telepolis vom 11.08.2003 Antirassismus abgeräumt

Peter Nowak

Am vergangenen Samstag erlebte Köln einen der größten Polizeieinsätze
in der jüngeren Geschichte der Rheinmetropole
Mehr als 2.500 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet umzingelten ein
antirassistisches Grenzcamp [1], zu dem sich mehr als 600 Teilnehmer
in der letzten Woche in den Kölner Rheinwiesen getroffen hatten. Über
300 Personen wurden nach stundenlanger Einkesselung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung in die Polizeisammelstellte Brühl
transportiert. Weil die bald überfüllt war, wurden die letzten 50
Personen direkt am Camp fotografiert Am Sonntagmorgen waren alle
Festgenommenen wieder auf freiem Fuß.
Die Pressestelle der Polizei [2] begründete die Maßnahme mit einer
Reihe von Straftaten [3], die in der letzten Woche vom Camp
ausgegangen seien.
In den letzten Tagen hatten die Campteilnehmer gegen verschiedene
Einrichtungen in Köln und Umgebung protestiert, die in ihrer Meinung
nach zur Ausgrenzung von Flüchtlingen beitragen. Dazu gehörte das
Ausländerzentralregister [4] in Köln, in dem die Dateien sämtlicher
Menschen gesammelt werden, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Am
Düsseldorfer Flughafen wurde die zwangsweise Abschiebung von
Flüchtlingen thematisiert. Ebenfalls kritisiert wurde die Praxis der
Internationalen Organisation für Migration ( IOM [5]) eine weltweit
agierende Nichtregionsorganisation, deren Ziel die möglichst
reibungslose, aber nicht immer ganz freiwillige Rückkehr von
Flüchtlingen in ehemalige Krisengebiete ist.
Die Mehrzahl der Aktionen war frech, aber friedlich. Deswegen sorgte
die Räumung des Camps kurz vor dem regulären Ende für Widerspruch. Die
Pressegruppe des Camps sprach von einer Kriminalisierung der
antirassistischen Bewegung und verwies darauf, dass Neonazis in den
letzten Tagen gleich zwei Demonstrationen zur sofortigen Schließung des
Camps initiiert hatten. Die grüne Landtagsabgeordnete und
Vizepräsidentin des Düsseldorfer Landtags, Edith Müller, will die
Polizeiaktion im Landesparlament thematisieren. "Es ist schwierig, die
Verhältnismäßigkeit hier zu erkennen", sagte die Politikerin, die sich
vor der Räumung auf dem Campgelände aufhalten und um eine Deeskalation
bemüht hatte.
Schon nach der Einkesselung gab es die ersten Solidaritätsaktionen für
die antirassistischen Camper. In mehreren Städten kam es zu
Spontandemonstrationen [6]. In Berlin wurde ein Ersatzcamp aufgebaut.
Dazu beigetragen hat die kontinuierliche Informationsarbeit, die von
alternativen Medien wie Indymedia [7] oder dem Videomagazin Kanal
B [8] in den letzten Tagen geleistet wurde. Die Polizei reagierte
darauf auf ihre Weise, indem sie am Samstag zweimal den ISDN-Anschluss
ins Camp kappte.

Links
[1] http://public.nadir.org/camp03
[2] http://www.polizei.nrw.de/koeln
[3] http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=470766
[4] http://www.datenschutz.in-berlin.de/azr.html
[5] http://www.iom.int/
[6] http://public.nadir.org/camp03/
[7] http://www.de.indymedia.org
[8] http://kanalb.de/index.php3