Telepolis 17.12.2003 "Spenden für den Terror"

Peter Nowak


Die Panorama-Sendung über Spenden von deutschen Kriegsgegnern "für
Anschläge im Irak" löste eine heftige Debatte aus
Die deutsche Antikriegsbewegung, die den US-Krieg gegen den Irak
bekämpfte, hatte bisher wenig Grund, sich über die hiesigen Medien
beklagen. Schließlich war der Protest gegen den Irakkrieg sogar
offizieller Regierungskurs. Doch jetzt wurde ein Nebenkriegsschauplatz
zwischen der Panorama-Redaktion und Teilen der Antikriegsbewegung
eröffnet.
Die Vorwürfe sind auf beiden Seiten hart. Teile der Friedensbewegung
aus Deutschland und anderen europäischen Ländern würden durch Spenden
den bewaffneten Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak unterstützen.
So lautete der Tenor einer Panorama-Sendung mit dem Titel Spenden aus
Deutschland für Anschläge im Irak [1] vom 11. Dezember. "Panorama
weiter auf Kriegskurs" konterten [2] die nun gar nicht mehr so
friedlichen Friedensfreunde. Sie warfen einigen der federführend an der
Sendung beteiligten Redakteuren gar Verletzung der journalistischen
Sorgfaltspflicht vor. So soll sich ein Journalist als Mitarbeiter von
Monitor ausgegeben haben, der für eine Sendung über den Niedergang der
Antikriegsbewegung nach dem offiziellen Ende des Irakkriegs
recherchiere.
Die Sendung hat zu einer heftigen Debatte in verschiedenen
Internetforen [3] und Medien [4] geführt. Schließlich hat die Sendung
erst eine Kampagne an die Öffentlichkeit gebracht, die bisher kaum
beachtet wurde und auch nach Aussagen von Joachim Guilliard, des in der
Panorama-Sendung nach seinen Angaben missverständlich zitierten
Heidelberger Antikriegsaktivisten und Mitherausgeber eines Buches über
den Irakkrieg, in der Friedensbewegung kaum eine Rolle spielte. Es geht
um die Spendenaktion 10 Euro für einen freien Irak [5].
"Unsere Kampagne bietet die Möglichkeit, den Widerstand im Irak sowohl
politisch als auch ganz konkret materiell zu unterstützen. All
diejenigen die sich in Gegnerschaft zur westlichen Kriegspolitik unter
der Führung der USA sehen, laden wir dazu ein", meinen die
Organisatoren der Kampagne. Konkret unterstützt werden soll die
Irakische Patriotische Allianz, die aus linken irakischen Kleingruppen,
Panarabisten und Linksbaathisten bestehen soll. Das Ziel dieser Allianz
soll die sofortige und bedingungslose Beendigung der Besatzung sein.
Die Kampagne hat mittlerweile zu heftigen Diskussionen unter den
Kriegsgegnern geführt. Der Bundessprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft [6], Jürgen Grässlin verortet [7] die Initiatoren
der Spendenkampagne außerhalb der Friedensbewegung. Jetzt müsse darüber
diskutiert werden, "dass unter Pace-Fahnen und Friedenstauben Aktionen
stattfinden und Meinungen vertreten werden, die den Zielen und Methoden
der Friedensbewegung diametral entgegen stehen".
Auf den ersten Blick erinnert die Auseinandersetzung an Debatten
während des Vietnamkrieges Ende der 60er Jahre. Während dem Vietcong
damals noch emanzipatorische Ziele über den Kampf gegen die US-Truppen
hinaus zugesprochen wurden, ist umstritten, welche Ziele der irakische
Widerstand über den Kampf gegen die Besatzung hinaus verfolgt.
Dieser Streit beschäftigt allerdings auch die irakische Linke. Während
einige Kommunisten den bewaffneten Widerstand ausdrücklich
unterstützen [8], distanzieren sich andere irakische Besatzungsgegner
von diesen Anschlägen und setzen [9] auf die Unterstützung der im Land
entstehenden Gewerkschafts- und Arbeitslosenbewegung.

Links

[1] http://www.ndrtv.de/panorama/20031211/irak.html
[2] http://www.antikriegsforum-
heidelberg.de/irakkrieg2/aktionen/panorama_jg1.htm#links
[3]
http://www.ndrtv.de/panorama/forum/index.phtml
[4] http://www.hagalil.com/archiv/2003/12/terror.htm
[5] http://www.antiimperialista.com/free-iraq/
[6] http://www.dfg-vk.de/
[7] http://www.dfg-
vk.de/home/php/anzeigen.php?index=129&bereich=Presse
[8]
http://www.jungewelt.de/2003/12- 13/026.php
[9]
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/50/2214.php

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