Taz vom 25.6.04Behörden machen hunderte obdachlos
Jesuiten-Flüchtlingsdienst erhebt schwere Vorwürfe gegen Sozialbehörden:
Hunderte Abschiebehäftlinge müssten auf
der Straße leben, weil zuständige Stellen Hilfe verweigern. Bezirksamt Mitte
nennt Vorwürfe "weitgehend substanzlos"
VON PETER NOWAK
Berliner Sozialbehörden verweigern offenbar hunderten entlassenen
Abschiebehäftlingen jegliche Hilfeleistung - wohl wissend, dass die
Betroffenen jahrelang ohne Krankenversicherung auf der Straße schlafen und
ihr Essen notfalls erbetteln müssen. Dies geht aus einem Schreiben des
Jesuiten-Flüchtlingsdienstes an Günter Piening, den Migrationsbeauftragten
des Landes, hervor, das der taz vorliegt.
Einer davon ist der russische Staatsbürger B.: "Bei Freunden kann ich mich
nie länger aufhalten, weil sie sonst Ärger mit den Hausmeistern bekämen.
Essen und Trinken bekomme ich von der Bahnhofsmission im Bahnhof
Zoologischer Garten", schilderte er sein Leben in Berlin - mittlerweile ist
er beim Flüchtlingsdienst untergebracht. Das Bezirksamt Mitte gewährt ihm
keinerlei Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - weder Geld noch
Unterkunft.
Paragraf 1 a liefert den Ämtern die Argumentation: Er erlaubt, Leistungen zu
kürzen, wenn bei Betroffenen "aus von ihnen zu vertretenden Gründen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können". Wer nur in
Deutschland ist, "um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen", dessen
Versorgung darf beschnitten werden.
Der Absatz, der Abzocke verhindern soll, wird laut Dieter Müller, dem Leiter
des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, regelmäßig vorgeschoben: "Die Ämter
unterstellen, dass die Leute ihre Pässe vernichtet oder versteckt haben."
Die Vorhaltungen seien oft "vage und ohne Substanz".
Für die Betroffenen beginnt eine manchmal Jahre andauernde Existenz in
faktischer Rechtlosigkeit: Gerade aus der Haft entlassen, haben sie nur eine
Bescheinigung des Polizeipräsidenten in der Tasche. Bis das
Landeseinwohneramt die Duldung ausstellt, dauert es manchmal bis zu zwei
Wochen. Ist für die Betroffenen diese kurze Zeit noch zu überbrücken, etwa
indem Freunde aushelfen, verweigern gerade die Sozialämter Mitte und
Reinickendorf gern trotz gestempelter Duldung jegliche Leistung: "Die kürzen
oft alles auf null", sagt Müller.
Auch wenn ihm eine Statistik fehlt, schätzt er die Zahl der quasi
Entrechteten in der Hauptstadt auf mehrere hundert. Und ständig kommen neue
hinzu: "Jährlich werden 2.000 Menschen aus der Abschiebehaft entlassen. Wenn
- optimistisch geschätzt - nur 5 Prozent keine Leistungen bekommen, müssen
pro Jahr 100 auf die Straße."
Der Russe B. ist also bei weitem kein Einzelfall. Um die Menschen vor der
Obdachlosigkeit zu bewahren, beherbergt der Flüchtlingsdienst in seinem Büro
seit mehreren Monaten neben B. noch einen weiteren Flüchtling mit
Duldungsstatus. Es ist der sierra-leonische Staatsbürger I. Seit etwa sechs
Monaten verweigert ihm das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Leistungen. Er
legte Widerspruch ein, das Amt lehnte ab. Die Begründung: Seine Identität
sei ungeklärt, da er keinen Pass vorweise.
Der Migrationsbeauftragte des Landes, Günter Piening, will sich der
Missstände annehmen und mit den Ämtern verhandeln, kündigte er gegenüber der
taz an. Voraussetzung sei jedoch, dass er detaillierte Einsicht in die
Einzelfälle bekäme. "Die Flüchtlinge sollten sich direkt an mich wenden."
Dass er Gehör finden wird, darf angezweifelt werden: Ein Sprecher der
Asylbewerberleistungsstelle Mitte bezeichnet die Vorwürfe auf Anfrage als
"weitgehend substanzlos". Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne man keine
weiteren Auskünfte geben.
Auch der Flüchtlingsdienst wartet bis heute vergeblich auf eine
Stellungnahme der Behörden: "Vom Bezirksamt Mitte gab es überhaupt keine
Reaktion auf unsere Schreiben", sagt Müller.

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