TAZ vom 26.03.03Das Treffen der Privatschließer
Das private Gefängnis als neues Geschäftsfeld. Konferenz in Berlin
diskutierte über Modelle nach britischem Vorbild
Es war eine sehr exklusive Runde, die sich am Montag und Dienstag im noblen
Hotel Esplanade am Landwehrkanal zusammengefunden hatte. Ungefähr 40
EntscheidungsträgerInnen aus Justiz, Wirtschaft und Politik trafen sich dort zu einer
Fachkonferenz mit dem etwas umständlichen Titel "Haftanstalten -
(Teil-)Privatisierte Justizvollzugsanstalten als neues Geschäftsfeld".

Die ReferentInnen kamen allerdings ohne große Umwege schnell zur Sache. In
Deutschland gibt in Sachen Gefängnisprivatisierung einen Reformstau. "Während
in anderen Ländern wie den USA oder Großbritannien bereits funktionierende
privatwirtschaftlich gebaute und geführte Gefängnisse existieren, zieht
Deutschland erst sehr langsam nach. Verfassungsrechtliche Grenzen und
verwaltungstechnische Bedenken stehen den Versuchen entgegen, die Kostenpotenziale
auszuschöpfen", heißt es im Einleitungstext zur Konferenz. Der in Großbritannien und
Deutschland tätige Jurist Ian Andrews machte den Anwesenden den privaten
Strafvollzug mit dem Argument der "Output-orientierten Finanzierung" des
britischen Gefängnissystems schmackhaft.

Nur erfolgreich erbrachte Dienstleistungen werden bezahlt, Störungen im
vorgesehenen Ablauf hingegen bedeuten finanzielle Einbußen. Andrews erzählte,
dass ein privater britischer Gefängnisbetreiber 200.000 Euro Strafe zahlen
musste, nachdem ein Gefangener ausgebrochen war.

Doch so viel Lobbyarbeit war unter den KonferenzteilnehmerInnen gar nicht
nötig. Schließlich hatte ein Großteil der Anwesenden 1.495 Euro für die
Konferenz nicht wegen der Überzeugungsarbeit, sondern auch für die Anbahnung
konkreter Schritte bezahlt.

Breiten Raum nahmen die verfassungsrechtlichen und juristischen Hindernisse
ein, die einer Übernahme des britischen Modells einer Totalprivatisierung in
Deutschland im Wege stehen. Doch auch bei einer Teilprivatisierung - hier
würden vor allem die Bewachung und der Transport der Gefangenen aus staatlichen
Händen gegeben - gibt es Fortschritte. Nach diesem Modell wurden bereits die
Gefängnisse von Waldeck und Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern konzipiert.

Noch in der Planungsphase befindet sich die für 500 Haftplätze ausgelegte
JVA Hünfeld in Osthessen, die der Referatsleiter beim hessischen
Justizministerium, Torsten Kunze, auf der Konferenz als Modellprojekt vorstellte.

Nicht zur Sprache kamen hingegen die Bedenken von vielen
Gefangenenhilfsinitiativen gegen die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten. Sie befürchten,
dass private Knastbetreiber vor allem an gut gefüllten Gefängnissen und
einem reibungslosen Knastalltag interessiert sind. Die Resozialisierung von
Gefangenen aber könnte als unrentabel vernachlässigt werden, so die Bedenken.

PETER NOWAK

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