jungen Welt vom 26.02.2003Innerrechte Schlammschlacht
In Luebeck treten gleich zwei neonazistische Listen zur Kommunalwahl an. Geringe Erfolgschancen
Peter Nowak

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am kommenden Samstag duerften im Unterschied zur letzten Wahl vor fuenf Jahren die rechten Parteien dieses Mal keine grosse Rolle spielen. Selbst in Luebeck, wo die Liste "Buendnis Rechts fuer Luebeck" (BRL) 1998 noch 3,6 Prozent der Waehlerstimmen gewann, wird der Stimmenanteil dieses Mal voraussichtlich im Promillebereich bleiben. Dafuer sorgen die Rechten selbst. Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen haben dazu gefuehrt, dass hier gleich zwei ultrarechte Wahllisten antreten. Neben dem BRL, das wieder mit dem wegen seiner rechten Umtriebe entlassenen Verwaltungsangestellten Dieter Kern antritt, stellt jetzt erstmals das Buendnis Nationaler Sozialisten (BNS) Kandidaten auf, unter ihnen die Mitglieder des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein Juergen Gerg und Joern Lemke (siehe auch jW vom 22./23. Februar). Die Unterschiede der beiden ultrarechten Wahlbuendnisse sind indes eher taktischer als programmatischer Natur. Waehrend das BRL mit Parolen wie "Fuer eine saubere Hansestadt", "strenges Vorgehen gegen Wandbeschmierer und Schmutzfinken" sowie "Kommunales Wahlrecht nur fuer muendige Deutsche" stark auf regionalpolitische Themen setzt, geht das BNS mit weltpolitischen Themen auf Stimmenfang. Mit Parolen gegen die USA und Israel versucht es, Stimmen am rechten Rand der Antikriegsbewegung zu gewinnen.

Nachdem alle Verstaendigungsversuche in Luebeck gescheitert sind, werfen sich beide Listen gegenseitig vor, die Rechte gespalten zu haben. Der Streit in Luebeck hat allerdings Gruende, die ausserhalb der Hansestadt liegen. Schon seit Wochen tobt eine Schlammschlacht bei den Freien Kameradschaften, die sich als nationalsozialistische Kaderorganisationen begreifen und der NPD-Fuehrung Verbuergerlichung vorwerfen. Besonders in der Kritik ist der fuehrende Kopf der norddeutschen Kameradschaften, Christian Worch, der fast jeden Samstag in einer anderen Stadt einen rechten Aufmarsch anmeldet. Dieser Demotourismus wird von seinen Gesinnungskameraden zunehmend kritisiert. "Viele Kameraden kennen die Bahnhofsplaetze und Innenstaedte ungezaehlter Staedte - aber wo bei ihnen um die Ecke die oertliche Antifa-Location ist, davon haben sie keinen Schimmer", heisst es dazu in einem rechten Diskussionspapier. Bei dem Streit geht es laengst nicht mehr nur um politische Fragen. Persoenliche Beleidigungen und Vorwuerfe an das jeweils andere Lager, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten, machen die Runde. Wenn es gegen den rechten Konkurrenten geht, wird auch schon mal staatliche Hilfe in Anspruch genommen. So liess Buendnis-Rechts-Spitzenkandidat Kern auf einer Wahlveranstaltung in Luebeck seinen Konkurrenten vom BNS durch die Polizei aus dem Saal werfen.

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