Telepolis20.12.2004Aktion Agenturschluss
Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss
Peter Nowak

Am 3.1.2005 sollen bundesweit Arbeitsagenturen aus Protest gegen Hartz
IV lahm gelegt werden
Die Industrie-Soziologin Mag Wompel ist Redakteurin des LabourNet
Germany [1] und war an der Entwicklung der bundesweiten Aktion
Agenturschluss [2] wesentlich beteiligt. Am 3. Januar 2005, dem ersten
Werktag der "Gültigkeit" von Hartz IV, soll im Rahmen dieser Aktion der
Betrieb der Arbeitsagenturen in mehr als 20 Städten lahm gelegt werden.
Unter dem Motto Agenturschluss wird für Anfang Januar zu erneuten
Protesten gegen Hartz IV aufgerufen. Was ist damit gemeint?
Mag Wompel:
Die bundesweite Initiative Agenturschluss, die von Labournet im
Frühsommer dieses Jahres entwickelt wurde, will in mehr als 20 Städten
den Betrieb der Arbeitsagenturen am 3. Januar 2005 lahm legen. Mit der
Aktion wollen sich Betroffene und noch Nicht-Betroffene gegen die
Verarmungs- und Disziplinierungsoffensive der Bundesregierung und gegen
die Umsetzung dieses sozialen Angriffs durch die Arbeitsagenturen und
Jobcenter wenden.
Hartz VI wurde von Politikern und nicht von den Angestellten der
Arbeitsagenturen beschlossen. Sind die nicht die falschen Adressaten?
Mag Wompel:
Es ist richtig, dass Hartz IV nicht von den Arbeitsagenturen
beschlossen wurden. Doch die Bestimmungen werden dort umgesetzt. Hier
müssen die vom Kapital aussortierten Menschen ihre Existenzberechtigung
nachweisen, hier werden sie in nicht existenzsichernde Niedriglohn- und
Leiharbeit gezwungen, überwacht und mit Leistungskürzungen oder gar
-sperren bestraft. Wir wollen in erster Linie die betroffenen
Erwerbslosen unterstützen und sie zu Widerstand ermutigen.
Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen haben durchaus Spielräume bei der
Umsetzung der Bestimmungen. Unsere Protest richtet gegen diejenigen,
die glauben, einen Job zu verrichten, obwohl vom Fördern kaum noch die
Rede ist und Arbeitsplätze nicht in Sicht sind. Es gibt sogar Fälle, wo
Erwerbslose verfassungswidrig angeregt wurden, aus der Gewerkschaft
auszutreten. Umgekehrt wollen wir mit der Aktion die Mitarbeiter der
Arbeitsagenturen unterstützen, die sich dagegen wehren, dass Menschen
derart entwürdigend behandelt werden. Wir hoffen und bauen auf
gegenseitige Solidarität. Es gab in den letzten Wochen Schreiben an die
Beschäftigten von Arbeitsagenturen, Jobcenter und Sozialämter. Auf
Labournet wurde mittlerweile auch ein Internetforum [3] eingerichtet,
wo sich Mitarbeiter dieser Ämter untereinander und mit Erwerbslosen
anonym austauschen können.
Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank
Bsirske, hat die Aktion Agenturschluss kritisiert. Wird damit nicht die
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erschwert?
Mag Wompel:
Diese Politik von Bsirske erinnert mich an alte Gewerkschaftspositionen
pro Kernenergie oder für Rüstungsaufträge, wenn damit die Arbeitsplätze
erhalten bleiben. Dabei wird völlig die gesellschaftliche Funktion
dieser Arbeitsplätze ausgeblendet. Doch die Abwehrhaltung gegen die
Aktion Agenturschluss ist bei Verdi wie auch in anderen Gewerkschaften
durchaus nicht so homogen, wie es die Erklärung von Bsirske vermuten
lässt. Es gibt dort sehr differenzierte Diskussionen [4].
Welche Rolle spielt die Gewerkschaftslinke in dieser
Auseinandersetzung?
Mag Wompel:
Die befindet sich an einem Scheideweg. Es gibt grundsätzliche Kritik an
den Gewerkschaften, die Unzufriedenheit mit ihrer Rolle wächst. Die
Politik des Ko- Management wurde von der Kapitalseite aufgekündigt.
Als Sozialpartner werden die Gewerkschaften höchstens noch als
Überbringer schlechter Nachrichten gebraucht. Die Gewerkschaftslinke
wird sich auf ihren bundesweiten Kongress Mitte Januar in Stuttgart
auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob sie innerhalb des DGB
weiterarbeitet oder eigene Strukturen schafft.
Warum gelang es nicht, die Hartzproteste mit den Auseinandersetzungen
in den Betrieben, z.B. Daimler oder Opel zu verbinden?
Mag Wompel:
Meine alltägliche Arbeit bei Labournet ist das Zusammenbringen dieser
Kämpfe. Das gelingt bisher nur punktuell. Hartz IV war bei den Kämpfen
in den Betrieben, z.B. bei Opel, ein ständiges Thema. Doch Hartz IV
macht auch Angst. Viele Kollegen wollen alles vermeiden, um unter diese
Bestimmungen zu fallen. Das lähmt auch Aktionen der Gegenwehr.
Ist diese Angst auch der Grund dafür, dass die Anti-Hartz-Bewegung
nicht von längerer Dauer war?
Mag Wompel:
Die spielte sicher eine große Rolle. Ebenso aber auch ein etwas
verqueres Gerechtigkeitsverständnis. Ein Großteil der
Anti-Hartz-Demonstranten empörte sich nicht grundsätzlich über die
Behandlung von Erwerbslosen. Der Grund für ihre Empörung war vielmehr,
dass sie wie Sozialhilfeempfänger behandelt werden, obwohl sie doch so
viele Jahre gearbeitet haben und in die Versicherungen eingezahlt
haben. Durch eine solche leistungsgebundene Empörung werden neue
Spaltungslinien aufgemacht und aktive Solidarität verhindert.
Wie könnte man diesem Problem der Anti-Hartz-Bewegung entgehen?
Mag Wompel:
In dem sie beispielsweise die Forderung nach bedingungslosem
Grundeinkommen erhebt. Es geht um die Rechte aller Menschen unabhängig
davon, wie lange jemand gearbeitet und Beiträge in die Versicherung
eingezahlt hat. Außerdem muss der Alltagswiderstand gestärkt werden.
Die Aktion Agenturschluss ist ein erster Ansatz dafür. Es gibt auch
schon Überlegungen, wie es danach weitergeht. Beispielsweise wurde zur
Gründung von Arbeitslosenräten [5] aufgerufen, wo die Betroffenen sich
selbst organisieren und auch die Entscheidungen der Arbeitsagenturen
von unten kontrollieren sollen.

LINKS

[1] http://www.labournet.de
[2]
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss.html
[3] http://labournet.de/phpbb
[4]
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlu
ssdebatte.html
[5]
http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=a
rticle&sid=141

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