Telepois09.07.2004 Armut für Langzeitarbeitslose

Peter Nowak
Anne Seeck von der Berliner Initiative "Anders Arbeiten" über die
Folgen des heute vom Bundesrat verabschiedeten "Hartz
IV"-Gesetzespakets
Der Bundesrat hat heute das Gesetzespaket Hartz 4, mit dem die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld
II geregelt wird, mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet. Mit
dem erzielten Kompromiss können nun 69 Städte und Landkreise auch
eigenständig und unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit
Langzeitarbeitslose betreuen. Etwa drei Millionen Menschen werden
insgesamt davon betroffen sein, darunter eine Million eine Million
erwerbsfähige Sozialhilfebezieher. Telepolis sprach mit Anne Seeck von
der Berliner Initiative Anders Arbeiten [1], die zusammen mit anderen
Organisationen eine bundesweite Herbstkampagne [2] gegen die im Januar
2005 in Kraft tretende Reform plant.
Wie bewerten Sie das heutige Abstimmungsergebnis im Bundesrat?
Anne Seeck: Wir protestierten heute zwar mit 50 Personen vor dem
Bundesrat, das Ergebnis fiel aber wie erwartet aus. Die Ost-Länder
stimmten dagegen, weil auch mit Hartz IV im Osten keine Arbeitsplätze
in Sicht sind. Hohe Arbeitslosigkeit gibt es allerdings auch im Westen.
Ich wohne im Westberliner Stadtteil Neukölln, wo es eine
Arbeitslosenquote von 22,9 % gibt.
Wie hoch wird das Arbeitslosengeld II (ALGII) sein, das im Januar 2005
eingeführt werden soll?
Anne Seeck: Einheitlich erhält jeder Arbeitssuchende, der nicht über
genügend Erspartes verfügt - da werden 200 Euro pro Lebensjahr
veranschlagt, monatlich 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten.
Pauschalbeträge für Fahrten, Bewerbungen, einmalige Anschaffungen sind
in diesem Betrag bereits enthalten.
Ist die Finanzierung der Wohnung weiter gesichert?
Anne Seeck: In jedem Fall werden die Zahlungen an die Bedürftigen
niedriger sein als bisher. Statt des bisherigen Wohngeldes soll es
einen von den Kommunen finanzierten pauschalen Mietzuschuss geben, über
dessen genaue Höhe noch verhandelt wird. Des weiteren soll noch eine
Energiekostenpauschale durch die Kommune bezahlt werden, über deren
maximale Höhe heute nur spekuliert werden kann. Daten liegen noch nicht
auf dem Tisch.
Werden die Betroffenen Arbeitsangebote noch ablehnen können?
Anne Seeck: Jeder Bezieher von ALG II muss dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen und gegebenenfalls zumutbare Arbeit auch ohne Entgelt
leisten. Im Verweigerungsfall tritt die Kürzungsregelung in Kraft. Zum
Katalog der zumutbaren Arbeiten gehören Maßnahmen, die nicht dem Beruf
oder der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit entsprechen, die in
Hinblick auf den erlernten Beruf und der erworbenen Qualifikation als
geringerwertiger anzusehen sind.
Was passiert, wenn die Betroffenen nicht mitspielen?
Anne Seeck: Meldet sich der Erwerbslose verspätet auf dem Amt oder
nimmt er einen angeordneten Arzttermin nicht wahr, wird dies mit einer
dreimonatigen Kürzung von zehn Prozent geahndet. Wer eine Arbeit, eine
Fortbildung oder Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht antritt oder
abbricht, wer sich bei einem Vorstellungsgespräch in unangemessener
Kleidung bewirbt, wer eine gemeinnützige Arbeit ablehnt, wer sich
"unwirtschaftlich" verhält, wer sein Einkommen oder Vermögen mindert,
um die Gewährung von ALG II herbeizuführen, wird für drei Monate mit
einer dreißigprozentigen Kürzung bedacht. Schon bei der ersten
Pflichtverletzung erhalten Jugendlichen unter 25 Jahren
Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Bei der zweiten
Pflichtverletzung kann bei Erwachsenen auch bei Leistungen für
Unterkunft, Heizung, Mehrbedarf und Darlehen gekürzt werden. Bei der
dritten Pflichtverletzung können Sachleistungen erbracht werden und bei
der vierten Pflichtverletzung kann das ALG II ganz gestrichen werden.
Welche Folgen haben diese Maßnahmen für die Betroffenen?
Anne Seeck: Aufgrund des niedrigen Regelsatzes des ALG II werden
Langzeitarbeitslose in die Armut getrieben, die Folge wird die Bildung
von Ghettos vor allem in den Großstädten sein. Der auf die Bedürftigen
ausgeübte Druck kann zu einem weiteren Anstieg psychischer Erkrankungen
führen, die schon jetzt in den sozialen Brennpunkten der Großstädte
zunehmen.

Links

[1] http://www.andersarbeiten.de
[2]
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/index.html

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