Trend10/04Gespondert by Labour
Das 3.Europäische Sozialforum hatte vor allem eine Gemeinsamkeit - gegen
Bush und Sharon

Von Peter Nowak
Für einen halben Pfund kann der Interessierte die Fernruhe bedienen, die auf
der Terrasse des Alexandra-Palace in der Nähe von London angebracht waren
Wer wollte, konnte von dort ausdie City von London bestaunen. Doch vom 14.-
17.10.04 hatten wenige Menschen Interesse an einem Blick durch das Fernrohr.
Die Tausenden Menschen aus ganz Europa, die sich in diesen Tagen um den
Alexandra-Palace tummelten, hatten andere Interessen. Als TeilnehmerInnen
des 3. Europäischen Sozialforums wollten sie den Widerstand gegen den
Neoliberalismus in Europa ausbauen und vernetzen. Das zumindest ist das
erklärte Ziel der Europäischen Sozialforumsbewegung.. Damals war noch etwas
von dem Aufbruch der außerparlamentarischen Bewegung in Italien zu spüren.
Schon ein Jahr später in Paris war davon wenig übrig geblieben. Das Forum
war auf zahlreiche Gebäude rund um Paris verteilt. Man musste durch die
gesamte Stadt fahren, um zu den unterschiedlichen Veranstaltungen zu kommen.
Wenigstens bekamen die TeilnehmerInnen einen Eindruck vom Leben der ärmeren
Bevölkerung in der Pariser Peripherie. Im letzten Jahr standen auch soziale
Themen auf der Agenda des ESF. Immerhin wurde dort die Idee für einen
europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau geboren, der dann allerdings am
3.April in Deutschland weitgehend vom DGB dominiert gewesen und in vielen
anderen Ländern überhaupt nicht beachtet wurde.
Eigentlich wäre der dritte ESF in London ein guter Ort gewesen, um sich
Gedanken darüber zu machen, warum das Projekt so wenig Anklang gefunden hat.
Vielleicht gab es unter den mehreren 100 Arbeitsgruppen und Workshops in
London auch eine AG, die sich darüber Gedanken machte. Doch den ESF prägte
sie nicht. Vielmehr machte der ESF zu einem großen Teil den Eindruck eines
großen Anti-Bush-Meetings. Die Parolen gegen den US-Präsidenten und gegen
Israels Ministerpräsident Scharon prägten die Demonstrationen, die Gänge der
Veranstaltungsorte sowie die Überfülle von Flugblättern, Flyern und Plakate
rund um das ESF.
RednerInnen die gegen Bush zu Felde zogen, hatten immer viel Applaus auf
ihrer Seite. Der war oft so laut, dass er die kleineren Arbeitsgruppen
überschallte, in denen Flüchtlingsgruppen über die Festung Europa,
ArbeiterInnen über den Neoliberalismus etc. berichteten. Es gab
Arbeitsgruppen und Workshops zu diesen und vielen anderen Europa betreffende
Thema, wie die EU-Verfassung, die Militarisierung Europas und vieles mehr.
Doch es waren eben Themen unter anderem. Ganz eindeutig waren für die
Mehrheit der Anwesenden Bush und Sharon das größere Problem, als die
europäisch Militarisierung, die Entlassungswelle europäischer Konzerne, als
die proimperialistische EU-Verfassung. Das aber sollten doch die
Hauptprobleme eines europäischen Sozialforums sein. Sonst könnte das ESF zum
Zuarbeiter eines Euroimperialismus werden, der in Abgrenzung zu den USA
seine eigenen imperialistischen Interessen immer selbstbewusster vertritt.
Schließlich wird ja der ESF schon von europäischen Politikern mit Distanz zu
den USA gefördert. Im letzten Jahr soll Frankreichs Präsident Chirac als
Sponsor aufgetreten sein. Diesmal war der Labour-Linke Ken Livingstone, eine
Art britischer Lafontaine, der seine keynsianistische Wirtschafts- und
Sozialpolitik mit Law and Orderparolen verbindet und in London kürzlich mit
einem passablen Ergebnis wieder gewählt wurde.
Allerdings konnte sich Livingstone nicht ganz widerspruchslos auf dem ESF
präsentieren. Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Bürgermeister wurde
sogar von linken AktivistInnen beendet. Die hatten sich vorher unter dem
Motto "Beyond the ESF" eigenständig über euroopaweite Widerstandsstrategien
beraten. In Aufrufen zum antikapitalistischen Block auf der
ESF-Abschlussdemonstration am 17.10.wurde die soziale Situation in Europa in
den Mittelpunkt gestellt. Damit setzten sie einen kleinen Kontrapunkt zu den
oft platten Anti-Bush-Slogans diverser trotzkistischer Gruppen. Das nächste
ESF soll im Frühjahr 2006 in Athen stattfinden. Dort wird sich die
parteienabhängige Linke wohl stärker zu Wort melden.

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