstand gegen Hartz IV [1] etwas konkretere Formen annimmt.
Schon Anfang August wurden die Montagsdemonstrationen aus seligen
Bürgerrechtszeiten am Ende der DDR wieder belebt. Mehrere Tausend
Menschen stimmten den unvermeidlichen Sprechchor "Wir sind das Volk"
an. Doch wie vor fast 15 Jahren mischten auch diverse rechte bis
neonazistische Gruppen kräftig mit. In Köthen taten sich die örtlichen
Republikaner besonders hervor. In Magdeburg waren es eher freie
Kameradschaften, die sich dort unbehelligt an die Spitze der
Demonstration setzen konnten.
Andreas Erhold aus dem Umkreis der rechtskonservativen Deutschen
Mittelstandspartei [2], auf dessen Privatinitiative die
Montagsdemonstration zustande gekommen ist, will auch künftig niemanden
von den Anti-Hartz-Protesten ausschließen. Schon fragt man sich
besorgt, ob die in der letzten Zeit so oft beschworenen Revolten [3]
gegen Hartz IV etwa eine rechte Schlagseite bekommen.
Diese Entwicklung bedeutet einen schwierigen Spagat für die die von
Erwerbslosengruppen und emanzipatorischen sozialen Initiativen
getragenen Anti-Hartz-Proteste [4], die in Vorbereitung sind, aber so
richtig erst im September starten sollen. Einerseits will man die
Proteste den rechten Gruppen, die bisher eine allerdings lautstarke
Minderheit auf den Demonstrationen darstellen, nicht überlassen.
Anderseits werden linke Gruppen nicht einfach mit eigenen Inhalten an
einer Demonstration teilnehmen, auf der offen neonazistische Gruppen
zumindest ein tolerierter Bestandteil sind. Eine Bekämpfung der rechten
Gruppen auf der Demonstration könnte in den Augen der politisch nicht
festgelegten Mehrheit der Protestierer aber wiederum schnell als eine
von au0en hineingetragene Ideologisierung interpretiert werden.
Die Entwicklungen bei den kommenden Protesten wird zeigen, ob sich bei
die schweigende Mehrheit der Demonstranten gegen die Rechten wendet,
und sei es nur, weil die ihren Anliegen in den Medien schaden. Oder
findet die rechte Propaganda, die wie üblich Nichtdeutsche und die
US-Konzerne für die soziale Misere verantwortlich macht, bei einem
relevanten Teil der Unzufriedenen gar Gehör?
Dann könnte ein Szenario eintreten, wie es in Ansätzen bei den
Demonstration für die Wiedervereinigung Anfang 1990 in Leipzig und
Dresden zu beobachten war. Die Rechten waren dort ein eigenständig
agierender, aber offen geduldeter Teil. Bei den Pogromen gegen
Flüchtlinge in vielen ostdeutschen Städten bekamen sie dann oft mehr
oder weniger offene Zustimmung von einer schweigenden Mehrheit. Sollte
sich eine solche Entwicklung bei den Sozialprotesten wiederholen,
könnte vor allem die NPD, die mittlerweile auf Basisarbeit vor Ort
setzt, davon profitieren. Ein Einzug der dort konkurrenzlos rechtsaußen
kandidierenden NPD in den sächsischen Landtag am 19.September wird
zumindest nicht mehr ausgeschlossen [5] ( Die Mitte der
Gesellschaft? [6]).
Natürlich gibt es auch Aktivitäten gegen Hartz IV ohne jede rechte
Teilhabe. Doch auch an deren Sinnhaftigkeit darf man zumindest
zweifeln. Als wäre die Anti-Bush-Bewegung [7] aus den Zeiten des
Irakkrieges wieder auferstanden, wird auch jetzt alles und jedes unter
dem Label gegen Hartz initiiert. Hauptsache man ist in den Medien,
scheint die Devise mancher Organisatoren von Anti-Hartz-Events zu sein.
Mit ihren Kettenbriefe gegen Schröder schafften es einige Kölner
SPD-Funktionäre immerhin, im Sommerloch Aufmerksamkeit zu erregen.. Das
dürfte den emanzipatorischen Anti-Hartz-Protesten ebenso wenig Impulse
geben, wie der von der PDS-Sachsen initiierte Internetprotest [8].
Zumal damit der Vorwurf nicht aus der Welt beschafft ist, dass auch die
PDS in Berlin, wo sie in Regierungsverantwortung steht, die
Ausführungsbestimmungen für Hartz IV mit umsetzt.
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit [9], die auf
Stimmen der wegen der Sozialgesetze Enttäuschten bei der nächsten
Bundestagswahl hofft, leistet sich noch vor ihrer offiziellen Gründung
schon mal einen handfesten Streit [10] um Organisationsfragen mit dem
Berliner Landesverband. Die Masse der von den Sozialkürzungen
Betroffenen dürfte das wenig interessieren. Die Rechte aber wird es
freuen. Schließlich hat die NPD mit ihrer ewigen Konkurrenzpartei DVU
gerade ein Abkommen geschlossen, sich bei Landtagswahlen nicht mehr
gegenseitig Konkurrenz zu machen.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17846/1.html
[2] http://www.stala.sachsen-anhalt.de/lw98/e_vors7.htm
[3] http://www.taz.de/pt/2004/08/06/a0228.nf/text
[4]
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/regi
onen.html
[5]
http://www.taz.de/pt/2004/08/06/a0140.nf/text
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17665/1.html
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/14393/1.html
[8] http://sozialisten.de/politik/hartziv_muss_weg/index.htm
[9] http://www.wahlalternative.de
[10] http://de.news.yahoo.com/040730/336/4522x.html

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