ND 27.11.04Hauptstadt verweigert Bleiberecht
»Berliner Appell«: 2000 droht Abschiebung

Berlin (ND-Nowak). Knapp über 2000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen
Jugoslawien leben noch in Berlin. Viele sind durch die Kriegserlebnisse
traumatisiert. Trotzdem kommt es immer wieder zu Abschiebungen. Erst in den
letzten Tagen sorgte ein solcher Fall für Schlagzeilen, weil die
UNO-Behörden in Pristina einen 55-jährigen Kosovo-Albaner nicht aufnehmen
wollten. Am Donnerstag wurde er abgeschoben, obwohl die UN-Verwaltung
mitgeteilt hatte, dass sie Abschiebungen, bei denen Familien auseinander
gerissen werden, ablehne. Am Freitag landete der Mann wieder in Deutschland.
Er hatte mit seiner Frau und drei Kindern seit 15 Jahren in Berlin gelebt.
Am Freitag verlangten zahlreiche Flüchtlingsorganisationen und
therapeutische Einrichtungen in einem »Berliner Appell« eine
Bleiberechtsregelung für die Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien in Berlin.
Zu den Unterzeichnern gehört die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Die
Vereine verweisen auf die Ergebnisse einer Rundreise durch Bosnien und den
Kosovo. »Es gibt dort keine Möglichkeit, Traumatisierte zu behandeln«,
fasste Ralf Weber vom Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer die
Erfahrungen zusammen. Dem stimmten auch Vertreter des Innensenats zu.
Trotzdem gibt es für die Betroffenen wenig Hoffnung. Der Berliner
Ausländerbeauftragte Günther Piening sieht selbst die Chancen eines
Abschiebemoratoriums pessimistisch. Die Berliner Behörden verlangen eine
bundeseinheitliche Regelung. Doch die werde von den CDU/CSU-geführten
Bundesländern verhindert, so Piening. Selbst ein Bleiberecht für
Romaflüchtlinge hatte auf der letzten Innenministerkonferenz keine Chance.
So gehen die Abschiebungen, meist unbemerkt von der Öffentlichkeit, weiter.

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